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19/01/2017

Putins Manipulation der US-Wahl – Fakt oder Kaffeesatzleserei?

EU-Außenpolitik

Putins Manipulation der US-Wahl – Fakt oder Kaffeesatzleserei?

Wladimir Putin dämpft vor der Amtsübernahme Trumps antiwestliche Kritik.

Foto: dpa

Donald Trump will mit Russland zusammenarbeiten, um einige brennende Probleme der Welt zu lösen. Ist man ein Trump-Troll-Idiot oder ein Putin-Troll, wenn man das gutheißt?

Wenn Staaten oder Geheimdienste sich daran machen, Wahlen zu beeinflussen, ist allerhöchste Vorsicht geboten. Deshalb ist es richtig, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Russen, genauer gesagt Putin, die US-Wahlen manipulierte. Die Bilanz von drei der insgesamt 17 amerikanischen Geheimdienste: Die Wahlcomputer wurden nicht gehackt, aber die Russen taten alles, um die demokratische Kandidatin in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen (NSA mit Fragezeichen). Die Russen benutzten Wikileaks, weil Wikileaks keine offensichtlich gefälschten Dokumente veröffentlicht (das hat Wikileaks gefreut!). Bei keiner Wahl in einem westlichen Staat kann eine Wiederholung eines solchen Manövers ausgeschlossen werden. Senator McCain meinte daraufhin, man müsse darüber nachdenken, ob man solche „Kriegshandlungen“ nicht mit Krieg vergelten müsse.

Soweit der öffentlich zugängliche Befund von drei amerikanischen Geheimdiensten. Soviel zu den etwaigen Konsequenzen, wenn es nach Senator McCain ginge.

Der künftige Präsident Trump hat 24 Stunden, nachdem er persönlich gebrieft wurde (hoffentlich explizierter, als das, was der Öffentlichkeit präsentiert wurde) per Twitter verkündet, dass nur dumme Menschen glauben, schlechte Beziehungen zu Russland seien gut. Er versprach, dass Russland die USA stärker respektieren werde als bisher und drückte erneut die Hoffnung aus, dass die USA und Russland zusammenarbeiten könnten, um einige der brennenden Probleme der Welt zu lösen.  Ist man nun ein Trump-Troll-Idiot oder ein Putin-Troll (oder beides), wenn man sich dieser Auffassung in der Tendenz anschließt?

Vorab berichteten „Washington Post“ und „New York Times“ dank nicht genannt werden wollender Geheimdienstmitarbeiter vom Ergebnis der Prüfungen. Das ist  bemerkenswert, denn normalerweise widerspricht es der Natur eines Geheimdienstes, Plaudertaschen in den eigenen Reihen zu dulden, es sei denn,  das Plaudern ist Teil einer (geheimen) Agenda. Möglicherweise hilft aber auch, dass zwischen Amazon, dem Besitzer der „Washington Post“, und der CIA eine Geschäftsbeziehung besteht.

Zur Agenda der US-Geheimdienste gehört auf jeden Fall, die eigene Reputation aufzubügeln, die aufgrund jeder Menge bekannt gewordener Vorfälle und Geheimdienstoperationen unbestreitbar schweren Schaden genommen hat.

Dass der vorliegende Bericht geeignet wäre, diese Reputation zu erhöhen, ist eher zweifelhaft.  Der Geheimdienst, der sich mit den Aktivitäten des russischen Geheimdienstes beschäftigt, DIA, war gar nicht beteiligt.

Das öffentliche Ergebnis: 15 Seiten ohne jeden Beweis, ein Anhang, der voller falscher Daten und Angaben steckt, sind jedenfalls keine Glanzleistung. Nun kann man Geheimdiensten nicht ganz verdenken, wenn  eigene Quellen und Arbeitsmethoden möglichst geschützt bleiben sollen.  Schwerer wiegt, dass schon die 15 Seiten öffentlicher Begründung  nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurde. Auf Seite 6  heißt es, die drei Geheimdienste hätten sich auf Quellen gestützt, die „konsistent mit unserer Auffassung vom russischen Verhalten sind“.  So etwas nennt sich Echokammer.

