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20/01/2017

Türkei-Abkommen als Vorlage: Ein Flüchtlingsdeal mit Ägypten?

EU-Außenpolitik

Türkei-Abkommen als Vorlage: Ein Flüchtlingsdeal mit Ägypten?

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi. Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel tut, als habe sie ihre Willkommenskultur niemals verändert. Dabei prüft sie radikale Schritte. Abschiebungen nach Ägypten sind kein Tabu mehr, analysiert EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.

Angela Merkels Flüchtlingspolitik spielt im Dezember 2016, rund 15 Monate nach „Wir schaffen das“ und etwa zehn Monate vor ihrer möglichen dritten Wiederwahl, nicht nur an einem Schauplatz. Sie spielt an verwirrend vielen verschiedenen Schauplätzen.

Da ist die Staatskanzlei in Stuttgart, wo Thomas Strobl, Vizeministerpräsident von Baden-Württemberg, aber vor allem CDU-Vize, in den vergangenen Wochen ein Papier verfasst hat, dessen Motto man so umschreiben könnte: Härte schlägt Herz. Abgelehnte Asylbewerber sollten effizienter abgeschoben werden, fordert Strobl, selbst wenn sie krank seien, er will härtere Abschiebehaft und Sozialkürzungen.

Da ist das Bundesinnenministerium in Berlin, wo Staatssekretär Hans-Georg Engelke in einem Schreiben an seine Amtskollegen in den anderen Bundesministerien um Mitarbeiter für den neu gegründeten Arbeitsstab „Rückkehr“ wirbt. Denn, so schreibt Engelke, „angesichts des zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen ist eine Intensivierung der Rückkehrbemühungen aller staatlichen Stellen, auch des Bundes, unverzichtbar“.

Und da ist Essen, die Stadt, in der Merkel am vergangenen Dienstagmittag beim Parteitag der CDU auftritt. Der Leitantrag ihres Vorstands liegt da schon vor, darin finden sich – von der Abschiebung Kranker mal abgesehen – viele Forderungen aus dem Strobl-Papier. Merkels freundliches Gesicht, mit dem sie einst Flüchtlinge willkommen heißen wollte, ist kaum noch zu erkennen. Sie sagt zu Beginn ihrer Rede: „Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Für diese Worte erntet die Kanzlerin viel Applaus und 89,5 Prozent der Stimmen bei ihrer Wiederwahl. Das ist nicht berauschend, aber auch nicht richtig beunruhigend, eine Rückendeckung mit Denkzettel. Ist die Mission Beruhigung der CDU-Chefin damit erfüllt? Ist die Flüchtlingsfrage, die Merkels politische Existenz gefährdet hat wie kein Konflikt zuvor, abgeräumt?

Daran meldet ausgerechnet Merkels SPD-Vorgänger Zweifel an. Altkanzler Gerhard Schröder, der sich seit seiner Agenda 2010 mit Unmut im Volk auskennt, sagt am Tag von Merkels Rede der WirtschaftsWoche: „Frau Merkel versucht angesichts der Kritik aus ihrer Partei mit aller Kraft, eine noch schärfere Flüchtlingspolitik zu verfolgen als vor der Grenzöffnung. Wenn man einen politischen Kurs so radikal korrigiert, sollte man das auch öffentlich zugeben, sonst führt das bei den Wählern zu noch mehr Verdruss.“

Aber offenbar will die Kanzlerin unverdrossen weiter beides: sich als unbeirrte Galionsfigur der Willkommenskultur feiern lassen, zu deren Rettung sie wieder antreten müsse. Und andererseits als Parteichefin eine knallharte staatliche Verschärfung beim Umgang mit Flüchtlingen exekutieren.

Um zu verstehen, wie kühl, wie berechnend diese neue deutsche Realpolitik ist, muss man noch einen weiteren Schauplatz besuchen, Tausende Kilometer von Deutschland entfernt: Ägypten. Es ist das mit 92 Millionen bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, aber auch eines derjenigen mit den meisten Problemen. Die Wirtschaft lahmt, seit der ägyptische Frühling erkaltet ist und Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert. Anleger und Einheimische schaffen ihr Geld außer Landes. Um den Geldabfluss einzudämmen, hat die Regierung Importbeschränkungen erlassen. Seither ist in den Supermärkten sogar die Antibabypille aus. Ein Drittel der ägyptischen Kinder gilt als unterernährt. Und seit den Terroranschlägen auf Touristen stehen auch noch die vielen schönen Hotels des Landes weitgehend leer.

