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27/07/2016

Terror, ein Klima des Krieges und eine Art Opferhierarchie

EU-Außenpolitik

Terror, ein Klima des Krieges und eine Art Opferhierarchie

Eine französische Flagge weht am Montag an einer Absperrung vor dem Musikclub "Bataclan", an dem zahlreiche Blumen und Kerzen niedergelegt wurden.

Foto: dpa

In Paris ist der Terror nun endgültig in der EU angekommen und die französische Reaktion zeigt, dass die Nerven inzwischen überall blankliegen. Machen wir uns nichts vor: Wir sind Teil einer Politik, die den Terror befördert hat.

Als “eine Art dritter Weltkrieg”, der stückchenweise geführt und geschürt werde, so beschrieb der Papst im Juni des Jahres den Zustand der Welt. Auch im Bereich der globalen Kommunikation nehme man ein Klima des Krieges wahr. Dem schloss sich kürzlich der jordanische König an, der ebenfalls von einem dritten Weltkrieg sprach, geführt vom IS gegen die Menschheit. Diesem Krieg, so der Jordanier weiter, sind in den vergangenen zwei Jahren hunderttausende Muslime zum Opfer gefallen.

In Paris ist der Terror nun endgültig in der EU angekommen und die französische Reaktion, die Einforderung des Bündnisfalls zeigt, dass die Nerven inzwischen überall blankliegen. Noch vor kurzer Zeit haben wir uns nicht gewehrt, als sich der amerikanische Präsident verstieg, Russland für die größere Bedrohung als den IS zu halten. Auch das armselige Argument der Bundeskanzlerin, der in die EU drängende Flüchtlingsstrom sei ein “Zeichen der Globalisierung”, ging am eigentlichen Problem vorbei. Nun liegt es drängend auf dem Tisch.

Die eilige Versicherung der vollen Solidarität mit Frankreich ist noch keine Lösung. Sie eröffnet auch keinen Freibrief, denn Art 51 der UN Charta ist ausdrücklicher Bezugspunkt allen Handelns der EU. Damit gilt der Vorrang des internationalen Rechts fort, auch wenn dieses Recht inzwischen so brüchig geworden ist, wie ein altes Leintuch, wird es doch je nach Interessenlage herangezogen oder missachtet. Brüchig geworden aber ist auch unsere Verteidigung der universellen Werte.

Ja, die Terroranschläge von Paris waren ein Angriff auf alles, was Menschlichkeit ausmacht. Aber das gilt für alle Terroranschläge, überall auf der Welt. In keiner der Stellungnahmen vom Samstag zu den Terroranschlägen auf Frankreich war ein Wort der Solidarität zu hören mit den vielen unglücklichen Opfern, die nahezu zeitgleich in Beirut ermordet wurden. Der jüngste Angriff auf Iranische Oppositionelle im Irak, der fünfte inzwischen, wurde in den allermeisten deutschen Medien regelrecht totgeschwiegen.

Und ich frage mich, wie glaubwürdig wir den weltweiten Terror wohl ausrotten wollen, wenn wir unsere Herzen so selektiv öffnen, unser Mitgefühl Unterschiede macht. Nicht Mehmet, nicht die ermordeten Juden im Supermarkt, sondern “Je suis Charlie” trieb uns um im Januar dieses Jahres auf die Straße. Nicht die inzwischen etwa 60.000 Menschen, die Boko Haram abschlachtete. Alles muss uns gleichermaßen aufrütteln.

“Menschen, ihr seid doch Menschen, warum weint ihr nicht?” Erst im Angesicht seiner toten Töchter kommt Lear zur Besinnung. Seit Shakespeares Zeiten ist viel geschehen in der Welt, aber wir sind nicht wirklich klüger geworden, nicht, wenn es um fundamentale Werte geht. Noch immer versperren uns Ideologie und Feindbilder das Herz, verhindern Mitmenschlichkeit, ja auch couragierte Parteinahme.

Terrorismus ist überall und in jeder Form inakzeptabel – wir wissen es, wir sagen es, aber wie handeln wir? Ich fürchte, dass wir schon seit langem eine Art Opferhierarchie haben. Der Grad der Anteilnahme scheint abzuhängen von der Nähe oder Ferne des Geschehens. Wir sollten, ja müssen, uns fragen, welche Schlüsse Menschen, die täglich dem Terror ausgesetzt sind, wohl aus unserer Art abgestuften Mitgefühl ziehen mögen. Was sie wohl denken mögen, wenn Polen nun die Tür vor Kriegsflüchtlingen verschließt, als wären diese die Täter und nicht die Opfer. Die islamistischen Terroristen sind nicht nur ein Feind des Westens. Sie sind ein Feind aller Menschen, überall, ob Juden, Christen oder Muslime, auf allen Erdteilen.

