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06/12/2016

TTIP: Explosive Mischung für die transatlantischen Beziehungen

EU-Außenpolitik

TTIP: Explosive Mischung für die transatlantischen Beziehungen

Wird der Westen stärker durch TTIP? Nein, meint Christoph Scherrer vom International Center for Development and Decent Work.

@ campact (CC BY-NC 2.0)

Politiker knüpfen das Freihandelsabkommen TTIP gerne an die „Große Politik“ und die Stärkung der transatlantischen Achse gegen China. Doch das könnte schiefgehen: Die von Großunternehmen diktierte TTIP-Verhandlungsagenda birgt Konflikte im westlichen Lager, sagt Christoph Scherrer, Leiter des International Center for Development and Decent Work.

Die von den Befürwortern der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) genannten Beschäftigungseffekte entpuppen sich beim genaueren Hinsehen als äußerst bescheiden. Die optimistischste Studie prognostiziert lediglich einen Zugewinn von 181.000 Arbeitsplätzen nach rund zehn Jahren zu den derzeitig 41,6 Millionen in Deutschland.

Deshalb müssen weitere Argumente zu Gunsten TTIP angeführt werden. So warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Abstieg Europas, wenn das Freihandelsabkommen scheitern sollte. Asien würde dann das Zepter im Welthandel übernehmen.

Für den Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University, James Stavridis, liegt die Bedrohung sogar vor der Haustüre Europas. Beim Scheitern von TTIP würde sich nämlich Putin freuen, denn der hasse TTIP. Die durch das TTIP vertieften Verbindungen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten würden Putins Strategie durchkreuzen, einen Keil zwischen den zentralen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft zu treiben.

Die Verknüpfung der Handelspolitik mit der „Großen Politik“ ist nicht neu. In den USA wurden in der Nachkriegszeit alle Liberalisierungsabkommen mit der US-amerikanischen Führung der westlichen Welt begründet, denn mit ökonomischen Argumenten konnte die Mehrheit der US-Bevölkerung von den Vorteilen solcher Abkommen nicht überzeugt werden. Stärkt aber die mit dem TTIP geplante Liberalisierung des Handels und die Absicherung der Rechte von Investoren tatsächlich das westliche Lager?

Einige jüngste Beispiele lassen Zweifel an der Annahme aufkommen, dass eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung automatisch zu einem größeren Zusammenhalt zwischen den jeweiligen Bevölkerungen führt. So war das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland vor Einführung des Euros sicherlich freundlicher, als nach der Eurokrise. Die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen innerhalb von Großbritannien konnten nicht verhindern, dass eine starke Minderheit die Abspaltung Schottlands von England fordert.

Gibt es auch systematische Gründe dafür, dass eine vertiefte wirtschaftliche Verflechtung politisch das Gegenteil hervorrufen kann? Die Antwort ist simpel: Das marktwirtschaftliche Geschehen bringt nicht nur Gewinner hervor. Wenngleich alle durch die Effizienzgewinne einer vertieften Arbeitsteilung potenziell besser gestellt werden können, bringt der durch die Handelsliberalisierung forcierte Strukturwandel notwendig auch Verlierer hervor.

Für die kurze Frist ist dies auch den Befürwortern des TTIP bewusst, auch wenn sie es nicht besonders betonen. Die von ihnen prognostizierten Wohlfahrtsgewinne rühren aus der Re-Allokation von Arbeitskräften aus weniger effizient wirtschaftenden Zweigen in konkurrenzfähige Branchen her. Oder anders ausgedrückt, manche Menschen müssen ihre Arbeitsstelle verlieren, damit sie woanders nutzbringender eingesetzt werden können.

Anders als in der neoklassischen Ökonomie unterstellt, erfolgt jedoch diese Anpassung nicht im zeitlosen Raum. Vielfach ist belegt, dass insbesondere vom Strukturwandel erfasste ältere Arbeitskräfte sehr lange brauchen, bis sie einen neuen Arbeitsplatz finden, der zumeist noch eine schlechtere Bezahlung aufweist. Der Strukturwandel verteilt sich selten gleichmäßig über die neu geschaffene Wirtschaftszone. Vielmehr sind einige Regionen stärker betroffen, und brauchen entsprechend deutlich länger, um wirtschaftlich wieder Tritt zu fassen.

Wenn zwischen den Gewinner- und Verliererregionen Sprachdifferenzen oder andere wahrgenommene Differenzen vorliegen, ist es recht wahrscheinlich, dass politische Aktivisten in diesen Regionen diese Differenzen ausnutzen, um ihre jeweilige Bevölkerung für die Korrektur der Marktergebnisse zu mobilisieren.

Mithin ist nicht auszuschließen, dass die in TTIP angestrebten Liberalisierungen Konflikte im westlichen Lager hervorrufen. Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten wird noch dadurch erhöht, dass TTIP die Regulierung vieler wirtschaftlicher Aktivitäten berührt, aber die Betroffenen, die Beschäftigten, die Verbraucher und die Wähler, im Vorlauf der Verhandlungen, sprich beim Aufstellen der gegenseitigen Forderungskatalogen, nicht angehört wurden.

Eine von Großunternehmen diktierte Verhandlungsagenda scheint wenig geeignet, die Völkerverständigung voranzutreiben. Will Gabriel die transatlantischen Beziehungen stärken, dann sollte er für zivilgesellschaftliche Foren eintreten, auf denen ein breites Spektrum der jeweiligen Gesellschaften über die Art und Weise der Zusammenarbeit diskutieren kann.

Der Autor

Prof. Dr. Christoph Scherrer ist geschäftsführender Direktor des International Center for Development and Decent Work. Er hat jüngst ein frei herunterladbares Buch zu TTIP herausgegeben: The Transatlantic Trade and Investment Partnership: Implications for Labor.