EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/08/2016

TTIP: “Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft”

EU-Außenpolitik

TTIP: “Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft”

Werden globalisierte Finanzmärkte und Großkonzerne durch Freihandelsabkommen wie TTIP zur Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft?

© Reto Fetz (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob. Ein Freihandelsabkommen würde die Wirtschaft noch mehr ihrer realen Basis berauben und Märkte anonymisieren.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Thema, über welches wir sehr gründlich diskutieren sollten. Die Vorbehalte gegen solch ein Abkommen haben wenig mit der “German Angst” oder damit zu tun, dass wir uns neuen Herausforderungen nicht stellen wollen.

Es ist zu bezweifeln, ob solch ein Abkommen tatsächlich “wirtschaftsfreundlich” wäre. Davon könnte vielleicht dann die Rede sein, wenn die Interessen der global agierenden, multinationalen Konzerne oder der globalen Finanzmärkte gemeint sind. Wirtschaft sollte aber nicht darauf reduziert werden.

UN und internationale Gerichte stärken

Weil die großen Probleme der Menschheit längst nur multilateral, auf internationaler Ebene gelöst werden können, sollte die Partnerschaft mit den USA sehr wohl gestärkt werden, so wie wir auch die Zusammenarbeit mit anderen Mächten dieser Erde – insbesondere mit Russland, China, Indien, Japan – vertiefen müssen. Vor allem aber sind die internationalen Institutionen, wie die UN und internationale Gerichte, zu stärken. Globalisierung, verstanden als Prozess einer weltweiten Vernetzung und immer größeren gegenseitigen Abhängigkeit, ist unaufhaltsam und somit tatsächlich unser Schicksal. Aber dieser Prozess kann und muss gesteuert werden.

Damit von der wirtschaftlichen Globalisierung möglichst viele und nicht nur ganz wenige Nutzen ziehen, ist vor allem darauf zu achten, dass diese Entwicklung nicht anonymen Märkten – mit einem Markt ist ja weder ein Diskurs möglich, noch kann er für etwas verantwortlich gemacht werden – überlassen wird.

Ökonomen: Freihandel begünstigt Ungleichheit

Inzwischen gibt es jenseits vom “Hauptstrom” der Ökonomie genügend wissenschaftliche Expertise, welche auf die Risiken einer ungesteuerten Globalisierung hinweisen.

Bereits Paul A. Samuelson, Nobelpreisträger für Ökonomie, hat aufgezeigt, dass durch Freihandel keineswegs zwingend ein Nutzen für alle Beteiligte entsteht. Eine ganze Reihe qualifizierter Studien hat nachgewiesen, dass der Freihandel die Bildung immer größerer, multinationaler Konzerne begünstigt und die Einkommens- und Vermögensverteilung immer ungleicher gestaltet.

Die 500 größten multinationalen Konzerne haben zusammen ein wirtschaftliches Gewicht, welches annähernd der Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung entspricht. Die oberen zwei Prozent der Weltbevölkerung vereinen die Hälfte des weltweiten Vermögens auf sich, also so viel, wie die anderen 98 Prozent zusammen. Und die hundert reichsten Multi-Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Schwächerer innereuropäischer Handel durch TTIP?

Jüngst kam eine Studie der Tufts University in Massachusetts/USA zum Ergebnis, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA den innereuropäischen Handel schwächen und insgesamt sogar zu Wachstums- und Einkommenseinbußen in der EU führen würde.

Da Zölle im Handel ohnehin keine ausschlaggebende Rolle mehr spielen, geht es bei einem Freihandelsabkommen vor allem darum, gemeinsame Standards festzulegen. Es wäre schön, aber auch ein Wunder, wenn sich die Partner auf den jeweils höchsten Standard als gemeinsamen neuen Standard einigen würden. Chlorhühnchen oder regionale Herkunftsbezeichnungen wie Nürnberger Bratwürste oder Schwarzwälder Schinken sind dabei nicht das Wichtigste, sondern lenken von den sehr viel wichtigeren Problembereichen eines solchen Abkommens ab.

Standards im sozialen Bereich und Umweltschutz gefährdet

Es geht vor allem um die Standards in den Bereichen Arbeit und Soziales, um Umwelt- und Verbraucherschutz. Philip Morris verklagt Uruguay, weil neue Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern den Umsatz mindern, Veolia klagt gegen Ägypten, weil es wegen der Einführung eines Mindestlohns Entschädigung verlangt.

Aber nicht nur Schadenersatzklagen vor Schiedsgerichten drohen: Mit dem Hinweis auf Einschränkungen des Wettbewerbs könnte künftig theoretisch jede neue Maßnahme in den Bereichen Arbeit und Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz unmöglich gemacht werden. Schon innerhalb der EU gibt es beispielsweise Probleme mit der Ökosteuer, weil die Entlastungen für die Industrie bereits als unzulässige, den Wettbewerb verzerrende Subvention gewertet werden.

Der unterstellte Nutzen eines Freihandelsabkommens soll dadurch erzielt werden, dass aufgrund eines stärkeren Wettbewerbs die Innovationskraft und damit die Produktivität der Wirtschaft erhöht wird. Ein die Kontinente übergreifender gemeinsamer, riesiger Markt soll zudem durch den Absatz größerer Mengen zu Skaleneffekten führen.

