EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

“Ohne TTIP zieht die Globalisierung an Europa vorbei”

EU-Außenpolitik

“Ohne TTIP zieht die Globalisierung an Europa vorbei”

Andreas Povel, Geschäftsführer von AmCham Germany.

Schluss mit der Angst vor negativen Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, sagt Andreas Povel, Deutschland-Chef der American Chamber of Commerce. Die Globalisierung finde auch ohne TTIP statt. Es sei endlich an der Zeit, Europas weltweiten Einfluss zu stärken und gleichzeitig strenge Standards zu schützen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) wird in Deutschland stark diskutiert. Den EU-Verhandlungsführern wird unter anderem vorgeworfen, europäische Verbraucher- und Umweltstandards hinter geschlossenen Türen über Bord zu werfen und nur die Interessen der Großindustrie im Visier zu haben.

Gerne wird vergessen, dass  die amerikanische und europäische Industrie genauso viel Wert auf hohe Standards legt, denn sie lebt vom Vertrauen ihrer Kunden. Und beide Seiten sind im internationalen Vergleich so hervorragend aufgestellt, gerade weil hohe Produkt- und Servicestandards vorhanden sind.

Ja, Deutschland zählt im Bereich der Nachhaltigkeit und Umwelt zu den Vorreitern, trotzdem ist es vermessen, nur sich selbst die besten Standards zuzuschreiben.

Es ist nachvollziehbar, dass offene Fragen und Ängste bei einem so großen und komplexen Abkommen entstehen. Aber es ist wenig hilfreich, wenn sich die Diskussion in regelmäßigen Abständen in einem Thema verfängt. So konnte der angebliche Skandal um das Chlorhühnchen schnell als unwahr entlarvt werden, die Wahrnehmung des Abkommens blieb verzerrt.

AmCham Germany wünscht sich eine sachlichere Debatte. Der Blick auf den größeren geostrategischen Rahmen dieses Abkommens sollte nicht verkannt werden. Gerade Europa und Deutschland haben stark von der EU und der Liberalisierung der Handelsströme profitiert. Denn während Europa spekuliert und debattiert und vor allem Deutschland die Skepsis plagt, verändert sich das Terrain der Weltwirtschaft. Europa ist heute Wirtschaftsregion, aber nicht mehr Wachstumsregion. Im Gegensatz zu den Wirtschaftsriesen in der Pazifikregion, allen voran China.

Mit einem scheinbar unersättlichen Warenhunger sorgen sie nicht nur für weltweite Aufmerksamkeit, sondern erweitern auch ihre globale Einflusssphäre. Sie haben keine Zeit für Spekulationen. Dass Bewegung in die Wachstumsmärkte gekommen ist,  haben die Amerikaner bereits erkannt. So wird neben TTIP die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP) unter US-Führung verhandelt, eine Handelszone mit 12 Staaten des asiatisch-pazifischen Raums und etwa 800 Millionen Verbrauchern.

Auch die Chinesen sind bemüht, den Welthandel in ihrem eigenen Interesse zu gestalten und eine größere pazifische Freihandelszone mit etwa der Hälfte der Weltbevölkerung zu erschließen. Und den Chinesen, wie den Amerikanern, ist eine wichtige Tatsache bewusst: Wer die Standards setzt, der bestimmt den Markt maßgeblich mit.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das erkannt und klar betont, dass TTIP ein Abkommen ist, durch das Europas weltweiter Einfluss gestärkt wird und gleichzeitig dabei hilft, unsere strengen Standards zu schützen.

Das TTIP-Abkommen sollte deshalb nicht als Projektionsfläche für Globalisierungsängste missbraucht werden. Denn eines ist sicher: Die Globalisierung schreitet auch ohne das TTIP-Abkommen voran. Dann aber vielleicht an Europa und dem wohlhabenden Deutschland vorbei. Stattdessen sollte Europa seine besondere Chance mit dem TTIP-Abkommen jetzt nutzen. Denn Europa und Amerika blicken auf eine gemeinsame Geschichte mit gemeinsamen Werten. Das ist keine Selbstverständlichkeit!

Aktuell kristallisieren sich die Ängste und Vorbehalte gegenüber den USA im Investitionsschutz und besonders im Investor-Staats-Schiedsverfahren (engl. ISDS) heraus. Die Klausel im Abkommen solle den Einfluss von US-Unternehmen unangemessen erhöhen. Man verweist gerne auf den Fall von Philip Morris in Australien oder Vattenfall in Deutschland. Dabei vergisst man, dass diese Fälle noch gar nicht entschieden sind.

Richtig hingegen ist, dass der Investitionsschutz und das ISDS bewährte Instrument der Außenwirtschaft sind. Sie schützen Investoren beider Seiten vor Diskriminierung, ungerechtfertigter Behandlung und Verletzung ihrer Eigentumsrechte. Das betrifft nicht nur Konzerne – mindestens ebenso profitieren kleine und mittelständische Unternehmen.

Tatsache ist auch, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind und die Bundesregierung mehr als 130 solcher Abkommen abgeschlossen hat. Das ist Weltrekord. Von einer Klagewelle amerikanischer Unternehmen kann nicht die Rede sein.

Weltweit gibt es  3.000 Investitionsschutzabkommen, aber nur in wenigen Fällen  wurde eine Investor-Staat-Streitigkeit vor ein Schiedsgericht verhandelt. Und die Mehrheit aller bisher eingereichten Klagen – 53 Prozent – kam von europäischen Unternehmen, verglichen mit nur 22 Prozent von US-Investoren.

Die Instrumente könnten verbessert werden. AmCham Germany fordert seit Verhandlungsbeginn, die bestehende Schiedsgerichtspraxis zu reformieren und die Klausel an einigen Stellen klarer zu definieren.

Aber generell könnte das TTIP-Abkommen mit einem Investitionsschutzkapitel europäischen Unternehmen wesentliche Erleichterung bei rechtlichen Verfahren in den USA verschaffen. Denn das in den USA vorherrschende Case Law ist bekannt für seine komplizierte, zeit- und kostenaufwändigen Verfahren.  

Im Exportland Deutschland sollten Wirtschaftsinteressen ein legitimes und gutes Argument sein. Das TTIP-Abkommen ist vielleicht die letzte große Chance, den Welthandel im europäischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern. Deutschland und Europa haben Fortschritt immer vorangetrieben.

Ängste sollten uns jetzt nicht lähmen. Wir Europäer können jetzt Maßstäbe setzen oder später das Nachsehen haben.

Der Autor

Seit Oktober 2013 ist Andreas Povel Geschäftsführer der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany). Zuvor verbrachte Povel mehr als 32 Jahre im internationalen Bankgeschäft, mit Führungspositionen im Bereich Corprorate Banking im Asset Management in Frankfurt, München, London und New York. Die AmCham Germany ist die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa und versteht sich als Sprachrohr der wichtigsten Gruppe ausländischer Investoren in Deutschland. Ziel der Kammer ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu fördern. Sie hat über 3.000 Mitglieder, sehr viele hiervon Unternehmen aus den USA und Deutschland.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter