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29/09/2016

Hilfeschrei aus Kobane: Es gilt, ein neues Srebrenica zu verhindern

EU-Außenpolitik

Hilfeschrei aus Kobane: Es gilt, ein neues Srebrenica zu verhindern

Foto: dpa

Der Hilfeschrei aus Kobane scheint allmählich gehört zu werden. Nach der UNO sind es die USA, die nunmehr aktiv darauf eingehen. Aber auch die EU und Deutschland stehen in der Verantwortung, effektiv dazu beizutragen, dass Kobane nicht zu einem neuen Srebrenica wird.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit findet seit mehr als einem Monat der erbitterte Kampf der Kurden gegen die Islamisten in Kobane (arabisch Ain al-Arab). Fällt die syrisch-kurdische Kleinstadt Kobane an der Grenze zur Türkei in die Hände der IS, so ist dies mehr als nur ein weiterer militärischer Sieg für den „Islamischen Staat“. Wenn die internationale Gemeinschaft weiter nur zuschaut, dürfte Kobane bald in einem Atemzug genannt werden mit Srebrenica und Ruanda, eben als Synonym für das Versagen der internationalen Gemeinschaft.

Genau vor dieser bevorstehenden Gefahr warnte der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura. In Kobane befänden sich zwischen 500 und 700 Zivilisten, überwiegend alte Menschen, sowie noch zwischen 10.000 und 13.000 Menschen im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei. Sollte Kobane in die Hände von IS fallen, drohe ein Massaker wie im bosnischen Srebrenica, wo 1995 bei einem Angriff bosnischer Serben auf die muslimische Enklave Srebrenica mehr als 8.000 männliche Bewohner ermordet worden. Niederländische Blauhelm-Soldaten hatten die bosnische Enklave 1995 nicht gegen die einrückenden bosnischen Serben verteidigt, was zu dem in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Massenmord führte. An die Türkei appellierte Mistura, die kurdischen Flüchtlinge über die Grenze einreisen zu lassen und den freiwilligen Kurden den Weg über die Grenze frei zu machen, um die kurdische Selbstverteidigungs-Operation in Kobane zu unterstützen.

Warum der kurdische Widerstand gegen die Islamisten in Kobane uns angeht

Auch wenn die drastischen Warnungen der UNO weder die Weltöffentlichkeit noch die Türkei zu beeindrucken scheinen, ist die Gefahr einer Neuauflage des Massakers von Srebrenica in Kobane dennoch ernst zu nehmen. Kobane darf nicht fallen und eine Eroberung durch die Islamisten muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Seitdem die Luftoperationen der US-geführten Militärallianz auch auf IS-Stellungen in Kobane zugenommen haben, die USA erstmals offiziell Gespräche mit PYD führt und inzwischen sogar aus der Luft mit Waffen, Munition und Medikamente versorgt, ist wieder ein Hoffnungsschimmer zu beobachten. Denn erste Rückeroberungen durch die Kurden sind zu vermelden. Doch noch geht der Kampf um Kobane unvermindert weiter. Dessen Ausgang betrifft nicht nur die leidtragenden Kurden, sondern geht auch uns alle an, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:

Erstens, die Kurden (irakisch-kurdische Peshmerga, PKK, PYD) leisten als einzige effektive Kraft Widerstand gegen die Islamisten in Syrien und im Irak. Ihr Kampf gegen die globale islamistische Bedrohung ist zugleich ein essentieller Beitrag zu unserer Sicherheit, auch wenn die geografische Entfernung von Kobane die islamistische Bedrohung nur scheinbar in die Ferne rücken lässt. Die Kurden dürfen nicht im Stich gelassen werden, auch nicht PYD bzw. PKK und ein neues Srebrenica in Kobane darf nicht passieren. Kobane ist zum Symbol des kurdischen Widerstands und der kurdischen Autonomiebestrebungen geworden, und zwar nicht nur für PYD bzw. PKK, sondern über Parteigrenzen hinweg. Das drohende Massaker durch die Islamisten und die Ohnmacht der Kurden, in ihrem Kampf gegen die Islamisten von der internationalen Staatenwelt wieder einmal im Stich gelassen worden zu sein, hat die Kurden stärker zusammengerückt. Die historische Erfahrung in Halabja, als im März 1988  durch den Giftgasangriff von Saddam Hussein mehrere Tausende Kurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit qualvoll ermordet wurden, ist tief im kollektiven Gedächtnis der Kurden verankert und Kobane  weckt die tragischen Erinnerungen zutiefst. Bereits jetzt ist unverkennbar zu sehen, dass Kobane ähnlich wie Halabja eine historische Zäsur im kollektiven Bewusstsein der Kurden bedeutet, und zwar unabhängig davon, ob Kobane fällt oder nicht. Das Versagen der Weltgemeinschaft in Halabja darf sich in Kobane nicht wiederholen.

