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28/08/2016

Kommunalwahlen in der Türkei: Ministerpräsident Erdogan als Alleinherrscher?

EU-Außenpolitik

Kommunalwahlen in der Türkei: Ministerpräsident Erdogan als Alleinherrscher?

Foto: dpa

Der Wahlsieg der regierenden AKP bei den Kommunalwahlen in der Türkei wirft eine essentielle demokratiepolitische Frage auf: Wie ist es möglich, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP trotz Korruptionsverdacht und autoritärer Staatsführung die Wahlen gewinnt?

Trotz Massenproteste, Korruptionsskandale und Internetzensur hat die regierende Partei für Gerechtigkeit- und Entwicklung (AKP) bei den Kommunalwahlen vom 30. März 2014 eindeutig einen Wahlsieg errungen: Sie erreichte 43,7 Prozent der Wählerstimmen. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatte sie 38,8 Prozent erhalten. Dieser Sieg verschafft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP dreierlei: Er bestätigt die Machtkonsolidierung von Erdogan und der AKP als die (weiterhin) einflussreichste politische Kraft der Türkei, er entscheidet den Machtkampf im Lager des politischen Islam eindeutig zugunsten Erdogans und der AKP und er eröffnet den Weg für Erdogan zum Staatspräsidentenamt. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Sieg dürfte Erdo?an nun in seiner Absicht bestärken, sich im August 2014 um das Präsidentenamt zu bewerben.

Dieser Wahlerfolg liegt darin, dass Ministerpräsident Erdogan und seine AKP-Regierung trotz des gestiegenen innen- und politischen Druckes und trotz der autoritären Staatsführung es geschafft haben, die Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinnen. Nicht nur durch die brutale staatliche Niederschlagung der zivilgesellschaftlichen Gezi-Park-Proteste von Sommer 2013 war die Regierung unter Druck geraten. Vor allem durch die Korruptionsskandale seit Dezember 2013, die den Ausbruch eines unerbittlichen Machtkampfes mit dem einstigen Weggefährten und Unterstützer Fethullah Gülen und seiner religiös-nationalistischen Bewegung einläuteten, nahm der innenpolitische Druck signifikant zu. Auch regionalpolitische Misserfolge insbesondere im Kontext des Bürgerkrieges in Syrien und der weitreichenden machtpolitischen Ziele brachten Ministerpräsident Erdogan und seine AKP-Regierung unter zusätzlichem Zugzwang. Dennoch gelang es Erdogan und seiner AKP-Regierung mit einer (neo)liberal-konservativen bis nationalistischen Politik, sich eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu sichern und seine politischen Gegner an erster Front die Gülen-Bewegung und die Oppositionsparteien zu besiegen.

Schmutziger Wahlkampf, verhärtete Fronten und aggressive Wahlrhetorik

Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging. Der Wahlkampf war durch politische und gesellschaftliche Frontenbildung und Polarisierung sowie aggressive Wahlrhetorik gekennzeichnet, so dass die Wahl vor gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten nicht verschont blieb. Nicht nur Erdogan und seine AKP, sondern auch die politischen Oppositionsparteien trugen mit einer aggressiven Wahlrhetorik und persönlichen Beschimpfungen zur Frontalisierung in Feind-Freund-Denken bei.

Der Wahlkampf wurde im Kern durch die machtpolitische Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung überschattet. Der in Pennsylvania lebende Prediger Gülen hatte Erdogan einst auf dem Weg an die Macht begleitet und ihn darin unterstützt, die Macht des Militärs zu brechen. Seit Wochen wurden in regelmäßigen Abständen Mitschnitte von Telefongesprächen der politischen Führung ins Internet gestellt, die Korruption von Erdogan und seinen Ministern dokumentierten. Die Authentizität dieser Aufnahmen ist zwar umstritten, in einigen Fällen hat Erdogan jedoch ihre Echtheit eingestanden.

“Perverse” und “Terroristen”

Erdogan bezichtigte seine Gegner, allen voran das Netzwerk von Gülen, einer “Kampagne” und einer “Verschwörung” gegen ihn. Er beschimpfte seine Gegner und Kritiker als “Perverse” oder “Terroristen”. Selbst einen 15-jährigen Jungen, der nach neun Monaten im Koma infolge von Polizeigewalt starb, beschimpfte er noch nach dessen Tod als “Mitglied einer terroristischen Organisation”. Er versetzte nicht nur Polizisten, Richtern und Staatsanwälten, die er verdächtigte, Gülen-Anhänger zu sein.

Ferner setzte er seinen autoritären Kurs mit drastischen Maßnahmen um: Mittels einer Justizreform, das der Regierung mehr Einfluss auf die Justiz einräumt, mittels eines weiteren Gesetzes, das Internetzensur ermöglicht, aber auch mittels eines polizeistaatlichen Vorgehens gegen Demonstranten und Kritiker. Zudem ließ Erdo?an kurz vor der Wahl die Internet-Plattformen Twitter und YouTube sperren, um auf diesen Kanälen Kritik zu verhindern. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung von Twitter, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Laut offizieller Darstellung Ankaras missbrauchen Gegner der Türkei die sozialen Medien, um dem Land zu schaden und einen Sturz der Regierung einzufädeln.

Noch in der Wahlnacht bekräftigte Erdogan seinen Frontalangriff und kündigte vor Tausenden jubelnden Anhängern an, dass seine Gegner für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate “bezahlen” werden.

Autoritärer Staatskurs und Wahlsieg: Wie ist das möglich?

