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26/07/2016

“Die EU ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung”

EU-Außenpolitik

“Die EU ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung”

Michael Gahler, MdEP, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. Dort tätig als sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Foto: European Union/ Max Becherer

Michael Gahler, MdEP, ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. In der Legislaturperiode 2014 – 2019 ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung. Dort tätig als sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Mit Blick auf Europa leitete die Eurasia Group ihren aktuellen Bericht zu Toprisiken 2016 mit dramatischen Worten ein: “Europe is divided, vulnerable, and maximally insecure. Governments are going their own way, a trend most obvious in new alignments of Europe’s three major powers in new (and opposing) directions.” Diese Beschreibung trifft leider nur sehr unzureichend den Gesamtzustand in Europa.

Vielmehr zeichnet sich ab, dass bei Vorlage eines ausreichenden politischen Willens die EU-Mitgliedstaaten sehr wohl geeint, stark und sicher sind. Im Kontext der aktuellen Krisen und krisenhaften Entwicklungen wird dieser Zusammenhang anhand des Ansatzes vernetzter Sicherheitspolitik betrachtet.

Der Ansatz der vernetzten Sicherheit bildet den gemeinsamen Referenzpunkt für Bundes- und die EU-Institutionen in der Gestaltung der Innen-, Außen,- Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitiken. Auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff aufbauend werden politische Lösungsansätze in der Vernetzung von zivilen und militärischen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Handlungsoptionen politikübergreifend gesucht. Bislang konnten wir es uns leisten, diesen Ansatz den wissenschaftlichen Kreisen oder den Sonntagsreden von Politikern zu überlassen. Die aktuellen Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit zwingen uns, endlich den Ansatz der vernetzten Sicherheit in den einzelnen Politikfeldern an den Beginn der jeweiligen Überlegungen zu stellen. In Zukunft kommt es darauf an, diesen Ansatz frühzeitig besser koordiniert anzuwenden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission standen und stehen in der jüngsten Vergangenheit vor der Aufgabe, alle Problemlagen der Flüchtlings- und Außenpolitik sowie der Ter- rorbekämpfung gleichzeitig, unter Zeitnot und mit gleicher Priorität zu behandeln. Die vergangenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Es gilt die Fluchtursachen mit einer verbes- serten Entwicklungs- und Krisenpolitik einzuschränken, die EU-Asylpolitik stärker zu „europäisieren“, die Schengenaußengrenzen mit einer reformierten EU-Grenzschutzagentur besser zu schützen, den verbrecherischen Schleuserbanden mit der EU-Marineoperation EU NAVFOR Med Sophia das Handwerk zu legen, mit Hilfe von EU-unterstützten Hot-Spots dem Ansturm von Flüchtlingen Herr zu werden, durch beschleunigte Verfahren unrechtmäßige Wirtschaftsmigranten zurückzuführen, in stabilen Drittstaaten, wie der Türkei oder aber auch den Golfstaaten, die Aufnahmebedingungen zu verbessern, im Inneren der EU und Deutschlands die Verteilung und Integration von berechtigten Flüchtlingen sicherzustellen. Und die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung verpflichtend zu machen, indem man bestehende Institutionen wie Europol vollumfänglich nutzt.

Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung und die Kommission die Mühe machen, um gemeinsam mit den europäischen Partnern nach Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Das einseitige und unkoordinierte Schließen von Grenzen oder die autistische Verweigerungshaltung von einzelnen Mitgliedstaaten in der Frage eines europäischen Verteilungsschlüssels von schutzsuchenden Personen sind Querschüsse, die nicht dem europäischen Geist entsprechen.

