Ein griechischer Vorschlag zur Flüchtlingskrise: Keine Zäune!

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

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Dr. Thanos Dokos ist Generaldirektor der Hellenic Foundation for European & Foreign Policy (ELIAMEP) in Athen. Er promovierte am Lehrstuhl für internationale Beziehungen der Cambridge University und war u.a. wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie an der Harvard University.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung, obwohl sie in die richtige Richtung weist und auf guten Vorsätzen beruht. Die Hürden sind zum einen die schiere Zahl der Flüchtlinge und Migranten, zum anderen die Terroranschläge vom November 2015 in Paris und die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen deutschen Städten. Besonders stark sind die Widerstände gegen Merkels Flüchtlingspolitik in einigen Ländern Osteuropas, deren Eliten zu vergessen haben scheinen, dass die Grenzen Westeuropas für sie weder 1956 noch 1968 geschlossen wurden. Es ist interessant, dass mit Ausnahme Österreichs vor allem jene eine harte Haltung an den Tag legen, die bislang fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben.

Über Griechenland hingegen schwebt das Damoklesschwert des Ausschlusses aus dem Schengen-Raum. Zudem droht eine maßgebliche Zahl von Migranten im Land eingeschlossen zu werden, sollte die übrige Europäische Union sich dazu entschließen, die Grenzen zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu schließen. Sicherlich wäre eine solche Entscheidung in vielerlei Hinsicht ungerecht und würde kaum zu einer besseren Handhabung der europäischen Flüchtlingskrise beitragen. Aber in vielen europäischen Ländern herrscht gegenwärtig der Wunsch vor, die Verantwortung abzuschieben und Zäune zu errichten. Unbestritten ist, dass von Seiten der griechischen Regierung Versäumnisse und Defizite vorliegen: erstens aufgrund der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge sowie des Mangels an Ausrüstung und Personal; zweitens aufgrund der Wirtschaftskrise des Landes und der mangelhaften öffentlichen Verwaltung. Es besteht allerdings auch ein begründetes Misstrauen auf griechischer Seite, angesichts der Tatsache, dass von den in der EU im Herbst 2015 vereinbarten 160 000 Flüchtlingen bis heute gerade einmal etwa 583 umgesiedelt wurden, das entspricht circa 0,36 Prozent.

In vielen europäischen Ländern herrscht gegenwärtig der Wunsch vor, die Verantwortung abzuschieben und Zäune zu errichten.

Doch gegenseitige Anschuldigungen lösen das Problem nicht. Unser vorrangiges Ziel in der EU muss sein, ausgearbeitete und realistische Vorschläge zu präsentieren. Unsere Maßnahmen sollten dabei folgende drei Ziele haben: Erstens die Kontrolle der Migrationsströme und die Erhaltung des Schengen-Raumes, ohne dass es nötig ist, irgendeinen Mitgliedstaat zu opfern. Zweitens die Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus und der Radikalisierung innerhalb unserer Gesellschaften. Drittens Europas ethische Verpflichtung, einer bedeutenden Zahl von Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Der unbegrenzte Zugang von Arbeitsmigranten zu diesem Recht ist allerdings keine realistische Option, da auch die Aufnahmekapazität der EU begrenzt ist. Was können wir in der EU also auf dieser Grundlage tun?

Erstens: Griechenland muss so schnell wie möglich seine Verpflichtungen bezüglich der Registrierung aller ankommenden Menschen erfüllen (dazu braucht es jedoch sofort und konkret Hilfe bei Personal, Ausrüstung und Mitteln). Gleichzeitig muss allen bewusst sein, dass die Migrationsströme über Seegrenzen nur begrenzt werden können, wenn das Nachbarland vollständig kooperiert oder wenn Gewalt eingesetzt wird (Zurückdrängen). Das Zurückdrängen auf See ist jedoch illegal und unmenschlich und würde die Zahl der Todesopfer drastisch erhöhen. Die Türkei will, aus offensichtlichen und teils nachvollziehbaren Gründen, ihre Küste nicht kontrollieren. Denn zum einen kann sie die Flüchtlingskrise verwenden, um auf anderen Gebieten Vorteile auszuhandeln, und zum anderen schultert sie bereits eine gewaltige Bürde in dieser Krise – die Verlagerung dieser Last ist daher höchst willkommen. Es ist auch keine Option, Griechenland in eine Art Gefängnis für hunderttausende illegaler Migrantinnen und Migranten zu verwandeln – in einer Zeit, in der das Land weder Arbeitsplätze noch ein Minimum an sozialer Fürsorge bietet. Nicht zuletzt zeigt auch die bisherige Erfahrung, dass die Schließung der Landesgrenzen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht wirklich die gewünschten Ergebnisse zeitigen kann. Verzweifelte Menschen werden weiterhin versuchen, die Grenzen zu überqueren, dann jedoch in bergigen und unwegsamen Regionen, während die hohen Gewinnmargen die Schlepper dazu anregen werden, neue Migrationsrouten zu erschließen.

