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02/12/2016

Deutsche China-Politik: Doppelte Einbettung gebraucht

EU-Außenpolitik

Deutsche China-Politik: Doppelte Einbettung gebraucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Anfang Oktober in Berlin im Rahmen der 3. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Foto: dpa

Deutschland und die EU müssen sich besser auf mögliche Entwicklungen in Ostasien vorbereiten, wie eine Finanzkrise in China oder die militärische Eskalation territorialer Konflikte, meint Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 10. Oktober bildeten einen weiteren Höhepunkt in der Serie hochrangiger Besuche und Gegenbesuche zwischen Deutschland und China im Jahr 2014. Dass China mit keinem anderen Land der Welt Regierungskonsultationen pflegt – nicht einmal mit den USA – zeigt nach Auffassung deutscher Medien, dass die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland mittlerweile eine ganz eigene Qualität haben.

Dass Deutschland gegenüber China eine Sonderstellung in Europa einnimmt, zeigt sich schon an seinem Anteil von etwa 40 Prozent am Warenaustausch zwischen China und der EU. Deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen sind (bisher noch) sehr erfolgreich, auch wenn China anstrebt, in diesen Branchen künftig selbst konkurrenzfähige Produkte herzustellen.

Keine deutschen Alleingänge in der China-Politik

Gleichwohl klagen deutsche Unternehmen vor allem über Beschränkungen ihres Marktzugangs, über ihre Ungleichbehandlung, Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer. Deutsche Alleingänge sind dabei kontraproduktiv, denn bilateral sind diese Fragen nicht zu lösen; zudem betreffen sie alle EU-Mitgliedstaaten. Auch wenn Deutschland die stärkste Wirtschaft in der EU sein mag, ist es allein nicht stark genug, um in China etwas zu bewegen.

Die Forderung nach einer einheitlich(er)en europäischen Position gegenüber China ist natürlich nicht neu. Sie ist allerdings bislang genau das geblieben: eine Forderung, die gebetsmühlenartig wiederholt wird. Der bevorstehende personelle Wechsel in Brüssel bietet aber eine Gelegenheit, der EU neue Impulse zu einer kohärenteren China- und Asienpolitik zu geben. Dazu könnte sich eine für die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU „repräsentative“ Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, etwa die EU-3, oder diese erweitert um Schweden, Polen und Italien oder Spanien, untereinander abstimmen.

Ein Thema, das dabei diskutiert werden müsste, ist der chinesische Wunsch nach Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Wenn sich hier alle EU-Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Position festlegen könnten, wäre das hilfreich.

Chinas Rolle und Ambitionen im Asien-Pazifik-Raum

Ein weiteres Thema, das sowohl deutsche als auch europäische Chinapolitik stärker in den Blick nehmen muss, ist das regionale Umfeld, in dem China nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch agiert. Chinas Umfeld besteht in der Asien-Pazifik-Region oder – noch darüber hinausreichend – dem Raum, den die im East Asia Summit vertretenen zehn ASEAN-Staaten und acht weitere benachbarte Länder bilden.

Während Deutschland und die EU sich zum einen auf die nationale Entwicklung in China fixieren (Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit), zum anderen auf die Rolle Chinas in globalen Fragen wie dem Klimawandel, ist die amerikanische Perspektive auf China vor allem eine geostrategische. Chinas Rolle und Ambitionen im asiatisch-pazifischen Raum stehen dabei im Vordergrund. Denn diese betreffen zentral die Vormachtstellung der USA in der Region seit dem Zweiten Weltkrieg und seine seitdem gewachsenen Verteidigungsallianzen. China gilt als zunehmende Herausforderung für diese bisher unangefochtene Rolle der USA.

Auch für China selbst sind die Beziehungen zu dieser Region eine der wichtigsten Säulen seiner Außen- und Außenwirtschafts-, aber auch seiner Sicherheitspolitik, und damit Hintergrund seiner militärischen Modernisierungsanstrengungen. Unter der neuen Führung um Xi Jinping macht China neuerdings explizit seinen (regionalen) Großmachtanspruch geltend. Neben der Rhetorik vom friedlichen Aufstieg steht dabei die erklärte Absicht zur kompromisslosen Verteidigung nationaler – gerade auch territorialer – Interessen.

In Deutschland und in der EU fehlt bisher eine systematische Auseinandersetzung mit dieser regionalen Dimension chinesischer Außenpolitik. Angesichts wachsender Spannungen in der Region (maritime Konflikte, territoriale Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer) stellt sich die Frage, wie sich Deutschland und die EU hier positionieren wollen: An der Seite der USA? An der Seite Chinas? An der Seite (demokratischer) Staaten der Region, wie Japan? Mit einer neutralen Position, die möglichst lange eine eigene Positionierung vermeidet und allenfalls Appelle an alle Seiten zur friedlichen Konfliktbeilegung richtet? Oder schließlich als unparteiischer Mittler zwischen den Konfliktparteien, der aktiv versucht, zur Vermeidung einer Konflikt-Eskalation beizutragen?

Falls es zu einer Konflikt-Eskalation kommen sollte, stehen auch globale Normen wie die Navigationsfreiheit und handfeste Wirtschaftsinteressen Europas auf dem Spiel. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten auch über keine nennenswerte eigene militärische Präsenz in der Region verfügen, so tragen sie – wie der „Review2014“-Beitrag von Oliver Bräuner eindrücklich darstellt – durch Waffenlieferungen beispielsweise ins maritime Südostasien doch zur „harten“ Sicherheitssituation bei.

Dabei muss die verbreitete Annahme, dass Chinas Erfolgskurs andauern wird, angesichts innerer und äußerer Herausforderungen nicht zwangsläufig zutreffen. Deutschland und die EU müssen sich besser auf mögliche (wenn auch unerwünschte und unwahrscheinliche) Entwicklungen in China und Ostasien vorbereiten, beispielweise auf eine Finanzkrise in China, den Einbruch seines Wirtschaftswachstums oder die militärische Eskalation eines der territorialen Konflikte.

Dies kann z.B. in deutschen oder europäischen Workshops mit Vertretern aus Regierungen und Wissenschaft geschehen. Dafür gibt es mit dem Policy Game der Körber-Stiftung bereits ein Vorbild. Aufwändiger ist die gemeinsame Erarbeitung von Szenarien für verschiedene, plausible „Zukünfte“. Beide Ansätze können die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands und der EU klarer machen.

Die Autorin

Gudrun Wacker forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu China. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.