Mit Blick auf die Herausforderungen ist die EU nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Einerseits ist ein einzelner Mitgliedstaat aufgrund der gewollten hohen politischen und wirtschaftlichen Vernetzung nicht mehr in der Lage, alleine die volle Souveränität über sein Territorium auszuüben. Zunehmend fällt es EU-Staaten schwer, sich Gehör auf der Weltbühne zu verschaffen oder auch nur ansatzweise die zukünftigen Regeln der internationalen Politik alleine mitzugestalten. Hierzu fehlen in den Hauptstädten der meisten Mitgliedstaaten mittlerweile schlichtweg die personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen, oftmals aber auch der politische Wille oder der Wählerwille. Andererseits verdeutlichen die jüngsten politischen Entwicklungen in Europas Nachbarschaft, dass wir alle gemeinsam von den negativen Effekten von Krisen und Konflikten in Mitleidenschaft gezogen werden.

Im Inneren und an den Außengrenzen der EU bedeutet dies, dass die uns schützenden EU-Agenturen Europol, Frontex und das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) finanziell und personell besser ausgestattet werden müssen. Im Europäischen Parlament sind wir bereit, die gesetzlichen Stellschrauben an neue ausgeweitete Aufgaben anzupassen. Alle Mitgliedstaaten müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, um ihre Aufgaben gegenüber diesen Agenturen zu erfüllen und die rechtlichen Rahmen für den Datenaustausch zu schaffen. An den Außengrenzen muss es gelingen, neue Technologien zielgerichteter einzusetzen und die Koordinierung zwischen den existierenden IT-Systemen zu verbessern; wie zum Beispiel das Schengeninformationssystem (SIS II).

In der Fluchtursachenbekämpfung leistet die EU in Afrika bereits beachtliche Maßnahmen, die den Ansatz vernetzter Sicherheit und gesamteuropäisches Engagement widerspiegelt. Anhand der Beispiele in Mali und in Somalia wird dies beleuchtet. Es ist eben nicht so, dass der Staatszerfall in Mali aufgrund der Kolonialgeschichte allein ein Problem Frankreichs sei. Nein, der transnationale Terror in Mali und im Sahel insgesamt ist eine gesamteuropäische Herausforderung, auf die die EU mit einer eigenen Sahelstrategie, Entwicklungsmaßnahmen und einer militärischen Trainingsmission (EUTM Mali) reagierte. Zwar entziehen sich die Probleme einer schnellen Lösung, jedoch bewährten sich die von der EU trainierten somalischen Streitkräfte bereits zur Sicherung des Nordens.

Auch die Verbesserung der Lebensbedingungen in Somalia und der Schutz der maritimen Handels- und Versorgungswege vor Piraten am Horn von Afrika sind eine gesamteuropäische Herausforderung. Inzwischen antwortet die EU in sehr problemorientierter Weise mit einem Bündel an EU-Entwicklungs- und Ausbildungsmaßnahmen sowie der EU-Marineoperation EU-NAVFOR Atalanta. Dank der Marineoperation gelang es, das Geschäftsgebaren der Piraten zum Erliegen zu bringen und somit die Lebensmittellieferungen des Welternährungs- programms der Vereinten Nationen nach Somalia zu sichern.

Die offenen Gräben zwischen wenigen sich verweigernden Mitgliedstaaten und konstruktiven Mitgliedstaaten, die die europäischen Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage mittragen und die eine Mehrheit bilden, müssen überwunden werden. Dabei wird es darauf ankommen, von Maximalpositionen abzurücken und im immer wiederkehrenden Brüsseler Verhandlungsmara- thon nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dabei kann der Appell an das gemeinsame europäische Schicksal durchaus auch einmal hilfreich verwandt werden. Die genannten Beispiele der Anwendung des Ansatzes vernetzter Sicherheit in Mali oder in Somalia weisen darauf hin, dass gemeinsamer politischer Wille sehr weit tragen kann. In diesen Situationen sind die EU und die Mitgliedstaaten sehr wohl geeint, stark und sicher.

Der Text ist ein Auszug aus dem Forum „Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden“ aus „S+F. Sicherheit und Frieden. Security and Peace“, 34. Jg., Heft 1/2016. Das Forum finden Sie im Volltext unter http://www.sicherheit-und-frieden.nomos.de/archiv/2016/. Mit freundlicher Genehmigung des Nomos-Verlags.