EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

„Russland verdient keinen Sitz im Europarat“

EU-Außenpolitik

„Russland verdient keinen Sitz im Europarat“

Wladimir Putin und Dmitri Medwedew.

[Jürg Vollmer/Flickr]

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen. Sollte sich die Organisation nicht endlich durchringen, das Land auszuschließen, droht sie ihre Glaubhaftigkeit als Förderer der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren, warnen die EU-Experten Willem Aldershoff und Michel Waelbroeck.

Im dritten Jahr in Folge wird die parlamentarische Versammlung des Europarats über Russlands Mitgliedschaft diskutieren. Die in Straßburg ansässige Organisation wurde 1947 gegründet, um Menschenrechte und den demokratischen Rechtsstaat in Europa zu fördern. Russland ist eines der 47 Mitglieder, die sich der Anwendung dieser Grundsätze verschrieben haben. Der Gründungsvertrag des Rats sieht jedoch auch vor, dass ein schwerer Verstoß gegen diese demokratischen Prinzipien seitens eines Mitgliedsstaates zum Verlust von Stimmrechten oder sogar zum Ausschluss führen kann.

1989 führte der Europarat den Status des „Ehrengastes“ für Beitrittskandidaten ein, die noch nicht alle erforderlichen Bedingungen erfüllen. Weißrussland erhielt diesen Titel, musste ihn jedoch 1997 aufgrund von Menschenrechtsverstößen wieder abgeben. Trotz zahlreicher Anfragen gewährte man Kasachstan diesen Status bisher noch nicht – ebenfalls aus Menschenrechtsgründen.

Nachdem Russland vier Jahre lang den Titel des Ehrengasts getragen hatte, wurde es 1996 schließlich vollwertiges Mitglied. Damals hatte man noch die Hoffnung gehegt, es würde sich in eine demokratische Richtung entwickeln. Zahlreiche Beobachter hatten jedoch zu jener Zeit schon empfohlen, abzuwarten, bis Russlands Reformen unumkehrbar verankert seien.

Seitdem haben die Entwicklungen in Russland gezeigt, dass diese Bedenken gerechtfertigt waren. Schon gegen Ende der Präsidentschaft Boris Jelzins war von den demokratischen Fortschritten kaum noch etwa zu sehen. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin verschlimmerte sich die Situation so dramatisch, dass Russland heutzutage als autokratische Kleptokratie gilt, in der sich eine Kerngruppe um den Präsidenten auf Kosten russischer Bürger in die Taschen wirtschaftet. Jahrelang gab es keine freien und fairen Wahlen. Der Kremlin kontrolliert die Gerichtshöfe und Medien, unterdrückt die politische Opposition. Korruption ist an der Tagesordnung.

Bereits um 2010 herum schien es offensichtlich, dass Russland nicht länger die Bedingungen der Ratsmitgliedschaft erfüllt. Überraschenderweise reagierte damals niemand auf diese Entwicklungen. Der Europarat handelte erst 2014, nachdem Russland militärisch die Krim annektierte und bewaffnete Einsätze in der Ostukraine durchführte. Er erkannte Russland vorübergehend das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung ab und verbannte es aus zahlreichen anderen Gremien – nicht jedoch aus dem bedeutenden Ministerkomitee.

Eine so milde Gegenmaßnahme steht überhaupt nicht im Verhältnis zu Russlands massiven, schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegendsten Prinzipien des Rats. Eine schärfere Reaktion ist nun noch dringlicher geworden, da das Land im vergangenen Dezember ein Gesetz verabschiedete, dass sein Verfassungsgericht dazu ermächtigt, Urteile internationaler Gerichtshöfe für Russland ungültig zu erklären. Darunter fallen auch die Entscheidungen des ratseigenen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Ein noch direkterer Angriff auf all das, wofür der Europarat steht, ist kaum vorstellbar. Die Rolle des Gerichtshofs besteht darin, über Bürgerbeschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen seitens der Behörden der Mitgliedsländer zu entscheiden. Dies ist der einzige Weg, auf dem Bürger Einfluss auf die Menschenrechtssituation nehmen können. Als Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention ist Russland verpflichtet, sich an die Gerichtsurteile zu halten. Das passt dem Kreml jedoch offenbar überhaupt nicht, da der Straßburger Gerichtshof aufgrund zahlreicher Beschwerden russischer Bürger schon vermehrt Verurteilungen vorgenommen hat. Besonders wütend wurde Moskau, als das Gericht im Juli 2014 entschied, dass der russische Staat 1,87 Milliarden Euro an die ehemaligen Eigner des stillgelegten russischen Erdölkonzern Yukos zahlen müsse.

Eine solche Reaktion ist längst überfällig. Tatsächlich folgen manche Länder sogar dem Beispiel Russlands. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien schneiden in den Bereichen Bürgerrechte, politische Rechte, Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit sehr schlecht ab. Vor Kurzem erst erhielt der Premierminister von Montenegro, dem jüngsten Beitrittsland, den Titel „Organised Crime and Corruption Person of the Year“ (Person des organisierten Verbrechens und der Korruption des Jahres) vom Projekt „Organised Crime and Corruption Reporting“.

Fraglich ist auch die Mitgliedschaft der Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Dann ist da noch die Türkei, die Schritt für Schritt immer weiter von den demokratischen Prinzipien abrückt, denen sie sich verschrieben hat. Nicht weniger alarmierend sind die ernstzunehmenden Medienberichte über Länder wie Russland und Aserbaidschan, die die Organisation von Innen heraus zu korrumpieren versuchen: vom Stimmenkauf bis hin zur Einstellung hoch bezahlter Lobbyisten für die Minimierung ihrer Menschenrechtsbilanzen.

Schon seit Langem warnen hoch angesehene Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watsch und Amnesty International, der Europarat laufe Gefahr, seine Glaubhaftigkeit als Förderer der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren. Dies wird geschehen, sollte sich der Rat nicht dazu durchringen, Mitglieder wie Russland auszuschließen, die die Grundprinzipien der Organisation mit Füßen treten.

Die Autoren

Willem Aldershoff, ehemaliger Referatsleiter bei der EU-Kommission, Analyst für internationale Angelegenheiten, Brüssel.
Michel Waelbroeck, emeritierter Professor für europäisches Recht, Université Libre de Bruxelles, emeritiertes Mitglied des Instituts für Internationales Recht.