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28/09/2016

TTIP: „Noch nie hat ein Freihandelsabkommen zu sinkenden Standards geführt“

EU-Außenpolitik

TTIP: „Noch nie hat ein Freihandelsabkommen zu sinkenden Standards geführt“

TTIP wird Produkt-Standards nicht senken, aber den Handel stark anregen, sind BDI-Vertreter überzeugt.

© Sibylle Rüstig (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Vorbehalte gegen TTIP sind unbegründet. Das Freihandelsabkommen ist keine Bedrohung für Umwelt und Verbraucher, sondern eine Chance, die den Handel zwischen Europa und den USA konkret erleichtern wird. Davon könnte der industrielle Mittelstand ebenso profitieren, wie kleine und mittlere Unternehmen, kommentieren Stormy Mildner und Fabian Wendenburg.

Die USA sind derzeit der Motor der Weltwirtschaft. Für die deutsche Wirtschaft ist der US-amerikanische Markt zudem aufgrund seiner Größe und seiner Innovationsfähigkeit besonders attraktiv: Bereits jetzt sind die USA unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Wenn es mit TTIP gelingt, Industriezölle abzuschaffen, die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich zu intensivieren und die US-amerikanischen Vergabemärkte zu öffnen, können für die deutsche Wirtschaft zusätzliche Absatzmärkte erschlossen, bestehende Handels- und Investitionsströme intensiviert und so Arbeitsplätze geschaffen werden.

Neben den wirtschaftlichen Gründen verfolgt TTIP zwei weitere Ziele: Durch die gemeinsame Entwicklung von Standards und Handelsregeln können Deutschland und die EU ihr strategisches Gewicht in der Weltwirtschaft stärken. Und von der Schaffung eines transatlantischen Handelsraums würde ein starkes politisches Signal für den Gestaltungsanspruch der transatlantischen Partner ausgehen.

Dennoch überwiegen in Teilen der Bevölkerung nach wie vor die Bedenken gegenüber TTIP: Es wird befürchtet, das Abkommen könnte europäische Standards verwässern und die Prozesse der demokratischen Regelsetzung aushöhlen. Die Bedenken in der Bevölkerung zielen insbesondere auf die regulatorische Zusammenarbeit. Harmonisierung von Standards und Normen könnte zu einem Race to the Bottom, also einer Angleichung nach unten führen. Und Übereinkünfte über die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards (Äquivalenz-Abkommen) könnten die Handelspartner daran hindern, in Zukunft zum Wohle der Allgemeinheit regulierend tätig zu werden (Stichwort regulatory freeze), so die Befürchtung der Kritiker.

Industrie will engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Standars

Die deutsche Industrie setzt sich dafür ein, künftig enger mit den USA bei der Entwicklung von Regeln und Standards zu kooperieren. Zum einen ist es für die EU wie für die USA eine strategische Chance, die Entwicklung von Produkt- und Handelsregeln gemeinsam voranzutreiben. Zum anderen würde eine bessere regulatorische Zusammenarbeit den Handel konkret erleichtern: Denn heute müssen viele Produkte oder Produktkomponenten doppelt produziert, getestet, zertifiziert oder zugelassen werden, obwohl sie im Ergebnis in den EU und den USA gleichermaßen sicher für Verbraucher und Umwelt sind. TTIP kann insbesondere für den industriellen Mittelstand Vorteile bringen: In seinem Exportgeschäft spürt er unmittelbar, wenn redundante Vorschriften und Dokumentationspflichten wegfallen. Zudem sind kleine und mittlere Unternehmen stark in die Wertschöpfungsketten großer Unternehmen eingebunden und profitieren davon, wenn diese mehr exportieren.

Würde eine solche transatlantische Regulierungskooperation zu einem Race to the Bottom und zu einem Regulatory Freeze führen? Die Verhandlungsführer auf beiden Seiten verneinen dies deutlich. Sie können sich dabei auf das Verhandlungsmandat berufen, das der Rat der Europäischen Union der Kommission 2013 erteilt hat und das hohe Standards und die Regulierungsautonomie der Staaten explizit festschreibt. Das EU-Parlament hat zudem in seiner Resolution von 2013 deutliche rote Linien gezogen: Einem TTIP, das Standards senkt oder die Regulierungshoheit des Staates einschränkt, werden die Parlamentarier nicht zustimmen.

Auch die USA wollen Produkt-Standards nicht senken

?Dies gilt gleichermaßen für den US-Kongress. Auch die USA haben kein Interesse daran, Standards zu senken. Es gibt zudem keine Präzedenzfälle dafür, dass Freihandelsabkommen in der Vergangenheit zu sinkenden Standards geführt haben. Auch das jüngst mit den Kanadiern ausgehandelte Abkommen, CETA, bietet keine Anhaltspunkte hierfür.

Einer Regulierungskooperation unter TTIP werden überdies klare Grenzen gesetzt sein. TTIP ist ein Freihandelsabkommen und kein Binnenmarktprojekt wie die EU. Eine pauschale gegenseitige Anerkennung aller Waren und Dienstleistungen wird nicht angestrebt. Auch in Zukunft können nur solche Produkte und Dienstleistungen aus den USA in die EU exportiert werden, die den europäischen Regeln und Normen entsprechen.

Hohe Standards blieben erhalten

Was sind die Erwartungen der deutschen Industrie an die transatlantische Regulierungskooperation?

Hohe Standards: Voraussetzung für eine gegenseitige Anerkennung von Produktstandards oder von Konformitätsbewertungen wie etwa Zertifizierungsverfahren ist ein vergleichbares Schutzniveau. Wenn Sicherheits-, Gesundheits-, Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutzniveaus unterschiedlich sind, ist gegenseitige Anerkennung nicht möglich. Jeder Übereinkunft muss eine intensive Prüfung über die Gleichwertigkeit von Prozessen und/oder Produkten vorausgehen. Die Bewahrung und Weiterentwicklung hoher Standards liegt im ureigenen Interesse der deutschen Industrie, die weltweit von der hohen Qualität von Produkten „Made in Germany“ profitiert.

Regulatorische Autonomie: Eine engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden kann nicht die Parlamente ersetzen oder die regulatorische Souveränität der EU oder der USA in Frage stellen. Ein „Regulierungsrat“ sollte diese Zusammenarbeit koordinieren und Empfehlungen abgeben – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Branchenspezifischer Ansatz: Die Regulierungssysteme sind in den verschiedenen Industriebranchen sehr unterschiedlich. Während in manchen Branchen die gegenseitige Anerkennung von Produktstandards zwischen den EU und den USA bereits jetzt angestrebt wird, geht es in anderen Branchen zunächst um eine bessere Zusammenarbeit bei Test- und Zertifizierungsverfahren, um eine Harmonisierung bestehender Regeln oder um die Anwendung und gemeinsame Entwicklung anerkannter internationaler Normen, etwa im Rahmen der International Organization for Standardization (ISO). TTIP muss diesen branchenspezifischen Unterschieden Rechnung tragen.

Anwendung der good regulatory practice: Die EU und die USA müssen bei der Regulierungstätigkeit die Grundsätze der good regulatory practice anwenden, also Transparenz, Rechenschaft und Partizipation im gesamten Prozess gewährleisten.

TTIP schränkt Verbaucherschutz nicht ein

Es ist ureigenste Aufgabe des Staates, im öffentlichen Interesse gesetzgeberisch und regulierend tätig zu werden – unter anderem zum Schutz der Umwelt und des Klimas, zum Schutz des Verbrauchers und der Gesundheit oder auch zum Schutz der kulturellen Vielfalt.

Freihandelsabkommen wie CETA oder auch das geplante TTIP schränken dieses Recht nicht ein. Gleichzeitig bringt Regulierungskooperation enorme Potentiale für kleine wie auch große Unternehmen: Unnötige administrative Kosten im Handel können abgebaut und der Marktzugang verbessert werden. Davon profitiert letztlich auch der Verbraucher. Diese Potentiale sollten genutzt werden.
 

Die Autoren

Dr. Stormy Mildner leitet die Abteilung Außenwirtschaftspolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI). Fabian Wendenburg arbeitet im BDI als Referent für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Der BDI vertritt 37 Branchenverbände mit mehr als 100.000 Unternehmen und rund 8 Millionen Beschäftigten.

Weitere Informationen

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-ist-ausbeuterisch-unsozial-und-das-ende-der-demokratie-311710

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-geheimniskraemerei-kommission-droht-untersuchung-durch-eu