Russland und USA: Eine Beziehung „im Ausnahmezustand“?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Wem nützt diese gefährliche Überhöhung, ja Dämonisierung Russlands? -fragt Petra Ehrler. [EPA/MICHAEL KLIMENTYEV / SPUTNIK / KREMLIN]

Die Tweets des amerikanischen Präsidenten während seiner Asienreise spornten BILD  zu folgender Berichterstattung an: „Der nächste Tweet hatte es in sich. Trump holte zum Rundumschlag gegen das gesamte politische Establishment der USA aus: „Wann werden all die Hasser und Dummköpfe endlich verstehen, dass eine gute Beziehung zu Russland eine gute und keine schlechte Sache ist“, twitterte er.“

Eine gute Beziehung mit Russland ist also ein „Rundumschlag gegen das gesamte politische Establishment der USA.“  So viel Offenheit ist selten bei einem zentralen  Konflikt, der in den USA heute ausgetragen wird.  Aber auch auf europäischem Boden, denn BILD berichtete weiter: Trump habe nicht  nur „freundschaftlich und ausgiebig“ die Hand des Kreml-Chefs geschüttelt,  sondern zudem erklärt, der Ex-KGB-Agent (habe sich) nicht in die US-Wahlen eingemischt.“ Und das entgegen den „Erkenntnisse(n) aller US-Geheimdienste“! (Nur am Rande: Es waren drei Geheimdienste, die -ohne öffentliche Beweise vorzulegen – Vermutungen niederschrieben.)

Selbstverständlich erklärte der ehemalige Chef der CIA, Brennan, Trump sofort zu einem nationalen Sicherheitsrisiko. Putin habe Trump ausgetrickst. Wegen seines Egos und seiner Unsicherheiten.

Auch der ehemalige Chef des NSA sah das so. Senator John Mc Cain, der außenpolitische Falke der USA, erinnerte den Präsidenten daran, dass Putin als ex KGB- Agent sowie nicht glaubhaft wäre.

Trump relativierte daraufhin seine Bemerkungen etwas, bezeichnete die ehemaligen Chefs der Geheimdienste als „political hacks“  (also als eher vom Eigeninteresse als vom Gemeinwohlinteresse geleitete Mitglieder einer politischen Bewegung).  Was den Willen zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland angeht, blieb Trump stur bei seiner Linie.

Nun ist es ja nicht neu, dass Trump öffentlich unterstellt wird, er sei aufgrund charakterlicher Defizite allenfalls eine willfährige Puppe in Putins Händen. Auffällig ist allerdings, dass niemand charakterliche Defizite bei Trump ausmacht, wenn er völkerrechtswidrig einen syrischen Flughafen bombardieren lässt. Niemand beschwerte sich über Trumps Persönlichkeit, als er den Saudis erst jüngst (per twitter) einen Persilschein ausstellte. Niemand erwähnt das Ego des Präsidenten, wenn es um die amerikanische Duldung und Unterstützung des Krieges gegen den Jemen geht, der inzwischen ein ganzes Volk in die Katastrophe gestürzt hat.

Daraus kann vernünftigerweise nur geschlussfolgert werden:  Dort, wo Trump außenpolitisch so agiert wie seine Vorgänger, hat die politischen Klasse der USA kein Problem.  Geht es jedoch um einen Kurswechsel gegenüber Russland (den Obama auch versucht hatte), ist das Geschrei groß.

Fest steht, dass das Verhältnis USA-Russland auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt ist. Das ist, schon angesichts des Nuklearpotentials beider Länder, eine extreme Bedrohung für das Überleben der Menschheit. Demzufolge kann man der deutschen Bundeskanzlerin nur applaudieren, als sie kürzlich, laut Handelsblatt erklärte, sie „arbeite einen großen Teil (ihres) Lebens dafür, dass wir mit Russland wieder vernünftige, gute Beziehungen haben.“ Dem diente auch die Reise des Bundespräsidenten nach Moskau.  Dass dies schwierig wird, steht außer Zweifel.

Um so mehr hätten beide deutschen Politiker, ja die gesamte Elite der EU,  sofort den Willen des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten zur Verbesserung der USA-Russland-Beziehungen nachdrücklich unterstützen müssen. Doch da war nur Schweigen.

