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26/08/2016

TTIP: Bleiben wir wirklich von Chlor-Hühnchen verschont?

EU-Außenpolitik

TTIP: Bleiben wir wirklich von Chlor-Hühnchen verschont?

EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Foto: EC

Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen “Erklär-Bär” gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim (oder Honig?) gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Dabei ist die Sachlage doch klar, oder nicht? Können sich die Experten in den inzwischen riesigen Anti-TTIP-Bündnissen in den USA, in der EU, in Deutschland mit inzwischen über 61 Organisationen wirklich so irren, und nur De Gucht und seine Spitzenbeamten haben den Durchblick?

Statt De Guchts Honig, ob gentechnisch verändert oder nicht, ist doch wohl eher zu befürchten, dass mit TTIP fast alle seit Jahrzehnten entwickelten und bewährten EU-Standards zum Schutz der Verbraucher, zum Schutz der Arbeitnehmer, zur Qualität von Lebensmitteln, und nicht zuletzt zum Schutz der Umwelt in Gefahr sind. Gentechnisch veränderten Honig, in Chlorlauge haltbar gemachte Hühnchen und Hormon-Steaks müssen keineswegs “draußen bleiben”, wie De Gucht behauptet. Da es bei TTIP um die gegenseitige Anerkennung von Standards geht, müssten nach Inkrafttreten des Abkommens auch Produkte nach US-Standards auf dem EU-Markt zugelassen werden, also Chlor-Hähnchen, Fleisch und Milchprodukte von Hormon-Kühen, gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel. In manchen Medien war in den letzten Tagen sogar beschwichtigend zu lesen, Lebensmittel wären gar nicht Inhalt der Verhandlungen, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht im Verhandlungsmandat enthalten. Dabei ist doch die US-Agrarindustrie eine der treibenden Kräfte hinter TTIP, da sie ihre Produkte auf den attraktiven EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern bringen will. Deshalb wehren sich EU-weit auch Bauernverbände und Verbraucherorganisationen  gegen TTIP, und nicht nur ein paar angeblich schlecht informierte Umweltschützer und Bedenkenträger.

Hinsichtlich des angeblichen Handlungsbedarfs, “Handelshemmnisse” wie Konstruktionsvorgaben, Sicherheitsstandards und Blinker von Autos zu harmonisieren, geben doch alle Verhandler seit Monaten zu, dass diese Probleme auch ohne TTIP zu lösen wären.  So etwa De Guchts stellvertretender Kabinettchef Frank Hoffmeister  am 11. Februar 2014 auf einer Podiumsdiskussion in der Ständigen Vertretung der BRD (StäV) in Brüssel. Verwunderung ernten auch einige Medienberichte der letzten Tage, Arbeitnehmerrechte seien nicht von TTIP betroffen. Selbst prominente Vertreter der SPD, die hinsichtlich der Bewertung des Abkommens gespalten ist, sehen, wie die Gewerkschaften, in der Nicht-Anerkennung der meisten ILO-Kernnormen durch die USA eines der größten Probleme von TTIP. Denn auch deutsche Autobauer wie BMW, Porsche und Mercedes produzieren in den USA preiswerter, da sie keine Gewerkschaften in ihren Werken zulassen müssen.
 
Die Aufforderung De Guchts und Gabriels, die Kritiker des Abkommens sollten sich doch erst einmal sachkundig machen und die Papiere lesen, bevor man zum Widerstand aufrufe, kann nur als blanker Hohn empfunden werden! Die Verhandlungen finden streng geheim in einer Arbeitsgruppe der US-Regierung und der EU-Kommission unter Führung von Handelskommissar Karel De Gucht statt, zu der bislang nachweislich nur Vertreter der amerikanischen Industrie (!) Zugang hatten. De Gucht bezieht sich dabei auf ein Verhandlungsmandat von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament. Mehr Transparenz ist bis heute nicht, auch wenn sie seit Monaten versprochen, und seit kurzem auch vom Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, gefordert wird. In ihrer lesenswerten Antwort auf eine Anfrage der LINKE im Bundestag gab die Bundesregierung am 28. Januar 2014 zu: “Die Europäische Kommission hat entschieden, keine weiteren Informationen hierzu zu veröffentlichen. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese Entscheidung zu akzeptieren” (BTags-Drs. 18/351). Im Klartext: sowohl die Regierungen der Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament werden nur über Ergebnisse informiert, nicht mehr. Daher ist es höchste Zeit, dass die Parteien im Europäischen Parlament endlich Aufklärung und Mitspracherecht einfordern, und die Wähler sollten sie daran am 25. Mai messen!

Der Autor

Claus Mayr arbeitet beruflich als Direktor für Europapolitik des NABU in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Dieser Standpunkt gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de