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25/08/2016

TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

EU-Außenpolitik

TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin

[ anderson2011101/Flickr]

Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich. Ein Kommentar.

Wir können stolz sein. Denn die Öffentlichkeit ist für das Thema Freihandelsabkommen – sei es TTIP, CETA oder TISA – sensibilisiert. In den Medien und auf zahlreichen Veranstaltungen wurde breit über Pro und Contra diskutiert. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in einem Jahr über drei Millionen Unterschriften gesammelt. Auch das Quorum wurde in fast allen Mitgliedstaaten erreicht. Höhepunkt der Proteste war der europäische Aktionstag am 10. Oktober, an dem allein in Berlin mehr als 250.000 Menschen teilgenommen haben.

Die EU-Kommission wurde zu Reaktionen gezwungen. So lockerte sie die Geheimhaltung, einige Dokumente wie der Verhandlungsauftrag finden sich mittlerweile im Internet. Ausgewählten Abgeordneten des Europaparlaments wird, unter äußerst restriktiven Bedingungen, der Zugang zu Verhandlungstexten gestattet.

Bei einem der Hauptkritikpunkte – der Einrichtung mehr oder weniger privater Schiedsgerichte zur Entscheidung von Streitfällen zwischen ausländischen Investoren und den Staaten – gibt es jedoch nur verbale Zugeständnisse. Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich den Vorschlag eines “Internationalen Handelsgerichtshof” zu Eigen gemacht. Allerdings beseitigt auch dieses Konstrukt nicht die Bevorzugung ausländischer Investoren vor inländischer Konkurrenz. Nach wie vor könnten Großunternehmen gegen vermeintliche Investitionshemmnisse bzw. wegen befürchteter Gewinneinbußen klagen. Eine Paralleljustiz die sich über Staaten und Demokratie stellt.

Die Besorgnisse der Bevölkerung sollen ernster genommen werden, heißt es. Es habe einen schlechten Start gegeben, wird eingeräumt. In einer Anzeigenkampagne scheibt die deutsche Bundesregierung: “Bangemachen gilt nicht”, “Viele Menschen machen sich Sorgen – Wir nehmen das ernst”. Oder auch: “Ein Absenken von Standards wird es nicht geben”. Die SPD hat im Dezember auf einem Bundesparteitag einen “kritischen” Beschluss gefasst und will am Ende abwägen, ob die Ergebnisse akzeptabel sind.

Denoch nicht aufgehalten

Trotzdem werden die Verhandlungen fortgesetzt. Kein Wunder, schließlich geht es darum, den Wettbewerb um die technischen Standards und damit um die Märkte der Zukunft zu gewinnen, wie Befürworter offen einräumen. Die Obama-Administration hat mit der Unterzeichnung der Trans-Pazifischen-Partnerschaft (TPP) im Oktober 2015 ein wichtiges handelspolitisches Vorhaben eingetütet. Sie kann sich nun auf TTIP konzentrieren und wird versuchen, zügig die wichtigsten Streitpunkte auszuräumen und möglichst bald zu einer Unterschrift zu kommen.

Sie verfügt nun über zusätzliche “manpower”, was zu einer Beschleunigung beitragen kann, aber auch den Druck auf die EU erhöhen wird. Der Zeitdruck für beide Seiten ist hoch. Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen in den USA, im Frühjahr 2017 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen und im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt.

Wem hilft dieser zusätzliche Zeitdruck? Für die Gegner der Abkommen wäre es ein großer Erfolg, wenn TTIP in diesem Jahr nicht mehr unterzeichnet werden würde. Das wissen die Befürworter natürlich auch. Daher ist denkbar, dass bei den Verhandlungspartnern die Kompromissbereitschaft wächst und/oder bestimmte Fragen ausgeklammert werden. Etwa für die Bereiche der öffentlichen Aufträge bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Zeit läuft

Wie also weiter? In dem oben erwähnten SPD-Beschluss sind sechs Punkte aufgelistet, von Transparenz über Umwelt- bzw. Arbeitsschutzstandards bis hin zur Forderung nach einer Kündigungsklausel. Am Ende soll entschieden werden, ob die Ergebnisse in ihrer Gesamtschau diesen Anforderungen entsprechen. Könnten somit Erfolge bei Arbeitnehmer- oder Umweltstandards ausreichen, um doch Schiedsgerichte zu akzeptieren? Oder könnte eine weitaus stärkere Regulierung der Finanzmärkte mehr wiegen als erfolglose Gespräche über CETA? Oder wird eine Kündigungsklausel Defizite woanders ausgleichen? Solange Äpfel mit Birnen verglichen werden und keine Gewichtung der einzelnen Bereiche erfolgt, ist diese “Abwägungsstrategie” als Leitschnur für die weitere Arbeit nicht geeignet.

Es geht schließlich um grundsätzliches. Wer einen fairen und transparenten Welthandel will, darf nicht akzeptieren, dass die USA und die EU die Standards für den Handel alleine bestimmen. Wenn große Investoren durch Sondergerichte geschützt werden, und die “Regulatorische Kooperation” massiv in die nationale Gesetzgebung eingreifen kann, dann geht es um den Bestand unserer Demokratie und unserer Justiz. Solange diese Vorhaben Bestandteil der Abkommen sind, bleibt nur ein klares Nein.

Hinzu kommt, dass mittlerweile auch den stärksten Befürwortern auf dieser Seite des Atlantiks klar sein sollte, dass europäische Interessen nur durchgesetzt werden können, wenn die Verhandlungspartner halbwegs auf Augenhöhe agieren. Davon kann jedoch angesichts des Zustands der Europäischen Union nicht die Rede sein. Die ungelöste Flüchtlingsfrage, Separationstendenzen oder die Ausbreitung rechtspopulistischer und nationalistischer Bewegungen schwächen die Europäer in einem Ausmaß, dass gleichberechtigte Verhandlungen zwischen EU und den USA gar nicht möglich sind. Wer europäische Werte durchsetzen will, muss alleine aus diesem Grunde auf einen Abbruch der Verhandlungen dringen.

Wenn der Zug mit Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse fährt, helfen Diskussionen über die Farbe der Bremslichter nicht weiter. Es bedarf einer unverzüglichen Vollbremsung!

Der Autor

Wolfgang Helm ist Sprecher des Regionalen “Bündnisses für mehr Demokratie und gegen TTIP Aschaffenburg”. Zuvor war er lange Jahre Büroleiter von Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen, von 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009-2014 Mitglied des Europäischen Parlaments).