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28/08/2016

Niemals wieder Krieg!

EU-Außenpolitik

Niemals wieder Krieg!

120 wichtige Persönlichkeiten aus Politik und Militär warnen vor einem weltweiten Atomkrieg. Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland dringend eine sachliche Debatte darüber führen, welche Zukunft wir für uns wollen – eine, die auf Frieden mit allen europäischen Nachbarn hinausläuft, ohne markige nationalistische Töne, meint Petra Erler.

Es sind vor allem ehemalige Politiker, Militärs und Diplomaten, die sich im Vorfeld der Wiener “Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen” am 5. Dezember an die Veranstalter wandten. Sie treibt unter anderem die Sorge um, dass die politischen Spannungen im transatlantischen Raum, aber auch in Asien, die Gefährdungslage erhöht haben. Sie fürchten zudem, dass die Mächtigen dieser Welt das Gefahrenpotential, das von der Existenz und der etwaigen Verwendung  von Atomwaffen ausgeht, entweder unterschätzen oder nicht wirklich verstehen.

Auch zwei Deutsche haben unterschrieben, Gernot Erler, der derzeitige Koordinator für die Beziehungen zu Russland und Wolfgang Ischinger, einst Karrierediplomat im deutschen Auswärtigen Amt. Auch der Papst hat eine Botschaft an die Konferenz gerichtet, die eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der UN Gespräche zur nuklearen Abrüstung im kommenden Jahr spielt. Der Vatikan will  die Welt der nuklearen Abschreckung beendet sehen.

Etliche Staaten treten für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen ein. Österreich hat im Ergebnis der Konferenz eine weitergehende Initiative zur Ächtung, zum Verbot und zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen ergriffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist noch nicht soweit. Zu viele Hürden, ein entschiedenes Jein. Die Nuklearmächte sowieso nicht. Die Russen, aber auch China, Israel, Frankreich und Nordkorea waren noch nicht einmal anwesend auf der Wiener Konferenz.

Nahezu zeitgleich, ebenfalls am 5. Dezember veröffentlichte “Die Zeit” einen Aufruf von 64 Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Der Appell ist ebenfalls von der Sorge einer wachsenden Kriegsgefahr in Europa getrieben. Auf “openpetition” kann dieser Aufruf unterstützt werden und mehr als 22.000 Menschen haben das bereits getan.

Die Verfasser des Aufrufs vom 5. Dezember haben herbe öffentliche Kritik einstecken müssen, von fast allen Medien. So als hätten sie, allesamt im Rentnerstadium, keine Ahnung mehr von der Wirklichkeit oder von politischen Sachzwängen (gewissermaßen Blumenkinder). Und das war noch die freundlichste Sichtweise. “Peinlich”, “Tatsachenverdrehung”, “Bückling vor Putin”  war zu lesen und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” fand das Ganze schon deshalb krude, weil der Krieg in der Ukraine ja längst stattfände.

Merkwürdig an den Reaktionen war allemal, dass die wenigsten sich damit beschäftigten, dass die europäische Sicherheitslage heute schlechter ist, als nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das militärische Säbelrasseln hat zugenommen, und nicht nur auf der Seite Russlands.

Die 120 aber haben dieses Säbelrasseln auch gehört, ein bemerkenswertes Who-is-Who der Weltpolitik, darunter auch Gro Harlem Brundlandt, ehemalige Ministerpräsidentin von Norwegen und Autorin des UN-Berichtes “Unsere gemeinsame Zukunft”, ohne den das Weltgewissen angesichts einer drohenden Klimakatastrophe niemals so geschärft worden wäre. Ist auch sie eine, die nicht oder nicht mehr weiß, wo der Hase lang läuft, oder weiß sie es nur allzu gut?

Es ist Zeit, in der Bundesrepublik eine ganz unaufgeregte Debatte darüber zu beginnen, welche Zukunft wir für uns wollen, eine, die auf Frieden mit allen europäischen Nachbarn hinausläuft, oder eine der markigen nationalistischen Töne. Schon, um einen der Unterzeichner des deutschen Appells, Erhard Eppler, zu widerlegen, der jüngst meinte, viele Deutsche hätten schlicht Angst, ihre ehrliche Meinung kundzutun.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.