„Es wird noch manchen „Fall Yücel“ oder „Fall Akhanli“ geben“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Erdogan schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck, Istanbul-Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, glaubt nicht daran, dass sich die Strategie der türkischen Deutschland-Politik nach der Bundestagswahl verbessern wird.

In der Türkei läuft derzeit eine Pressekampagne gegen Kanzlerin Angela Merkel. Was titeln die Zeitungen? Und wie reagieren die Menschen im Land darauf?

Die Pressekampagne in den regierungsnahen Medien richtet sich gegen die klare Aussage der Kanzlerin zur Frage der Neuverhandlung der EU-Türkei-Zollunion – die die Türkei mit großem Nachdruck anstrebt. Die Kanzlerin hat zum Ausdruck gebracht, dass derartige Bestrebungen nicht in die gegenwärtige politische Landschaft passen. Die türkischen Regierungsmedien sehen darin den Versuch Deutschlands, politischen Druck auf Ankara auszuüben und dabei bewußt die Schädigung der beiderseitigen Wirtschaftsinteressen zu riskieren. Deutschland versuche die Gemeinschaft der (noch) 28 EU-MItgliedsstaaten aus eigenem Großmachtdünkel gegen die Türkei zu manipulieren.

Viele Bürger der Türkei (und leider auch viele im Ausland lebende Türken) sind auf diesem „Ohr“ – aufgrund dauernder Propagandaberieselung – inzwischen recht gut ansprechbar. Schon immer ließ man sich rasch für xenophobe Argumente aktivieren, wie zum Beispiel: „Das Ausland will der Türkei ohnehin nur schaden.“ Da benötigt auch die gegenwärtige politische Führung keine besonderen Anstrengungen, um mit derartigen Propagandatiraden Wirkung zu erzielen.

CDU, SPD und Grüne seien „Feinde der Türkei“, der Journalist Deniz Yücel sitzt weiterhin in Haft, der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli wurde in Spanien festgenommen. Was bezweckt der türkische Präsident Erdogan mit seinen scharfen Attacken auf die Bundesregierung? Worum geht es ihm wirklich?

Präsident Erdogan ist ein Meister der politischen Zuspitzung, der Dauerkonfrontation und des Grundsatzes: Angriff ist die beste Verteidigung. Ihm geht es in erster Linie um die Absicherung seiner Macht und der seiner Machtplattform, der Partei AKP, bei den für 2019 angesetzten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Bis dahin muss die Zeit mit fortgesetzter Konfrontation, mit Dauer-Beschwörung der „übelen Mächte im Ausland“, die der Türkei angeblich nur ihren (unaufhaltsamen) Aufstieg „neiden“, überbrückt werden.

Wie sehr sich Erdogan nach dem Ausgang des Verfassungsreferendums im April 2017 der Gefahr bewusst ist, dass es zukünftig eventuell auch andere Mehrheiten in der Türkei geben könnte, zeigt die Intensität, mit der er auf eine „Neujustierung“ und personelle Erneuerung seiner AKP drängt. Immer geht es um den Machterhalt im Innern. Dazu braucht man die Beschwörung der „Feinde im Ausland“. Es bleibt  daher zu befürchten, dass es noch manchen „Fall Yücel“  oder „Fall Akhanli“ geben wird.

Für die Bundestagswahlen im September dürfte  der „negative Wahlappell“ Erdogans zweifellos einen Rückgang unter den Wählern mit türkischem Migrationshintergrund einläuten. Zu stark ist die Wirkung der AKP- oder UETD-Propaganda, der sie sich durch ihre bevorzugte Art des Medienkonsums aussetzen.

Für alle demokratischen Parteien in Deutschland sollte das aber kein Signal sein,  die türkischstämmigen Mitbürger als  „unbelehrbar“ abzuschreiben. Es liegt im Interesse der gesamten deutschen Gesellschaft, gerade weil sie immer „bunter“ wird, sich darum zu kümmern, dass Burcu und Yonca oder Mehmet und Turgut ihr Weltbild nicht vornehmlich aus den islamistisch-konservativen Fernsehkanälen der Türkei beziehen.

Inwiefern halten Sie es für möglich, dass sich der Dialog zwischen der Türkei und Deutschland nach der Bundestagswahl wieder entschärfen könnte? Was ist dafür vonnöten?

Die Antwort liegt im Gesagten: Auch mit und nach der Bundestagswahl wird sich nichts an der Tatsache geändert haben, dass die türkische Deutschland-Politik, ja die Außenpolitik insgesamt, zunächst einmal Innenpolitik ist, innenpolitischen Zwecken dient. Sicher wird man auf türkischer Seite nach der Wahl versuchen, mit der neugewählten Regierung ins Gespräch zu kommen. Da aber der politische Gestaltungsraum türkischer Politik jetzt und auch zukünftig ausschließlich in der Hand Erdogans liegt, der die genannte Politikstrategie verfolgt, ist kaum mit wesentlichen Verbesserungen aus dieser Richtung zu rechnen.

Für die deutsche Seite – unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellen wird –  gilt: Mäßigung im Ton und Klarheit in der Sache. Notorische Schienbeintreter verdienen keine Sondergratifikation. Aber Ärger und Frust über die gegenwärtig Herrschenden darf niemals den Blick auf mittel- und langfristige Interessen verstellen, noch weniger das Wissen um die Existenz einer „anderen Türkei“, die nach wie vor auf eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei innerhalb der europäischen Integration setzt.

Hans-Georg Fleck ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Türkei. Dieses Interview ist zuerst auf freiheit.org erschienen.