Nach Ansicht der drei Geheimdiensten wollte Putin sich an Clinton und den USA persönlich rächen, außerdem die amerikanische Demokratie unterminieren und einen Staatschef im Amt sehen, der mit den Russen „kann“, so wie einst Schröder und Berlusconi. Implizit heißt das, dass Frau Clinton aus Sicht der Geheimdienste die Richtige gewesen wäre, um mit Putin Schlitten zu fahren. Also haben die amerikanischen Wähler, die Trump ins Amt hieften,  einer Kreml-Agenda aufgesessen, ist Trumps Präsidentschaft ein Sieg der Russen. So sieht das jedenfalls inzwischen die New York Times, die noch am 11. November 2016 druckte, dass die Russen gar nicht so glücklich über Trumps Wahlsieg wären.

Trump-Sprecher: Kein Beweis für Einfluss russischer Hacker auf Wahl

Für einen Einfluss russischer Hacker auf den Ausgang der US-Wahl gibt es nach Ansicht eines Sprechers des designierten Präsidenten Donald Trump keine Beweise.

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Hatte nicht Frau Clinton 2,8 Millionen mehr Stimmen als Trump erhalten, der jedoch bei den entscheidenden Wahlmännerstimmen die Nase vorn hatte? Konnten die Russen wissen, dass Frau Clinton eher Computerdaten vertraute,  als Wahlkampf in Staaten zu machen,  die sie für einen Wahlsieg gebraucht hätte?

Wie passt der Geheimdienstbericht mit dem Befund des amerikanischen Medienzentrums zusammen, wonach Trump zwar deutlich mehr Zeit in den amerikanischen Abendnachrichten eingeräumt wurde als Frau Clinton, aber 91Prozenz dieser Zeit darauf verwendet wurde, ihn negativ  zu portraitieren?

Waren US-Medien direkt beteiligt am russischen Plot gegen Clinton? Schließlich wurde haarklein über die Inhalte der durch Wikileaks veröffentlichten Dokumente berichtet. Auch wer nicht die Webseite von Wikileaks besuchte, erfuhr trotzdem alles.

Die DNC-Leaks brachten nur ans Licht, was Bernie Sanders bereits monatelang öffentlich beklagt hatte: dass das DNC parteiisch wäre, nicht objektiv.  Wenn jemandem eine Wahlchance gestohlen wurde, dann Sanders. Die Wunschkandidatin des demokratischen Establishments war Clinton, und das, obwohl alle Umfragen im Frühjahr den sicheren Sieg von Sanders über Trump  vorhersagten.  Aber was wäre gewesen, wenn wegen der DNC-Enthüllungen, die erst gawker und dann Wikileaks (mit „feel the Bern“) kurz vor dem Parteitag der Demokraten veröffentlichte, Bernie Sanders in den Ring gestiegen wäre? War das möglicherweise das erste Ziel der Russen? Der Bericht sagt dazu gar nichts.

Dass professionelle russische Hacker am Werke gewesen sein sollen, hat nicht das FBI herausgefunden, sondern ein Privatunternehmen, das vom DNC bezahlt wurde. Das FBI hat sich den Server noch nicht einmal angeschaut. Natürlich könnten auch erstklassige russische Hacker in Laienspielermanier russische Signaturen hinterlassen, aber das könnte zum Beispiel auch die hochmotivierte Hackerszene der Ukraine. Assange und der ehemalige britische Botschafter Craig Murray wiederum sagen, dass das DNC-Material, das Wikileaks veröffentlichte, von einem Insider kam, es sich also um ein Leak handelte. Wikileaks bestreitet außerdem seit langem, überhaupt Material von einem staatlichen Akteur erhalten zu haben.