Zweitens, die EU muss sich zu Recht die Frage gefallen lassen, weshalb sie zwar die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildern unterstützt, nicht aber die syrischen, die Kobane verteidigen. Eine Frage, auf die es keine vernünftige Antwort gibt, während das Terrorismus-Argument und die unverhältnismäßige Rücksichtnahme auf die türkischen Interessen angesichts der Bedrohungssituation und des kurdischen Beitrags zur Abwehr und Sicherheit schlichtweg ins Leere läuft. Nicht zuletzt ist  Kobane inmitten der EU, denn die kurdische Bevölkerung ist eine numerisch nicht zu unterschätzende Größe in vielen EU-Staaten. Sie hat enge Bezüge zu ihresgleichen in Syrien, im Irak, aber auch in der Türkei und in Iran. Die Nachbeben des Krieges sind deshalb auch hier deutlich zu spüren und ein verantwortungsvolles Regierungshandeln blendet dies nicht aus, sondern setzt sich mit den Anforderungen aus dieser Bevölkerungsgruppe konstruktiv auseinander.

Fall Kobane hat weitreichende Auswirkungen

Der Fall von Kobane wäre mehr als nur ein Propaganda-Erfolg für den IS. Sie hätten nicht nur einen durchgängigen Grenzstreifen zur Türkei unter ihrer Kontrolle und ihr Kalifat strategisch ausgeweitet. Der IS kann sich rühmen, weil er in Kobane gleich eine ganze Reihe von Gegnern schlägt: militärisch die syrisch-kurdische YPG, politisch und moralisch die USA und deren arabische Verbündete, dazu die Europäische Union und auch die Türkei. Der IS würde unter militanten Islamisten in aller Welt weitere Sympathien gewinnen und weitere Rekruten zur militärischen Vergrößerung seines „Kalifats“ gewinnen.

Zu den großen Verlierern der Schlacht von Kobane würde aber auch die Türkei gehören. Politisch und militärisch wäre die Tükei in der Lage, den IS-Vormarsch nachhaltig zu stoppen und den Kurden in Kobane zu helfen. Sie tut es aber nicht, obwohl die kurdischen Proteste gegen die türkische Untätigkeit im Kampf um Kobane und die gewaltsamen Zusammenstöße, bei denen innerhalb von nur einer kurzen Zeit mehr als 30 Menschen getötet wurden, gezeigt haben, dass die Gefahr eines inneren Bürgerkrieges nur eine Gratwanderung ist. Stattdessen hat die Türkei an ihrer Südgrenze Panzerverbände in Schuss- und Sichtweite von Kobane stationiert und schaut zu, wie die Islamisten vorrücken. Türkische Sicherheitskräfte verhindern Hunderten von Freiwilligen den Grenzübertritt, die den Kurden in Kobane Hilfe leisten wollen. Wiederholt verglich Staatspräsident Erdogan die PKK mit dem IS, während weitere Entscheidungsträger bekunden, dass in Kobane keine Zivilisten, sondern nur die Militanten zweier Terrorgruppen – PKK und IS – sich gegenüberstehen und bekämpfen würden. Explizites Ziel von Ankara ist nicht nur, dass der Sturz des Assad-Regimes Teil der internationalen Strategie gegen den IS wird. Ankara will vor allem keine gestärkte PYD bzw. PKK. Dazu gehört auch die Zerstörung der von der PYD ausgerufenen kurdischen Selbsverwaltungskantone in Kobane und in zwei weiteren Orten in Nordsyrien. Hilfe für die kurdischen Kämpfer der PYD in Kobane käme aus türkischer Perspektive also der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gleich. Selbst nicht nur dass die AKP-Regierung damit den Friedensprozess mit der PKK in der Türkei gefährdet und zugleich die historische Chance verspielt, ist kaum von Relevanz. Auch bei Forderungen wie der nach einem Korridor für kurdische Kämpfer durch die Türkei nach Kobane zeigte Ankara daher bislang kein Einlenken. Allerdings dürfte die Kritik an der abwartenden Haltung der Türkei zunehmen, je wahrscheinlicher ein Massaker in Kobane wird. Veränderungen in der bisherigen türkischen Haltung sind aufgrund des gestiegenen inneren und äußeren Drucks nicht auszuschließen, wie dies aktuell an der türkischen Bereitschaft, den irakisch-kurdischen Peshmerga über die Türkei den Zutritt nach Kobane zu gewähren, zu sehen ist.

Dringender Handlungsbedarf und Unterstützung der syrischen Kurden

Der Hilfeschrei aus Kobane scheint allmählich gehört zu werden. Nach der UNO sind es die USA, die nunmehr aktiv darauf eingehen. Aber auch die EU und Deutschland stehen in der Verantwortung, effektiv beizutragen, dass Kobane nicht zu einem neuen Srebrenica wird. Dringlicher Handlungsbedarf besteht vor allem bezüglich der Forderung der Kurden, einen Korridor unter Aufsicht der UNO zu errichten, über die humanitäre und militärische Hilfe zur Verteidigung von Kobane gelangen kann. Die Forderung der Türkei, eine Sicherheitszone entlang der Grenze zu Syrien zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie zur Sicherung der eigenen Grenzen zu errichten, lehnen die Kurden zu Recht strikt ab. Sie betrachten diesen als Versuch, die kurdischen Selbstverwaltungskantone zu zerschlagen und die Kurden zu kontrollieren. Es gilt den Partner Türkei zu einer konstruktiven Haltung gegenüber Kobane zu bewegen. Auch dazu könnten die EU und Deutschland einen Beitrag leisten.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.