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30/07/2016

TTIP und CETA: Liberalisierte Finanzdienstleistungen könnten neue Finanzkrise auslösen

EU-Außenpolitik

TTIP und CETA: Liberalisierte Finanzdienstleistungen könnten neue Finanzkrise auslösen

Demonstrationen während der Finanzkrise 2011: Noch nicht lange her, aber trotzdem schon wieder vergessen.

© Jakob Huber/ Campact (CC BY-NC 2.0)

Die Finanzkrise hat gezeigt, wohin eine Liberalisierung von Finanzmärkten führt. Einzelne Finanzprodukte trieben Banken in die Pleite und zwangen Staaten zu teuren Rettungsmaßnahmen, ruft Markus Henn ins Gedächtnis. Doch statt sich nun von der Liberalisierung abzuwenden, verfolge die EU in Handelsabkommen das genaue Gegenteil.

Die Finanzwirtschaft setzt sich seit Jahren für eine Liberalisierung der Finanzmärkte im EU-US-Handelsabkommen TTIP ein, erst jüngst forderten elf EU- und US-Lobbygruppen für dort eine “ambitionierte” Finanzagenda.

Mit Erfolg: In ihrem Entwurf für TTIP vom Juli 2013 strebt die EU-Kommission eine weitere Liberalisierung an. So soll der Marktzugang von Finanzunternehmen möglichst frei sein. Zum Beispiel darf die Wahl der Rechtsform nicht beschränkt werden, auch müsse es erlaubt sein, “jegliche neue Finanzdienstleistung” anzubieten.

Als Ausnahme von der Regel der Liberalisierung soll Regulierung zwar möglich bleiben. Allerdings sollen Maßnahmen laut TTIP-Entwurf “nicht belastender als nötig” sein. Mit dieser Einschränkung geht TTIP sogar über das geltende Welthandelsrecht hinaus und stellt Regulierung unter den Generalverdacht, unnötig oder übertrieben zu sein. Die Erfahrung mit der Finanzkrise zeigt aber, wohin unzureichende Regulierung führt und dass im Vorhinein schwer zu wissen ist, wo und wie stark reguliert werden muss.

Ein Fossil aus der Vorkrisenzeit – aber mit modernen Klagerechten

Michael S. Barr, Juraprofessor an der Universität Michigan und Mitautor des US-Finanzreformgesetzes “Dodd-Frank”, sieht durch TTIP gefährdet, was an Regulierung seit der Finanzkrise erreicht wurde. Dazu gehört, dass US-Behörden jetzt stärkere Kontrolle über ausländische Tochterfirmen von US-Firmen ausüben. Umgekehrt gibt es in den USA strengere Vorgaben für ausländische Banken.

Doch es sind Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht: Was ist zum Beispiel mit den neuen Gesetzen, die eine Abtrennung von spekulativen Geschäften bei den Banken vorschreiben? Im Abkommen der EU mit Kanada (CETA) sind diese Gesetze explizit geschützt – in TTIP bislang nicht. Oder wie sicher ist die neue Kompetenz der EU-Behörden, ein Finanzprodukt vorsorglich zu verbieten? Auch Produktverbote sind in CETA explizit geschützt – in TTIP nicht.

Neue Brisanz gewinnt das Ganze durch die geplanten Investor-Staat-Klagen: Das Risiko, dass ein Gesetz beklagt wird, steigt dadurch immens an. Das Klageverfahren ist intransparent und anfällig für Interessenkonflikte.

Besonders stark ist die Gefahr einer Klage bei Maßnahmen gegen Finanzkrisen. Schon jetzt laufen oder liefen teils erfolgreiche Verfahren gegen Griechenland, Belgien, Zypern oder Argentinien wegen Schuldenschnitten, Währungsabwertungen oder Verstaatlichungen von Banken. In CETA gibt es zwar einen Filter, um Klagen einzuschränken. Dafür müssen jedoch sowohl Kanada als auch die EU die Klage ablehnen.

Euphorie in der Finanzbranche

Neben der Liberalisierung strebt die EU einen “gemeinsamen Regulierungsrahmen” und ein “Forum” für Konfliktfälle an. So vernünftig eine Abstimmung bei der Regulierung klingen mag – sie muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Regulierung in TTIP per se als Hemmnis gilt. Eine Abstimmung zwischen EU und USA könnte immer beim kleinsten gemeinsamen Nenner enden.

Deshalb wurde ein Positionspapier der EU-Kommission zur Finanzmarktregulierung vom Januar 2014 vom Lobbyverband der Londoner Finanzbranche “TheCityUK” euphorisch kommentiert: Das Papier spiegle so direkt die eigene Position wieder, dass man meinen könne, es sei direkt aus der Broschüre von TheCityUK zur TTIP entnommen.

Die US-Regierung allerdings lehnt das Ansinnen der EU, über Finanzmarkt-Regulierung zu verhandeln, bislang zu Recht ab. Sie fürchtet eine Schwächung ihrer Regulierung und Klagen. US-Finanzminister Jack Lew persönlich meinte, dass Handelsabkommen Druck erzeugten, Standards zu senken – und das sei nicht akzeptabel. Es wird Zeit, dass die EU das einsieht.

Der Autor

Markus Henn ist Referent für Finanzmärkte bei der Organisation WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung in Berlin.