Nun hat sich Frankreich mit Russland verbündet, gegen den IS. Obama lobte die konstruktive russische Haltung für eine politische Lösung der Syrienkrise. Der Kommentator der FAZ, der sich zum Bombenattentat auf das russische Flugzeug über dem Sinai äußerte, hatte diese Wendung der Geschichte offenbar noch nicht mitbekommen und vor allem russische mediale Schadenfreude über die Pariser Katastrophe ausgemacht. Und war sich auch nicht zu schade, darauf zu verweisen, dass russische Medien in Rivalität zum Westen “in den vergangenen Tagen neuerlich verbreitet (hätten), hinter dem IS stecke eigentlich der Westen.”

So wird mit Terroropfern auch noch Propaganda gemacht. Zumal ein seriöser Journalist ein Interview von Al Jazeera aus dem Mai dieses Jahres hätte kennen können. Der Sender ging der Frage nach, welche Verantwortung der Westen (im Interview ging es um die USA) für das Erstarken des IS hat, übrigens ohne zu behaupten, dort läge die alleinige Verantwortung. N-tv berichtete.

Der ehemalige Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes, General Flynn, stand Al Jazeera Rede und Antwort. Es ist ein freimütiges Interview, erschreckend, ernüchternd. “Die Geschichte wird nicht freundlich mit uns umgehen”, sagte Flynn mehrmals, denn er kann das Versagen nicht leugnen, die Mitschuld am anschwellenden Terror in dieser Region. Ja, der US Militärgeheimdienst habe gewusst, dass es Terroristen waren, die das Herz der Bewegung gegen Assad in Syrien bildeten.

Wir alle haben also mitgemacht. Entweder in der US-geführten Koalition oder durch billigendes Schweigen. Die Amerikaner haben die Gefahr des Erstarkens vom IS, um Assad loszuwerden, in Kauf genommen, es war die Politik, wie Flynn immer wieder betont. Das Geheimdokument aus dem Jahr 2012, das dies beweist, ist inzwischen öffentlich. Veröffentlicht von einem Internetmedium, das sich mit Crowdfunding finanziert. General Flynn bestätigt in dem Interview die Echtheit dieses Dokuments. Irgendwann aber weiß auch er keine Antwort mehr auf die drängenden Fragen des Reporters. Man möge doch den amerikanischen Präsidenten befragen, denn er verstehe dessen (Syrien-)Strategie auch nicht. Warum die Amerikaner überhaupt gegen den Irak in den Krieg zogen? 2001 hatte im Pentagon, wenn man dem ehemaligen Oberbefehlshaber der NATO Streitkräfte in Europa, General Clark, glauben darf, keine Ahnung, warum. Weil man es kann?

Machen wir uns also nichts vor. Wir sind Teil einer Politik, die den Terror befördert hat. Schweigen oder Wegsehen befreit nicht von Mitschuld. Unsere eingeschränkte Weltsicht, unsere Blindheit hat über viele Jahre den Terror anschwellen lassen, der unzählige Opfer gekostet hat, darunter auch in Paris. Es ist deshalb auch mehr als scheinheilig, wenn jetzt allein von einigen die USA für das Desaster verantwortlich gemacht wird. Wir sind die Verbündeten der USA. Wir sitzen in einem Boot. Es ist ebenso scheinheilig, so zu tun, als wäre mit der Politik der USA, des Westens, alles in Ordnung. Und es ist grundfalsch, die Ursachen für den Terror allein im Westen zu suchen.

Wenn wir wirklich wollen, dass überall auf der Welt Menschen sorglos in Cafés sitzen können, ohne Furcht vor Terroranschlägen öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen , sich auf Märkten sich treiben zu lassen, oder einfach nur ihre Kinder in die Schule zu schicken, dann ist es höchste Zeit innezuhalten und sich zu fragen, was wir anders machen müssen. Welche Bündnisse wir brauchen. Wem wir besser zuhören müssen. Wie wir die Wurzeln des Terrorismus, der unter dem Deckmantel des Islam daherkommt, wirklich ausreißen können. Das gilt für diesseits und jenseits des Atlantik.

Die Umsetzung von Resolutionen des UN Sicherheitsrates zum Kampf gegen den IS wäre ein Anfang. Unter anderem durch die Austrocknung der Finanzströme. Denn irgendwer kauft das Öl des IS, verkauft die Waffen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.