Was Trumps „America First!“ für Europa bedeutet

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

US-Wahl, Donald Trump, USA

Noch nie waren die Reaktionen auf einen gewählten US-Präsidenten heftiger und die internationalen Spannungen, die dieser bereits vor seinem Amtsantritt auslöst, bedrohlicher. Wie soll Europa, das sich auf einen harten Brexit einstellen muss, damit umgehen? [Foto: Andrew Cline / Shutterstock]

Donald Trump ist im Amt, sein skrupelloses Macht-Spiel dürfte die Kluft zwischen Benachteiligten und chronisch Überbelohnten weltweit weiter vergrößern. Der EU droht ein einsamer Kampf für eine faire globale Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte.

Bei weltweiten Protesten drückten am Wochenende Millionen von Menschen ihre Besorgnis und ihre Ablehnung von US Präsident Donald Trump aus. Kaum jemand setzt noch Hoffnung in einen möglichen Wandel vom Saulus zum Paulus des neuen POTUS. Schon bei seiner Amtseinführung entzweien und entsetzen Trumps offen zur Schau getragener Sexismus und Rassismus, sein reduktionistisch-merkantilistisches Weltbild, seine gefährliche Ahnungslosigkeit in der Weltpolitik, sein Laissez-Faire gegenüber Autokraten, sein ausgewiesenes Desinteresse an Armutsbekämpfung und Entwicklung wie auch sein populistischer Stil der Manipulation, Polarisierung und Verächtlichmachung.

Trumps skrupelloser Macht-Gamble mit dem Zorn-Kapital, das sich aus den wachsenden sozialen Ungleichheiten in den USA speist, und seine Rücksichtslosigkeit im Verfolgen von ökonomischen Partikularinteressen (etwa in der sich abzeichnenden Linie seiner Fiskalpolitik) werden jedoch die Kluft zwischen den Benachteiligten und den chronisch Überbelohnten nicht nur in Amerika, sondern weltweit tendenziell weiter vergrößern. Auch jenen, die großes Vertrauen in die Institutionen der Amerikanischen Demokratie haben, ist klar geworden, dass der naive Unilateralismus, den die antretende amerikanische Administration an den Tag legt, sich der transatlantischen Zusammenarbeit genauso wenig zuträglich erweisen wird wie einer aufkeimenden globalen Gemeinwohlpolitik.

Globaler Regimewechsel: Ground Zero der liberalen Weltordnung?

Trumps Ankündigungen bei der überraschend unversöhnlichen, ja wütenden Rede nach seiner Vereidigung wie auch zuvor schon die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder und engsten Berater lassen befürchten, dass sich die künftige US-Regierung multilateraler Kooperation in aller Vehemenz entgegenstemmt. „America first!“ und wirtschaftlicher Nationalismus, Kampf gegen den „islamischen Terrorismus“ und die Kürzung der Ausgaben im Ausland sind die Kernelemente, die Trump im Bereich der internationalen Beziehungen am Tag seiner Amtseinführung preisgegeben hat. Seine martialische Rhetorik, bei der viel vom „Blut der Patrioten“, von einem „Massaker an Amerika“, oder vom „Aushungern des US Militärs“ die Rede war, sollte wohl seine Entschlossenheit in Fragen der Verteidigung nationaler Interessen untermalen.

Manfred Weber: Müssen Donald Trump "Europe first" entgegensetzen

Politiker in Europa warnen den neuen US-Präsident Donald Trump vor Abschottungspolitik. Vizekanzler Gabriel mahnt: „Wir werden uns warm anziehen müssen“.

Diese kompromisslosen und konfrontativen Ansagen sowie seine wiederholten Angriffe auf die Presse sind ein Vorgeschmack auf Trumps Demokratieverständnis und das Ende der Sachlichkeit in der US-Politik. Auch wenn Präsident Trumps Programmrede erst den Realitätstest bestehen muss, ist hier doch der Beginn eines globalen Regime-Wechsels und eine einsetzende Abkehr vom liberalen Multilateralismus zu erkennen.

Die Schockwellen des reaktionären Polit-Tsunami in den USA werden in voller Heftigkeit in allen Feldern der internationalen Politik zu spüren sein, etwa in Form von herben Rückschlägen für den freien Welthandel und Klimaschutz. Noch am Tag der Amtseinführung wurden alle Referenzen zum Klimawandel von der offiziellen Webseite der US-Regierung beseitigt, und Trumps erster Erlass galt der Abschaffung des Affordable Care Act, ‚Obamacare‘. Eine Reihe weiterer solcher Präsidentieller Dekrete, welche die politischen Errungenschaften der Obama-Administration rückgängig machen sollen, sind angekündigt.

Politik in zornigen Zeiten

Für die Europäische Union, die mit ihrer Globalen Strategie „eine multilaterale regelbasierte Weltordnung“ anstrebt, bedeutet dies auch, dass es einsamer wird im Kampf für faire und globale Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, wie auch in der Klima-, Migrations- oder der nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Während spekuliert wird, ob die Haltung der neuen US-Regierung zum Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) vielleicht sogar eine Chance für Europa und China bedeuten könnte, einander als Partner näher zu rücken, fürchten Japaner und Koreaner die Auswirkungen von Protektionismus, Abschottung und Verschlechterung der Beziehungen auf internationales Recht, die politische Ordnung und die Sicherheitslage in der Region und letztlich auf Wachstum und Wohlstand. In all den Verwirrungen seiner Twitterpolitik machte Trump zumindest die Absicht klar, sich, ganz im Sinne des Geschäftemachers, der er ist, das militärische Engagement der USA in Zukunft teurer bezahlen zu lassen.