Diskrete Gespräche

Doch es kommen Besucher aus Deutschland, etwa Christoph Heusgen, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin. Was er gerade bei seiner Visite genau besprach, bleibt vertraulich. Aber dem Vernehmen nach ging es unter anderem um ein Vorhaben, das sich im Strobl-Papier findet: in dem nordafrikanischen Staat Rückführungszentren einzurichten. Und zwar wohl nicht nur für jene Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgelesen werden. Sondern auch für in anderen Ländern der EU abgewiesene Asylbewerber.

Alte Gedanken, neue Konsequenzen

Neu ist der Gedanke einer Allianz mit Kairo nicht: Merkel sprach davon bereits öffentlich, Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ebenfalls. Neu aber ist die Konsequenz, mit der sie gedacht wird. Schließlich wäre dem Vernehmen nach auch denkbar, dass ein abgelehnter Flüchtling aus einem EU-Land nach Ägypten geschickt wird, ohne jemals irgendeine Verbindung mit dem Land unterhalten zu haben. Letzte Ausfahrt Kairo.

Rechtlich sei so ein Vorgehen möglich, heißt es. Und für Menschen, die nicht Schutz vor Terror und Verfolgung suchten, sondern nur wirtschaftliches Glück, sei ein Aufenthalt in Ägypten immer noch sicherer als etwa in Syrien. Inspiration für den Vorschlag lieferten die Israelis, die in ähnlicher Form prüften, Flüchtlinge wenig zimperlich zu verfrachten.

Auffangzentren, die etwa aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen können, wirken abschreckend. Sie können die Lust darauf mindern, die gefährliche Reise durch Europa anzutreten, wenn kaum eine Chance auf Duldung besteht. Ägypten, das vital für die Region ist, beinahe „too big to fail“, würde zudem politisch enger eingebunden.

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Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September haben die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International die EU vor einer Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan gewarnt.

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Zumal Ägypten Geld braucht, also zugänglich ist für Argumente. Es soll vom Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Reformen zwar Milliarden erhalten. Aber das sind nur Kredite. EU-Milliarden – wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für seine Flüchtlingskooperation erhält – wären natürlich hoch willkommen.

Doch wäre der Deal mit Kairo brisanter, weil es eben nicht nur um Seenotflüchtlinge ginge, sondern auch um abgewiesene Asylbewerber aus anderen Ländern. Zudem existiert in dem Land bislang nicht einmal ein in der Verfassung verankertes Anerkennungsverfahren. Also bliebe Flüchtlingen wohl nur eine Registrierung beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, mit einem sehr unklaren Status für die Flüchtlinge und durchaus zum Graus von vielen Menschenrechtsorganisationen.

Pakt mit dem Teufel?

Und: Der heikle Partner Erdoğan ist immerhin demokratisch gewählt. Ägyptens Präsident Sisi ist es nicht. „Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass unsere Hilfsgelder im ägyptischen Militärapparat versickern“, sagt etwa die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.

Diese Gemengelage erklärt Merkels Zögern. Ihr ist klar, was sie zu hören bekommt, wenn sie mit einem Despoten aus Ägypten offen gemeinsame Sache macht. Aber das Türkei-Abkommen wurde ähnlich kritisiert. Schließlich kam es doch.

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Merkel weiß, dass sie kaum eine Wahl hat. Sogar die Harmonie von Essen bekam bereits während des Parteitags Risse. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, machte für die mutmaßliche Tötung einer jungen Freiburger Frau durch einen Flüchtling Merkels Willkommenskultur verantwortlich. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“

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Armin Schuster, Obmann der Union im Bundestags-Innenausschuss, koordinierte auf dem Essener Parteitag den Widerstand der Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Schuster, der früher selbst bei der Bundespolizei arbeitete, verlangte die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der Grenze: „Wir müssen dort die Menschen herausfiltern, die offensichtlich kein Bleiberecht erhalten. Solche Asylschnellverfahren laufen schon an allen deutschen Flughäfen.“ So ließen sich jene bis zu 40 Prozent der Asylbewerber, die nach einem regulären Verfahren abgewiesen werden, schneller finden und besser außer Landes bringen.

Im Hintergrund wartet die AfD

Schuster sagt: „Wir können hier nicht großzügig sein, denn dann ist die Botschaft an den Rest der Welt nicht beherrschbar.“

Kanzlerin Merkel hört diese Worte sehr wohl. Und sie weiß auch genau, was ihr Vorgänger, der erfahrene Wahlkämpfer Schröder ausspricht und aktuell seinen Genossen ins Stammbuch schreibt: Nicht verzagen sollten sie, seine Sozialdemokraten, denn die schwächelnde Union müsse im Wahlkampf vor allem die AfD fürchten.

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