Es ist keine Option, Griechenland in eine Art Gefängnis für hunderttausende illegaler Migrantinnen und Migranten zu verwandeln – in einer Zeit, in der das Land weder Arbeitsplätze noch ein Minimum an sozialer Fürsorge bietet.

Zweitens: Eine diplomatische Lösung in Syrien unter Einbeziehung Russlands und des Irans hat hohe Priorität. Bis dahin müssen wir Jordanien, den Libanon und die Türkei substanziell unterstützen. Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildungssystem in diesen Ländern ist ausschlaggebend, ob Flüchtlinge sich dort zum Bleiben entscheiden oder nach Europa aufbrechen. Ebenso klar ist, dass wir den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen müssen, so dass sie Rückführungen in höherem Maße zustimmen. Dies ist jedoch keine einfache Aufgabe.

Drittens: Die Durchlässigkeit des griechischen Korridors muss durch verschiedene „Filter“ verringert werden. Die Kooperation mit der Türkei, die bislang nicht stattfindet, ist dabei eine notwendige Voraussetzung. Doch Ankara braucht Anreize dafür. Die schrittweise Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger wird keine massenhaften Bewegungen in Richtung Europa auslösen. Allerdings kann sie, verbunden mit ökonomischer Unterstützung, die Türkei darin bestärken, die Schlepperbanden zu bekämpfen und auch die Visumpflicht für Marokkaner und andere Nationalitäten wieder einzuführen. Die Vereinbarung über die Rückführung von Migranten muss umgesetzt und auf türkischem Boden müssen Aufnahmezentren geschaffen werden – verbunden mit der Möglichkeit der direkten Umsiedlung in EU-Länder.

Viertens: Der Aufbau einer europäischen Küstenwache kann eine wichtige Rolle im Umgang mit den sicherheitspolitischen Risiken spielen. Voraussetzung dafür wären erweiterte Befugnisse und eine bessere Kooperation mit Diensten der inneren und äußeren Sicherheit innerhalb Europas und in den südlichen Anrainern des Mittelmeers. Denn die Erwartungen an die NATO und ihre Fähigkeit, die Migrationsströme aus der Türkei zu begrenzen, sollten nicht zu hoch sein. Im Gegensatz zum zweiten großen Migrationskorridor zwischen Libyen und Italien, wo die Schlepper aufgrund der Entfernungen gezwungen sind, größere Schiffe zu verwenden, erlauben die geringeren Entfernungen zwischen der Türkei und einigen griechischen Inseln in der Ägäis die Nutzung kleiner Schlauchboote. Diese werden von den Schlepperbanden stets überfüllt, so dass die Passagiere großer Gefahr ausgesetzt sind. Selbst wenn die NATO-Schiffe diese Boote identifizieren können, bleibt die Frage, wie sie – einmal auf dem Wasser – gezwungen werden können, an ihren Ausgangspunkt zurückzukehren, ohne Gewalt anzuwenden. Der einzig greifbare Beitrag, den die NATO zu leisten imstande ist, wäre es, die Türkei dazu zu „zwingen“, das Auslaufen der Boote an ihrer Küste zu begrenzen.

Fünftens: Die EU braucht eine funktionierende Integrationspolitik. Die Schwierigkeiten bestehen doch darin, dass ein Teil der Flüchtlinge nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich in unsere Gesellschaften zu integrieren. Ein Ende des Krieges in Syrien würde zwar die Zahl der Asylsuchenden stark verringern, die Migrationsströme aufgrund wirtschaftlicher Not, Umweltzerstörung oder Gefährdung der Sicherheit bleiben jedoch eine wesentliche und möglicherweise existenzielle Herausforderung für Europa.

Die Erstveröffentlichung erfolgte bei Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).