In Europa, vor allem in den Baltischen Staaten und Skandinavien aber genauso in Polen und Deutschland, ist die Aufweichung der nordatlantischen Bündnistreue schlichtweg ein Schreckensszenario. Zwischen dem erstarkten Selbstbewusstsein Putins, als Trumps malignem Mentor, der wachsenden Unberechenbarkeit der Türkei, eines strategisch zentralen NATO-Mitgliedes, und der aufgrund der Konflikte in der EU-Nachbarschaft anhaltendenden Terrorgefahr, sitzt Europa in der Klemme.

Die Anzeichen mehren sich, wonach die Reaktion auf diese prekäre Lage in einer stärkeren Gewichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegenüber anderen Bereichen der Außenbeziehungen bestehen wird. Zum Schutz der eigenen Freiheit und des Wohlstandes, so der Tenor, erwarten die Bürger eine Verschärfung der Gangart bei Grenzmanagement und Migrationspolitik. In einem Jahr wichtiger Wahlen und Weichenstellungen in mehreren europäischen Staaten werden sich Politiker in ihren Rufen nach mehr Sicherheit übertönen, während Fragen der nachhaltigen Entwicklung gewöhnlich weniger lautstarke Fürsprecher finden.

Die aufhaltsame Ent-Solidarisierung Europas

Unter den Bedingungen extremer Verunsicherung wird sich die EU nun auch dem Austritt eines zentralen Mitgliedsstaates widmen müssen. Und jenseits des Kanals zeichnet sich seit der Brexit-Rede Theresa Mays vom 17. Januar 2017 ab, wie hart der Kurs tatsächlich ist, den das Königreich in diesem unruhigen Fahrwasser setzt. Noch vor seiner Amtseinführung kündigte Trump an, möglichst schnell ein bilaterales Handelsabkommen mit Großbritannien schließen zu wollen. Der Britische Außenminister Boris Johnson war eigens für Gespräche zu diesem Thema nach New York gereist, um bei Trump dafür zu werben, wiewohl offizielle Verhandlungen über ein solches Abkommen einen klaren Verstoß gegen EU-Recht darstellen, an welches auch das Königreich bis zum formellen Ausscheiden aus der Union gebunden ist.

Moscovici: "Wir wissen nicht, wie Trumps Wirtschaftspolitik aussehen wird"

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EURACTIV Brüssel berichtet.

Kaum überraschend, hält Trump den Brexit für eine großartige Idee („a great thing“), weil er der Europäischen Union so wenig traut, wie er sie versteht und mit ihr zu tun haben will. Ob aber das special relationship der Briten zu den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, eine Rückbesinnung auf den Glanz des Empire und die vage Drohung, die Insel in eine Steueroase verwandeln zu wollen, genügen, um dem schweren internationalen Seegang zu trotzen, muss sich erst zeigen. Premierministerin May hat jedenfalls unter Berufung auf dieses besondere Verhältnis ihrem Eifer Ausdruck verliehen, dass sie die erste sein wolle, die in der Woche nach Trumps Amtsantritt, am 27. Januar, zu einem offiziellen Staatsbesuch beim neuen Präsidenten auflaufen werde.

Die Zeichen stehen auf Abschottung und ökonomischen Nationalismus, einem Trend, dem sich neben den USA und dem UK auch noch andere Industrienationen anschließen könnten. Dies stellt die multilateralen Bemühungen der EU – und somit zugleich Deutschlands – vor enorme Herausforderungen. Die derzeitige Deutsche Präsidentschaft der G20 bietet die Chance, eine weltweite Allianz gegen die Fragmentierung des internationalen Systems zu schmieden. Auch die Reform des „Europäischen Konsenses für die Entwicklung“, die für 2017 geplant ist, könnte ein starkes Signal für neue Wege der globalen Kooperation setzen und die progressiven Kräfte in Europa bündeln. Und es gilt, Möglichkeiten für die Einbindung Großbritanniens in die Europäische Außen- und Entwicklungspolitik zu finden, wie es auch May in ihrer Rede andeutete.

Ein von den Brexit-Hardlinern betriebener Vollausstieg aus der EU-Entwicklungspolitik sollte nach Kräften verhindert werden, denn dies wäre ein besonders schmerzhafter Verlust – für Europa und für den Rest der Welt. Angesichts der Fliehkräfte aus Populismus und EU-Skepsis braucht Europa gemeinsame Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die den Zusammenhalt der Union bedrohen, wie auch neue Partner für die multilaterale Kooperation. Die Europäer müssen wachsam sein, und sie werden, wenn sie nicht unter die geopolitischen Räder kommen wollen, deutlich mehr für die Stabilisierung einer aus den Fugen geratenen Welt tun müssen.

Weitere Informationen

May: "Wenn ich etwas inakzeptabel finde, werde ich das Trump auch sagen"

Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrem für Freitag geplanten Treffen mit Donald Trump nicht vor Kritik am neuen US-Präsidenten zurückschrecken.