Probleme bei der Fluchtursachenbekämpfung in Afrika

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Trucks transportieren irreguläre Migranten, die in einem Niemandsland entlang der sudanesisch-libyischen Grenze ausgesetzt wurden. Foto: dpa [Foto: dpa (Archiv)]

„Fluchtursachenbekämpfung“ ist das aktuelle Schlagwort in der europäischen und deutschen Entwicklungspolitik. Seit dem Höhepunkt der Krise Ende 2015 hat die EU 2,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für Projekte umgewidmet, die Migrationsströme aus afrikanischen Staaten nach Europa stoppen sollen. Eine erste Evaluierung zeigt grobe Probleme bei den neuen Maßnahmen auf.

Im November 2015 kamen die Staatschefs 65 afrikanischer und europäischer Ländern bei einem Gipfel in der maltesischen Hauptstadt La Valletta zusammen, um Maßnahmen zum „besseren Migrationsmanagement“ zu beschließen.

„Besseres Migrationsmanagement“ heißt in der Praxis Fluchtabwehr. Die Beschlüsse von Valletta waren ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und vielen afrikanischen Ländern. Statt strategischer Zusammenarbeit und Partnerschaft auf Augenhöhe stellt die Europäische Union nur noch Migration in den Mittelpunkt – und nimmt dafür viel Geld in die Hand.

In Valletta hob sie den milliardenschweren „Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika“ aus der Taufe und stattete ihn mit umgewidmeten Entwicklungshilfe-Geldern aus. Aktuell hat der Fonds ein Budget von 2,5 Milliarden Euro und wurde von Anfang an seitens des Europäischen Parlaments scharf kritisiert: Entwicklungspolitik darf nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Denn das eigentliche Ziel von Entwicklungszusammenarbeit ist Armutsbekämpfung; das ist auch in den Grundverträgen der EU so festgehalten.

Mit den Geldern, die eigentlich für langfristige Projekte in Afrika vorgesehen waren – die Sektorprioritäten sind u.a. Ernährung, Energieversorgung und Menschenrechte – werden nun Grenzen gesichert, Sicherheitskräfte ausgebildet und mit Ausrüstung versorgt, sowie schnellere Abschiebungen arrangiert.

Um die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben die Überfahrt nach Europa antreten, so schnell wie möglich zu reduzieren, scheut sich die EU nicht, mit Diktatoren im Sudan oder in Eritrea zu kooperieren.

Die Risiken bei Grenzmanagement-Projekten im Sudan sind horrend: An der Grenze zu Libyen patrouilliert im Auftrag des Regimes eine Miliz, die „Rapid Support Forces“, die für ihre brutale Vorgehensweise und Kriegsverbrechen berüchtigt ist. Die EU als Financier spielt das Risiko herab und beteuert in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen, dass alles genauestens geprüft würde.

Genau dies stellt eine neue unabhängige Evaluierung in Frage: Denn die Projektvergabe aus dem Nothilfe-Treuhandfonds läuft unter einem vereinfachten Verfahren, in dem für die Kontextanalyse weniger Zeit vorgesehen ist. Ungenaues Projektdesign und nicht ausreichende Risikoabschätzung kann die Folge sein.

Auch kritisiert die Evaluierung – es soll ja schnell gehen – dass vor Projektstart nicht überprüft wird, ob die neuen Projekte etwa laufende langfristige Programme untergraben. Die EU entwirft ihre Interventionen nur in minimaler Absprache mit den Partnerländern, was den Qualitätsstandards in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird. Denn wirksame Projekte müssen im Partnerland gut verankert sein. Deswegen sollte die dortige Regierung selbstbestimmt die Prioritäten setzen und die EU unterstützend, aber nicht bestimmend, agieren. Im Moment bekommen die Herkunfts- und Transitländer von Migrationsströmen aber Projekte von der EU „aufgedrückt“. Dieses Vorgehen untergräbt die Glaubwürdigkeit Europas als verlässlicher Partner.

Laut den Evaluator*innen ist davon auszugehen, dass die Projekte aus dem Nothilfe-Treuhandfonds aufgrund struktureller Schwächen im Design weniger nachhaltig sein werden als langfristige, besser konzipierte Programme. Das bedeutet, dass der Effekt nur bis zum Ende der Projektdauer hält, danach wieder alles beim alten ist. Bei dubiosen Grenzprojekten mag dies nicht weiter schade sein. Doch bei jenen Maßnahmen, bei denen Armutsbekämpfung im Fokus steht – Armut ist nach wie vor die Fluchtursache Nummer eins – ist es bedauerlich.

Die durchgeführte Evaluierung soll der EU helfen, ihre Entwicklungszusammenarbeit neu und wirksam aufzusetzen. Es steht für 2017 eine strategische Neuausrichtung an. Ob die Kommission und die Mitgliedsländer sich die Ergebnisse der Evaluierung zu Herzen nehmen, ist aber fraglich: Trotz der strukturellen Schwächen und harter Kritik aus dem Parlament, von Forschung und der Zivilgesellschaft, scheinen die Mitgliedsländer noch mehr Geld in den Nothilfe-Treuhandfonds pumpen zu wollen – und das auf Kosten laufender langfristiger Entwicklungsprojekte, die alle um 5% gekürzt werden sollen.

Ob es zu dieser weiteren schändlichen Umschichtung von Geldern z.B. aus Schulprojekten an die Grenzen tatsächlich kommt, liegt in der Hand der Entwicklungsminister*innen der Mitgliedsländer, also auch Deutschlands. Die Grünen lehnen dies kategorisch ab, denn Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument für Armutsbekämpfung und nicht für Migrationspolitik.

Maria Heubuch ist Sprecherin für Entwicklungspolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament