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27/09/2016

Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert, die EU schweigt

EU-Außenpolitik

Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert, die EU schweigt

Gefährliche Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei

[Takveri/Flickr]

Die türkische AKP-Regierung bestraft im Namen der Auslöschung der PKK kollektiv die eigene kurdische Bevölkerung. Das unerträgliche Schweigen der EU und Deutschlands zu dieser Gewalteskalation muss aufhören, ein Friedensprozess aktiv unterstützt werden. 

Der öffentliche Appell der Bürgermeister in der türkischen Region Südostanatolien vom Dezember 2015, die Apelle der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und von Menschenrechtsvertretern sind ein Hilfeschrei um Unterstützung. Allerdings werden diese Hilfeschreie weder von der EU noch von Deutschland gehört – obwohl sie die weitreichenden Folgen der türkischen Militäroffensive für die vor Ort lebende kurdische Zivilbevölkerung verdeutlichen.

Seit dem 24. Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezial- und Kommandoeinheiten und schweren Waffen zahlreiche kurdische Städte und Provinzen im Osten und Südosten unter Beschuss, um die PKK, die mittels ihrer städtischen Jugend-Strukturen den Krieg in die Städte hineingetragen hat, zu eliminieren. Doch fordert der Krieg in den Städten immer weitere Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden mehr als 100 Zivilisten, überwiegend durch Scharfschützen und Spezialeinheiten, getötet. 200.000 Kurden befinden sich bereits auf der Flucht.

Der von Staatspräsident Erdo?an und der Regierung angekündigte totale Krieg betrifft aber auch die HDP. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 geriet die HDP ins Visier von Staatspräsident und der Regierung. Mit verbalen Angriffen wie „politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“ wurde die HDP öffentlich zur Zielscheibe, was sich in der Zunahme von gewalttätigen Angriffen gegen die HDP niederschlug. Gegen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und weiteren HDP-Politikern laufen derzeit Ermittlungsverfahren, um der HDP endgültig einen Schlag zu versetzen. Ein Ende der Eskalation ist nicht abzusehen, legt man die die fortwährende militärische Verstärkung in der Region und die öffentlichen Ankündigungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert“. Auch die PKK hält an ihrer Gewaltstrategie fest. Zwar hatte sie auf Druck aus dem Spektrum der kurdischen Politik und Zivilgesellschaft im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2015 einen einseitigen Waffenstillstand erklärt, der jedoch von Seiten der Regierung negiert wurde und faktisch ins Leere lief.

Vernichtungszug gegen die PKK und Kollektivbestrafung der eigenen, kurdischen Bevölkerung

Betroffen sind vor allem Provinzen und Städte, wo die Unterstützung für die PKK und kurdische HDP groß ist und wo tagelange bis hin zu Wochen totale Ausgangssperren verhängt werden. Seit August 2015 gab es nach den Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung 56 offiziell verhängte Ausgangssperren in 17 Bezirken von sieben Städten (vor allem Diyarbak?r, Sirnak, Mardin und Hakkari), wo knapp 1.300.000 Menschen leben. Zerstörte Häuser, Straßen, historische Denkmäler sowie Ortschaften sind nur Ausdruck materiellen Schadens, während durch die Ausgangssperren fundamentale Rechte der Zivilbevölkerung wie Recht auf Leben und Gesundheit verletzt werden. Denn die Ausgangssperren sind faktisch militärischer Ausnahmezustand, wo Recht und Gesetz und die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten staatlichen Maßnahmen außen vor sind.