Der Wahlsieg der AKP wirft eine essentielle demokratiepolitische Frage auf: Wie ist es möglich, dass Ministerpräsident Erdogan und seine AKP trotz Korruptionsverdacht und autoritärer Staatsführung die Wahlen gewinnt?

Erklärungsansätze liegen nicht nur in Strukturdefekten der türkischen Demokratie, sondern auch in der politischen Kultur. Hier gibt es Elemente, die den Autoritarismus und die “treue” Gefolgschaft begünstigen. Dazu zählen im Wesentlichen ein historisch gewachsenes autoritäres Staatsverständnis, das im Kern den Staat als unangreifbar und omnipotent und das Individuum im Dienste des Staates betrachtet. Die ideologische Grundlage war und ist das Primat eines rigiden türkischen Nationalismus (Schutz des türkischen Nationalismus und des unveränderbaren Verfassungsgrundsatzes der unteilbaren nationalen Einheit). Die Fortführung dieser Staatstradition ging immer auf Kosten der massiven Einschränkungen von demokratischen Grundfreiheiten, allen voran die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch bewirkte sie die Herausbildung von nicht legitimierten Akteuren und Parallelstrukturen im Staate bzw. im Staatsapparat mit dem Ziel, den Staat zu schützen, auch gegenüber gewählten Regierungen. Der türkische Begriff “Derin devlet” (“Tiefer Staat”) steht für diesen Tatbestand.

Die Sozialisierung des Kollektivs mit diesen traditionell-autoritären Werten hat selbstverständlich auch die politische Kultur, die staatlichen Institutionen und die politischen Parteien durchdrungen. Ferner war dieses autoritäre Staatsverständnis seit der Gründung der modernen Republik mit der “Tradition eines Personenkultes” gekoppelt, die vor allem durch die Personalisierung der Macht bzw. Machtkonzentration auf eine Führungsperson gekennzeichnet war und auch heute noch existiert. Eine starke Führungsperson war sine qua non für die Regimedurchsetzung und -erhaltung (Starker Führer=Starker Staat).

Historische Kontinuität des Personenkultes

Seit der Gründung der modernen Republik ist eine historische Kontinuität des Personenkultes zu sehen: Nach dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, der als “Ebedi Sef” (“Ewiger Chef”) in die Geschichte einging, hat sich der Personenkult über seinen Nachfolger Ismet Inönü, der als “Milli Sef” (Nationaler Sef) betitelt wurde, bis hin zu als “Tek Adam” (“Einziger Mann”) bezeichneten Turgut Özal perpetuiert. In Anbetracht dieser historischen Kontinuität ist der Personenkult um Ministerpräsident Erdogan, der als “Tek Lider” (“Einziger Führer”) bezeichnet wird, keineswegs neu, sondern Teil bzw. eine Fortsetzung dieser historischen Tradition.  

Gleichwohl ist zu konstatieren, dass dieser Personenkult in der politischen Kultur der Türkei, der mit einer Personalisierung der Macht einhergeht, sich zu einem bestimmenden Faktor der politischen Geschicke und der innerparteilichen demokratischen Gestaltung politischer Parteien entwickelte. Gerade politische Parteien bemühten und bemühen sich primär um die Schaffung einer starken “Führungsperson”, weil sie ihre politische Zukunft an die Führungsperson koppeln. Dabei werden die politischen Ansichten und Bewertungen der Führungsperson auf Kosten einer innerparteilichen Auseinandersetzung über politische Ideen und Konzepte zum parteipolitischen Programm erhoben.

Politische Schwäche der Oppositionsparteien

Innerparteiliche Gruppierungen formieren sich nicht aufgrund einer vielfältigen politischen Ideenauseinandersetzung. Vielmehr verläuft sie entlang der Nähe zur Führungsperson, denn das Ansehen bei der Gefolgschaft zählt mehr als politische Konzepte. Dabei wird die Machtkonzentration auf die Führungsperson, deren Hegemonie über Parteistrukturen und Staatsinstitutionen grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Denn je stärker die Führungsperson ist, umso stärker wird auch die Partei wahrgenommen. Deshalb sind die politischen Parteien auch heute noch durch eine begrenzte innere demokratische Verfasstheit und die Unfähigkeit zu politisch-inhaltlichen Erneuerungen gekennzeichnet. Nach wie vor fehlt der politische Wille zu Konsultationen, zu inhaltlichen Auseinandersetzungen und Debatten. Darin liegt ein wesentlicher Grund für die gegenwärtig politische Schwäche der Oppositionsparteien.

Wie seine Vorgänger hat auch Ministerpräsident Erdogan diesen Umstand zugunsten seiner Machtausweitung strategisch-taktisch genutzt, wie die Wahlergebnisse dies belegen. Er machte die Kommunalwahlen zur Abstimmung über die Zukunft des türkischen Staates und seine politische Zukunft (als Retter der Nation), indem er die Angriffe als aus dem Ausland gesteuerte Verschwörungen gegen die Türkei und die türkische Nation bezeichnete. Damit schaffte er es, seine Anhänger zu mobilisieren.

Sein zunehmend autoritärer Regierungskurs bleibt im Kern eingebettet in die autoritäre Staatstradition und ist eine Folge der Personalisierung der Macht. Beide Kernelemente der politischen Kultur der Türkei waren und sind stets offen für autoritäre Staatsführung und Machtmissbrauch, ob mit oder ohne Legitimation durch Wahlen. Ohne die Überwindung dieser Kernelemente zugunsten demokratischer Werteordnungen und demokratischer Institutionen, bleibt die Gefahr eines Autoritarismus – ob mit oder ohne Erdogan – weiterhin bestehen.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.