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29/08/2016

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

EU-Außenpolitik

“TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht”

TTIP schränkt die Demokratie ein: Demonstranten gegen das Freihandelsabkommen in Berlin.

© Ruben Neugebauer / Campact (CC BY-NC 2.0)

Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben. Deshalb dürfe die EU Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, meint Klaus Buchner.

Wenn es nach dem Verfassungsrechtler und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Siegfried Broß geht, dann ist die Sache klar: Die im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, aber auch in anderen Handelsabkommen vorgesehenen Sonderrechte für Investoren verstoßen sowohl gegen deutsches Verfassungsrecht als auch gegen EU-Recht. Deshalb dürfe Deutschland den Klauseln über Investorenschutz und private Schiedsgerichte nicht zustimmen, so Broß

Deutschland würde einen erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben, ließe es sich auf die jetzt geplanten Regelungen ein. Parlamente und nationale Justiz würden entmachtet, stattdessen wüchse der Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbyverbände. Was uns blüht, sollten Schiedsgerichte zur bestimmenden Instanz bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Konzernen werden, sieht man am Beispiel Atomausstieg. Der schwedische Atomkonzern Vattenfall verklagt derzeit die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht auf die Zahlung von 4,7 Milliarden Euro. Grund sind entgangene Profite durch den Ausstieg aus der Atomkraft. Der Konzern beruft sich dabei auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags.

Kommunen wären Druck der Wirtschaft völlig ausgeliefert

Solche Klauseln, die Profitinteressen von Konzernen höher bewerten als demokratische Entscheidungen frei gewählter Parlamente, würden durch TTIP weiter institutionalisiert. Somit wäre die Verabschiedung des transatlantischen Freihandelsabkommens ein historischer Sieg für die neoliberalen Kräfte. Der Privatisierungsdruck auf die Kommunen, beispielsweise in den Bereichen Abwasser, Müll oder bei der Bildung, würde weiter zunehmen.

Sollte TTIP kommen, könnten Kommunen kaum noch eigene Konzepte durchsetzen, zum Beispiel in den Bereichen umweltfreundliches und sozialverträgliches Wirtschaften. Lokale Produkte dürften dann – etwa beim Essen in Schulen und Kindergärten – nicht mehr bevorzugt werden, weil sonst eine Klage vor einem Schiedsgericht droht. Die Kommunen wären den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert.

TTIP vor allem für kleine Wirtschaftselite von Vorteil

Wofür das eigentlich alles? Mit dem positiv klingenden Begriff “Freihandel” wird suggeriert, dass es bislang unüberwindliche Hürden in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA gebe. Tatsächlich jedoch handeln beide Wirtschaftszonen heute schon Güter im Wert von zwei Milliarden Euro täglich. Deshalb sehen Experten in TTIP auch nur ein geringes Potenzial für zusätzliches Wirtschaftswachstum. Dieses würde sowieso weder der Mittelschicht noch sozial Schwachen zugute kommen, sondern vor allem einer kleinen, international vernetzten Wirtschaftselite.

Den Konzernen, die mit Hilfe willfähriger Politiker die TTIP-Verhandlungen vorantreiben, geht es vor allem um die Beseitigung sogenannter “nichttarifärer Hemmnisse”. Das heißt: Regeln etwa zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt sollen aufgeweicht oder ganz beseitigt werden, eine größtmögliche Deregulierung wird angestrebt.

Im Bereich der Nahrungsmittelproduktion würde das bedeuten, dass die eher kleinteilige organisierte, qualitativ hochwertige Landwirtschaft, wie sie etwa in Bayern betrieben wird, vor dem Aus stünde. Denn mit den Preisen der US-amerikanischen Agrarmultis könnten die einheimischen Landwirte nicht konkurrieren. Auch das Verbot von Gentechnik oder Hormonfleisch würde durch TTIP ausgehebelt, obwohl die große Mehrheit der Europäer solche Produkte ablehnt.

Nur 13 Parlamentarier haben Einsicht in Dokumente

Ebenfalls ist die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Während die Zivilgesellschaft und fast alle Volksvertreter ausgeschlossen sind, haben die Lobbyisten der Großkonzerne privilegierten Zugang. Im Europaparlament können nur 13 Parlamentarier Einsicht in alle TTIP-Dokumente nehmen. Diese Abgeordneten sind zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet, ansonsten machen sie sich strafbar. Angesichts der heutigen Ansprüche an Bürgerbeteiligung sind solche Vorgehensweisen nicht akzeptabel.

In Anbetracht des zweifelhaften Nutzens für die Wirtschaft und des Schadens, den der Verbraucherschutz und die Demokratie erleiden würden, lehne ich TTIP, aber auch die anderen geplanten Freihandelsabkommen TiSA und Ceta vehement ab. Wir sollten endlich aufhören, die Profitgier als Wert in unserer Gesellschaft über alles andere zu stellen. Wir müssen stattdessen eine nachhaltigere Art des Wirtschaftens etablieren und lernen, unseren Ressourcenverbrauch drastisch zu senken.

Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie sollten höher wiegen als die Gewinnmaximierung der Konzerne.

Der Autor

Klaus Buchner ist Physiker, Universitätsprofessor und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender seiner Partei. Er ist seit Mai 2014 Mitglied des Europaparlaments.