Dies befördert aber vor allem sehr große Konzerne. Zudem besteht die ernsthafte Gefahr, dass mit dem Argument der erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit künftig bereits bestehende Standards zum Schutz der Umwelt, der Arbeitnehmer und Verbraucher unter Druck kommen werden.

Klimaschutz-Auflagen dürfen nicht aufweichen

Mehr Wettbewerb in einer Welt mit vergleichbaren und gesicherten hohen Standards ist nützlich und kann den Wohlstand für alle mehren, weil Wettbewerb – wie im Sport – zu höheren Leistungen und Ergebnissen führt. In einer Welt mit sehr verschiedenen Standards dagegen kann von fairem Wettbewerb keine Rede sein. Durch sehr unterschiedliche Arbeitskosten – in manchen Teilen der Erde liegen die Arbeitskosten bei ein bis zwei Euro die Stunde – haben wir, aber auch Nordamerika, in den letzten dreißig Jahren den Großteil der arbeitsintensiven Industrie verloren.

Sehr verschiedene Energiepreise und Umweltschutzauflagen, auch im Vergleich Europas zu den USA, bedrohen nun auch die energieintensiven Branchen, wie Stahl, Aluminium, Keramik, Zement und Chemie. Werden die USA mit TTIP die europäischen Auflagen zum Klimaschutz, welche auf die Energiepreise in der EU erhöhend wirken, übernehmen? Dies wäre sehr wichtig, ist aber wenig wahrscheinlich.

Macht anonymer Märkte wächst

Mit einem Freihandelsabkommen wird die Macht anonymer Märkte noch größer. Die soziale Marktwirtschaft soll und muss meines Erachtens gestärkt und gefördert werden. Ein Freihandelsabkommen aber wird vor allem die großen Konzerne noch stärker und eine ganz kleine Gruppe von Besitzern großer Kapitalvermögen noch reicher machen. Die Politik dagegen wird künftig noch weniger Gestaltungsspielraum haben, da die Forderungen anonymer Finanzmärkte mit Verweis auf den Standortwettbewerb – dank Freihandel kann noch leichter mit der Verlagerung der Produktion gedroht werden, da ja die andernorts produzierten Güter weiter auch hier “diskriminierungsfrei” abgesetzt werden können – noch wirkmächtiger werden!

Sollen, dürfen die Bürger dazu schweigen und brav zuschauen, wie durch ein Freihandelsabkommen die Politik und damit die Gesellschaft sich weiter selbst entmachtet? Liegt nicht bereits heute viel zu viel Macht bei einer kleinen Schicht von Kapitalbesitzern? Durch die Herausbildung eines weltweiten Finanz- und Kapitalmarkts können bereits heute die Besitzer von Kapital per Mausklick riesige Kapitalsummen in alle Teile der Welt transferieren und damit über das Schicksal vieler Menschen entscheiden. Ist die Politik nicht bereits jetzt schon in einer viel zu starken Abhängigkeit von sehr Wenigen mit sehr hohem Kapitalvermögen? Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, sicher keiner sozialistischen Anwandlung verdächtig, vertritt die Meinung, dass die USA – aufgrund der zu großen Macht einer kleinen Schicht von Kapitaloligarchen – keine funktionierende Demokratie mehr ist.

Die wachsende Verschmelzung von Politik und großen Konzernen in einem Komplex gegenseitiger Interessen und Abhängigkeiten wird zu einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass das Volk als Souverän hier seine Stimme erhebt und nicht länger duldsam seine zunehmende Machtlosigkeit hinnimmt!

Finanzkrise hat Mängel des globalisierten Kapitalismus aufgezeigt

Die ernsthaften Gefahren des globalisierten Kapitalismus müssen gesehen werden, sie zu ignorieren wäre verhängnisvoll. “Die Wirtschaft”, welche sehr wohl als Grundlage unseres Wohlstands mehr gefördert und geschützt werden muss, ist nicht gleichzusetzen mit “dem Kapital”, welches sehr einseitig auf möglichst hohe, genauer: auf die jeweils höchstmögliche Rendite ausgerichtet ist. Wirtschaft ist vorrangig lokal, Kapital global. Die Interessen der Realwirtschaft und der anonymen Weltfinanz- und Kapitalmärkte sind keineswegs identisch, wie die letzte Finanzkrise erst jüngst eindrucksvoll gezeigt hat. Die größte Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft geht nicht mehr von – viel zu zersplitterten und meist sehr sektiererischen – sogenannten Linken, sondern vom globalisierten Kapitalismus aus!

Ein offener und sachlicher Diskurs darüber, wie wir künftig leben wollen, wie wir die Bedrohung der Demokratie durch die Macht anonymer Märkte abwehren und die soziale Marktwirtschaft erhalten wollen ist zwingend geboten. Diese Debatte ist nicht kleinlich und unbegründet, sondern muss noch viel umfassender geführt werden. Die bislang völlig intransparenten Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen sind einer Demokratie unwürdig und bestätigen, ja erfordern eine skeptische Haltung.

Der Autor

Herbert Jakob ist Bankkaufmann und Diplom-Volkswirt und arbeitet im Finanzdienstleistungsbereich. Seit vielen Jahren beteiligt er sich aktiv an der Debatte über Europa.