Hierin offenbart sich die eigentliche Schwäche der EU.  Sie hat die Gestaltung der Beziehungen zu Russland weitgehend den Amerikaner überlassen. Sie hat keine erkennbare kontinentale Strategie. Sie hat zwar erkannt, dass Russland für die Bewahrung des Friedens in Europa und für die Lösung aller Konflikte auf dem Kontinent eine zentrale Bedeutung hat, aber keine Schlussfolgerungen gezogen. Schlimmer noch, sie hat sich verwickeln lassen in eine Verschwörungstheorie, wonach hinter allem, was irgendwie im Westen schief läuft, „der Russe“ steckt.

Die Wahl Trumps, die Niederlage von Frau Clinton: ein Plot der Russen. Die Unterminierung der westlichen Demokratie: ein Interesse der Russen. Die Ereignisse in Katalonien: die Spur führt nach Moskau. Wikileaks: ein willfähriger Helfer der Russen. Snowden: ein russischer Spion. Medien (oder Journalisten) abseits des mainstreams – alles trojanische Pferde des Kremls. Cyberangriffe –durchweg von Putin verordnet. Wieso die Paradise Papers noch nicht mit Moskau assoziiert wurden, obwohl deren Enthüllungen jeden Steuerzahler im Westen zutiefst verärgern und an der Politik schier verzweifeln lassen müssten, ist mir ein Rätsel.

Erst kürzlich fragte Chuck Todd, ein angesehener Fernsehjournalist in den USA, ob Donna Brazile, deren Enthüllungen dem DNC und dem Clinton-Lager sehr schaden, „der Kreml-Propaganda erlegen sei.“

Wer schriftliche Beweise zu  einem Deal zwischen dem Clinton-Lager und dem DNC vorlegt, ist also der russischen Propaganda erlegen. Das grenzt ans Absurde. Schließlich musste Debbie Wasserman-Schulz  bereits 2016 wegen der einseitigen Bevorzugung von Clinton über Sanders ihren Stuhl als Parteivorsitzende räumen . Donna Brazile, die durch die Podesta-emails beim Zuschanzen von Fragen an Frau Clinton erwischt wurde (und deshalb ihren Job bei CNN verlor), hatte sich im Oktober 2016 noch als Opfer  einer von den Russen orchestrierten Cyberattacke präsentiert.

Wem nützt diese gefährliche Überhöhung, ja Dämonisierung Russlands? Nach der Argumentation von BILD dem politischen Establishment der USA. Ganz sicher nützt sie nicht der russischen Opposition, die auf diese Weise mit einem international allmächtigen Anführer konfrontiert ist. Ganz sicher sollen auf diese Weise all die verunsichert werden, die davon überzeugt sind, dass gesellschaftliche Umwälzungen nicht von außen steuerbar sind, sondern in den Entwicklungen in den einzelnen Ländern und Regionen ihre wichtigsten Antrieb haben. Das war zumindest eine entscheidende Lehre der friedlichen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1989/1991. Niemand hatte dort von außen regime change induziert. Ganz sicher dient sie dazu, den politischen Diskurs zu steuern und Andersdenkende mundtot zu machen. Der German Marshall Fund in den USA hat sich inzwischen der Überwachung des twitter-Verhaltens einiger Nutzer verschrieben, um so einem pro-russischen Netzwerk auf die Spur zu kommen (#hamilton68). Dieses Netzwerk enthält auch twitter-Benutzer, die unwissentlich „Kreml-Themen“ aufgreifen. Was Kreml-Themen sind, erfährt man ebenfalls. Zum Beispiel Kritik an Hillary Clinton oder John Mc Cain. Dazu gehören ebenfalls Anti-Einwanderungs- und anti-Moslem-Themen. Auch der sexuelle Missbrauch in Hollywood ist ein Kreml-Thema.

Ganz gewiss ist jede weitere Vertiefung der Spannungen zwischen den USA und Russland ein Schritt näher zum Abgrund einer nuklearen Katastrophe, ob zufällig oder gewollt. Die Mehrheit der Menschen, rund um den Globus, dürfte, um einen Gedanken von Bernie Sanders zu zitieren, nicht täglich aufwachen in Sorge über Russland, sondern in Sorge um den Lebensunterhalt, um Frieden für sich und die seinen, um die Bewältigung des Klimawandels, um den Stand der Menschenrechte und und und. Aber all diese Dinge sind, so der Papst auf dem Symposium für eine Welt ohne Nuklearwaffen und Abrüstung politisch nachrangig, solange es keine Verständigung unter den Atommächten gibt, das Wettrüsten konventionell und nuklear zu beenden und die Welt von der schrecklichen Geißel der nuklearen Bedrohung zu befreien. Die Schlüsselländer für eine derartige Verständigung heißen USA und Russland.

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.