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26/09/2016

„Pilgerfahrten“ nach Russland

EU-Außenpolitik

„Pilgerfahrten“ nach Russland

Der Kreml auf dem Roten Platz - Zentrum der Staatsmacht Russlands.

Foto: Ana Paula Hirama /Flickr

Das „Sanktionenregime“ der EU gegen Russland gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sondern auch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zu einer „Pilgerfahrt“ nach Russland aufgebrochen.

Die Reise einer hochrangigen österreichischen Wirtschaftsdelegation unter der Führung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat eine diplomatische Vorgeschichte. Bereits 2014 hätte die „Gemischte Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und zwar in Wien tagen sollen. Da die EU über den russischen Vizepremier und Ko-Vorsitzenden der Kommission Dmitrij Kosak nach der Krim-Annexion mit einem Einreiseverbot verhängt hatte, konnte diese Tagung nicht stattfinden. Aufgrund der Initiative des russischen Botschafters in Wien, wurde nun eine pragmatische Lösung gefunden, um die Sanktionen zu umgehen, ohne sie zu brechen. Die Kommission wurde turnusgemäß nach Moskau eingeladen.

Wien unterstreicht Dialogbereitschaft mit Moskau

Diplomatisch (um nicht aus der EU-Reihe zu tanzen), aber trotzdem deutlich fielen die Worte Mitterlehners in Moskau aus. So sprach er zwar wiederholt davon, dass die Sanktionen politisch gescheitert seien, ihre mögliche Aufhebung knüpfte er aber stets an die für die EU entscheidende Voraussetzung, nämlich die Erfüllung des zweiten Abkommens von Minsk, das den Ukraine-Konflikt einzudämmen versucht. Wörtlich erklärte der österreichische Vizeregierungschef: „Wir haben eine sehr kritische Meinung was die Sanktionen betrifft, weil sie bisher, außer dass sie uns beide bestrafen, zu keinem wirklichen Fortschritt geführt haben“.

Ziel des Besuches ist es aus Sicht der österreichischen Regierung, die Dialogbereitschaft mit dem wichtigen Partner Russland aufrecht zu erhalten und trotz der auferlegten Sanktionen einen politischen Konsens im Sinne aller in Russland tätigen österreichischen Unternehmen zu bewahren:  „Wir sind im bilateralen Interesse tätig, aber immer im Rahmen der gegebenen Verpflichtungen, die uns die Sanktionen auferlegen“.

40.000 Arbeitsplätze hängen am Russland-Geschäft

Und es gibt tatsächlich starke wirtschaftliche Gründe, hängen doch insgesamt 40.000 Arbeitsplätze in Österreich an den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Diese leiden nachweislich unter den über Moskau verhängten Sanktionen. So hat Österreich von Jänner bis Oktober 2015 Waren im Wert von 1,62 Milliarden Euro nach Russland geliefert – um 40,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2014. Ein zusätzliches und schwergewichtiges Augenmerk gilt dem Verhältnis zwischen dem österreichischen Mineralölkonzern OMV und der russischen Gazprom, wo seit einiger Zeit auch über einen Anteilstausch der beiden Konzern diskutiert wird, der innenpolitisch nicht unbestritten ist.

Arbeitsmarkt wartet auf Wirtschaftsimpulse

Tatsächlich würde Österreichs Arbeitsmarkt normalisierte Wirtschaftsbeziehungen mit Russland gut gebrauchen können. Ende Jänner 2016 waren nämlich laut Arbeitsmarktservice (AMS) 490.246 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres bedeutet dies eine Steigerung um 17.707 Personen. Laut Eurostat-Daten lag damit die Alpenrepublik im Dezember mit 5,8 Prozent an fünftniedrigster Stelle im EU-Ranking. Noch immer ein guter Wert im Vergleich zu den restlichen 23 Staaten, die mit weit höheren Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben. Nachdenklich stimmt freilich der Vergleich einerseits mit Deutschland, das nur 4,5 Prozent verzeichnete und anderseits dass in Österreich nach Finnland der zweithöchste Anstieg innerhalb der EU verzeichnet wurde. Daher wird der Ruf nach Impulsen in der Wirtschaftspolitik immer lauter.

Ausländer stellen ein Drittel der Arbeitslosen

Auf die Säule Tourismus zu setzen – Österreich verzeichnete im vergangenen Jahr das beste Ergebnis seit 20 Jahren – ist freilich zu wenig. Während sich die Arbeitslosigkeit wegen der Tourismus-Saison in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten stabilisieren konnte, bleibt die Bundeshauptstadt Wien das arbeitsmarktpolitische Sorgenkind der Republik. Und hier kommt auch noch zum Tragen, dass in etwa jeder dritte Asylant hier sein Glück sucht, gleichzeitig aber ein gutes Drittel der Asylanten weder über eine Schul- geschweige denn Berufsausbildung verfügen, daher kaum vermittelbar und auf die soziale Mindestsicherung angewiesen sind. Was zur Folge hat, dass während die Inländer-Arbeitslosigkeit gegenüber Jänner 2015 um 1,1 Prozent stieg, sich die Ausländerarbeitslosigkeit um ganze elf Prozent erhöhte. Sie liegt nun bei 139.714