Die Podesta-Emails wurden mit einem ganz simplen Trick abgefischt, den auf der Welt leider ebenfalls zu viele beherrschen. Die so öffentlich gewordenen Emails haben viel von der Wahlkampfmaschinerie von Frau Clinton offengelegt.  Sie haben dank großzügiger Berichterstattung Einblicke in das Denken von Frau Clinton und ihrer Mitarbeiter und Auszüge aus ihren hochbezahlten Reden geliefert. Sie haben die Kollaboration von bestimmten Journalisten mit der Clinton- Kampagne offengelegt. Dennoch war nicht eine der gehackten Informationen so verheerend, wie die Email – Affaire von Frau Clinton und die angekratzte Reputation der Clinton-Stiftung (angestoßen durch ein Buch eines US-Autoren, Peter Schweizer).

Die Entscheidung, sich während ihrer Amtszeit als Außenministerin eines privaten Servers zu bedienen, war nicht auf dem Mist der Russen gewachsen, sondern sie lag ganz allein bei Frau Clinton. War es nicht das FBI, dass Frau Clinton einen extrem sorglosen Umgang mit  Emails bescheinigte? Sogar Passwörter wurden per Email ausgetauscht. Nahm nicht das FBI (laut Clinton-Team trug das FBI die Schuld am Wahldesaster)  eine Woche vor der Wahl die Untersuchungen  wieder auf? Wegen Weiners unappetitlichem Hang zu sexting im Allgemeinen und mit Minderjährigen im Besonderen. Konnten das alles die Russen voraussehen und planen?  Stecken die Russen hinter der laufenden FBI-Untersuchung der Clinton-Foundation?

Stimmen die scharfsinnigen Analysen von Guardian, CNN oder Politico nicht mehr, warum Frau Clinton verlor?

Viel Platz räumt der Bericht der drei Geheimdienste den russischen Medien, wie etwa rt.com ein. Schließlich investiere der Kreml sehr viel, um seine Sichtweise zu propagieren (ebenfalls Seite 6).  Die keineswegs Putin-hörige Moscowtimes (in finnischem Besitz), lieferte möglicherweise die kenntnisreichste Kritik der geheimdienstlichen politischen und medialen Analyse unter dem Titel „amerikanische Uninformiertheit über Russland“.

Sie bescheinigte den amerikanischen Geheimdienstlern Kaffeesatzleserei. Wieso, fragte die Moscowtimes unter anderem, könne eine Show, die nur in Russland und auf russisch ausgestrahlt wird, amerikanische Wähler manipulieren?  Die Überhöhung der Rolle von rt.com führe im übrigen leider dazu, dessen Finanzierung durch den Kreml sicherzustellen, so die Moskowtimes weiter. Tatsächlich wäre rt.com nachweislich nur bei unpolitischen Themen auf youtube erfolgreich. Auch Schirinowski tauge nicht als Beweis für vermeintliche Sektpartys im Kreml nach dem Wahl-Sieg von Trump.

Was also soll das ganze Theater um einen Bericht, der nichts taugt, weil er die zentrale Frage, wieso Donald Trumps Wahlsieg legitim ist, wo doch die Russen die Wahlen manipulierten, nicht stellen und schon gar nicht beantworten kann?  Darauf gibt es wahrscheinlich nur eine sinnvolle Antwort, wenn man Senator McCain zuhört.  Allerdings hätte in einer Schicksalsfrage wie der von Krieg und Frieden die Öffentlichkeit Anrecht auf harte Fakten. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantik.

Die ganze Angelegenheit kann natürlich auch viel damit zu tun haben, dass sich die US-Demokraten immer noch der Erkenntnis verweigern, schlicht die falsche Kandidatin ins Rennen geschickt zu haben. Irgendwie muss man den reichen Spendern (die man auch künftig braucht) erklären, dass 1,2 Mrd. Dollar an Wahlkampfgelder in den Sand gesetzt wurden.

Bei alledem jedoch sollte niemals vergessen werden, dass geschickte Propaganda (von wem auch immer) und das Bekanntwerden missliebiger Informationen (ob richtig oder falsch) nur dann gefährlich werden können, wenn politische Eliten und medialer Mainstream vielen Menschen nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen. So wie in den USA.  Aber auch bei uns ist Vertrauen verloren gegangen. Das kann und muss man ändern.