EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/09/2016

Investorenschutz in TTIP: „Vogel-Strauß-Politik bringt nichts“

EU-Außenpolitik

Investorenschutz in TTIP: „Vogel-Strauß-Politik bringt nichts“

Eine Reform des Investorenschutzes bei TTIP würde das Vertrauen in TTIP stärken, meinen Industrievertreter.

© Franz Hendricks (CC BY-NC-SA 2.0)

Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler – aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.

Nicht demokratisch legitimierte Geheimgerichte, parteiliche Schiedsrichter und intransparente Verfahren: Die öffentliche Meinung zu den Schiedsgerichten im Rahmen des internationalen Investorenschutzes ist verheerend. Das zeigte auch die jüngst von der Kommission veröffentlichte Auswertung ihrer Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zu Investor-Staat-Schiedsverfahren deutlich.

Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die durch TTIP angestoßene gesellschaftliche Debatte zum Thema Investorenschutz, sieht hier aber auch Reformbedarf. Den Investorenschutz aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern, wäre jedoch keine Lösung der vorhandenen Probleme. Es würde einer „Vogel-Strauß-Politik“ gleichkommen, die die Realität ignoriert.

Selbst wenn die EU-Staaten ihre bestehenden 1.400 Investitionsschutz-Abkommen heute einseitig aufkündigen würden – was die Mehrheit nicht will – blieben die meisten aufgrund einer Übergangsfrist noch zwanzig Jahre gültig – und die Probleme damit bestehen.

Besseres System zum Schutz vor staatlicher Willkür

Der VCI dagegen sieht in TTIP für den Investorenschutz eine einzigartige Gelegenheit zur Reform. Die bestehenden Investorenschutzabkommen (die bereits ISDS enthalten) zwischen EU-Mitgliedsstaaten und den USA würden durch TTIP abgelöst. Viel wichtiger aber: Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt könnten ein besseres System schaffen, das sich klar sichtbar an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, den legitimen Handlungsspielraum der Staaten beibehält und gleichzeitig Investoren vor staatlicher Willkür schützt.

Diese Kombination könnte sich als globales Vorbild etablieren und so einen Beitrag leisten, die Globalisierung fair zu gestalten. Auch unsere amerikanischen Verhandlungspartner haben ein großes Interesse an einem solchen System. Wir müssen diese Chance nutzen, anstatt sie kaputt zu reden.

Ein internationales Investitionsgericht führt zu mehr Transparenz und Legitimität

TTIP sollte einen Investitionsgerichtshof einsetzen, der in einem transparenten Verfahren über die Investitionsschutzregeln wacht. Es könnte ein vorbildhaftes System sein, wenn folgende Voraussetzungen berücksichtigt werden: Der Gerichtshof sollte im Gegensatz zu den bisherigen Schiedsgerichten eine feste Institution mit zwei Instanzen sein. Die erste Instanz, bestehend aus drei Richtern, klärt den Streitfall und entscheidet, ob der Investor einen Anspruch auf Schadensersatz hat oder nicht. Die zweite Instanz, mit fünf Richtern besetzt, überprüft als Revisionsinstanz auf Antrag, ob der Vertrag, also das Völkerrecht, im konkreten Fall korrekt ausgelegt wurde.

Alle Richter sollten anerkannte Völkerrechts- und Investitionsexperten sein. Sie werden im Falle der ersten Instanz aus einer von den Vertragsstaaten gemeinsam erstellten Liste ausgewählt und im Falle der zweiten Instanz von den Vertragsstaaten für einen bestimmten Zeitraum ernannt. Eine solche Besetzung sollte den Vorwurf der „Parteilichkeit“ ausschließen.

Gleichzeitig könnten sich auch die Investoren auf eine unabhängige völkerrechtliche Instanz verlassen, die frei von politischen Einflüssen urteilt. Wie wichtig dies auch zwischen Rechtsstaaten ist, wird immer wieder durch Beispiele belegt. Derzeit stehen deutsche wie amerikanische Unternehmen in Ungarn vor Problemen. Insoweit ist auch der Vorschlag, nationale Gerichte mit den Verfahren zu betrauen, problematisch.

Vetragsstaaten sollten Gesetze ändern dürfen

Das Investitionsgericht kann nur den Verstoß von Rechten feststellen, zu denen sich die Vertragsstaaten im Abkommen verpflichtet haben. Daher sollte TTIP einige Klarstellungen zugunsten der Regulierungsautonomie der Vertragsstaaten vornehmen. Es sollte herausgestellt werden, dass eine nicht-diskriminierend angewandte Gesetzesänderung (-verschärfung) grundsätzlich keine angreifbare Maßnahme des Gastlandes darstellt. Ein Verstoß liegt nur dann vor, wenn die staatliche Maßnahme diskriminierend oder willkürlich ist – also gegen jene Prinzipien verstößt, die jeden Rechtsstaat ausmachen

Der Investitionsgerichtshof hat den Prinzipien der Transparenz zu folgen. In der Regel gilt daher ein Öffentlichkeitsgebot. Dazu gehören die Veröffentlichung von Dokumenten und der Zugang zu Anhörungen ebenso wie ein Verhaltenskodex für die Richter, in dem sie sich eindeutig zu Unparteilichkeit verpflichten.

Vorbild könnten die existierenden Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen zum internationalen Handelsrecht sein. Sie enthalten auch die Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, in Verfahren Stellung zu nehmen. Ebenso ist ein Antragsrecht für NGOs und Gewerkschaften möglich.

Globale Signalwirkung

Da gerade die EU-Mitgliedsstaaten fast die Hälfte aller bilateralen Investitionsschutzabkommen der Welt geschlossen haben, würde durch eine Einigung mit den USA in TTIP eine globale Signalwirkung ausgehen. Andere Staaten sollten aufgefordert werden, ihre Verträge anzupassen und sich dem System anzuschließen. So könnte das Völkerrecht weiterentwickelt und der Weg zu einer Ordnung für weltweiten Investorenschutz geebnet werden, die klar sichtbar rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Damit wäre den Bedenken der Menschen gegenüber ISDS – die auch in der Konsultation der Kommission zum Ausdruck kamen – mehr gedient als durch eine Ausklammerung aus den TTIP-Verhandlungen. Die größten Kritikpunkte jedenfalls wären aufgelöst.

Der Autor

Reinhard Quick ist Experte im Bereich Handelspolitik und internationales Wirtschaftsrecht. Beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) leitet er das Europabüro in Brüssel und den Bereich Außenwirtschaft, ist Honorarprofessor für Internationales Wirtschaftsrecht und war bis Ende 2014 Vorsitzender der Arbeitsgruppen zu Freihandelsabkommen und WTO bei Business Europe. Er ist im Januar 2014 als Berater der Europäischen Kommission in das 16-köpfige Expertengremium zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP berufen worden, wo er die gesamte verarbeitende Industrie vertritt.