Berichte des türkischen Menschenrechtsvereins und der Anwaltskammer von Diyarbakir belegen diese rechtlichen Grauzonen des Kriegszustandes, unter der die kurdische Bevölkerung massiv leidet und ihre demokratischen Grundrechte faktisch aufgehoben sind. Während der Bevölkerung der Zugang zu Grundversorgung wie Strom, Wasser, Lebensmittel etc. verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten wird, geht die Armee in den Wohngebieten mit Militärpanzern und Spezialeinheiten vor. Scharfschützen verschanzen sich auf Dächern und beziehen in Häusern von Zivilisten gegen deren Willen Position und machen diese so zur Zielscheibe und schießen willkürlich auf alles, was sich bewegt. Zivilisten können ihre Toten nicht begraben und müssen die Leichen in ihren Wohnungen aufbewahren. Verletzte Zivilisten sterben, weil die Sicherheitskräfte den Zivilisten nicht erlauben, ihre verletzten Angehörigen in Krankenhäusern behandeln zu lassen. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst, dabei wird die Tötung von Zivilisten in Kauf genommen.

Presseberichte, Augenzeugen und Beschriftungen an Häusern und Mauern liefern wichtige Hinweise, dass an diesem Krieg auch paramilitärische, ultranationalistisch-islamistische Kräfte beteiligt sind und mit brutalster Gewalt gezielt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Ob diese Kräfte mit Duldung der Regierung agieren oder sogar gezielt eingesetzt werden, steht im Raum. Die Regierung weist zwar dies entschieden von sich und begründet den exzessiven Gewalteinsatz mit der Bekämpfung der PKK und der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Dennoch bleibt dies mit einem Beigeschmack behaftet.

EU und Deutschland dürfen nicht länger wegsehen

Das Ausmaß der militärischen Einsätze und Mittel wirft einen Schatten auf das Regierungshandeln: Darf ein Staat im Namen der Bekämpfung des Terrorismus die eigene Bevölkerung kollektiv bestrafen und in die Flucht treiben? Und wenn das passiert, erfordert das ein Einwirken vor allem der EU und Deutschlands – als strategische Partner der Türkei -, um weitere Auswirkungen zu vermeiden und die Gewalt zu stoppen?

Genau das passiert nicht. Während die Kollektivbestrafung von Seiten der EU und Deutschlands lediglich mit Achselzucken beobachtet wird und vor allem in eine Zeit fällt, wo die Türkei als Türvorsteher in der Flüchtlingskrise dringend gebraucht wird, nehmen die Hilfeschreie aus der Region und die damit einhergehende kollektive Hilflosigkeit der Kurden unverkennbar zu. Der türkische Menschenrechtsverein appellierte an die EU, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK einzuschalten und eine EU-Delegation in das Konfliktgebiet zu senden, um Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.

Es ist längst an der Zeit zu handeln, um die Gewalteskalation zu stoppen und den Friedensprozess wieder zu beleben. Nicht nur strategische Interessen der EU und Deutschlands erfordern dies, um Stabilität in der Türkei zu erzeugen. Es ist vor allem auch die „menschliche Dimension“, die es zu berücksichtigen gilt. Innerhalb der EU-Staaten leben viele kurdische Migranten in mehreren Generationen, davon die große Mehrheit in Deutschland. Sie sind von den Auswirkungen betroffen und als Wählerinnen und Wähler erwarten sie von ihren jeweiligen Regierungen ein verantwortungsvolles Handeln, während sie das vorherrschende Schweigen zu Recht als Ausdruck von Desinteresse und Gleichgültigkeit sehen.

Die EU und Deutschland stehen daher in der Verantwortung zu handeln, um die kurdische Zivilbevölkerung in ihren Menschenrechten zu unterstützen und ein klares demokratiepolitisches Signal in Richtung Ankara zu setzen. Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei, der aktuell wegen der Flüchtlingskrise an Schwung gewonnen hat, sollte auch dafür genutzt werden. Brüssel und Berlin sollten mehr als bisher sichtbar aktiv werden und im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses operative Möglichkeiten ergreifen, um die türkische Demokratie zu stärken und einen Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK konstruktiv zu unterstützen. Schweigen ist nichts anderes als Destabilisierung zu billigen und eine Wiederholung des Schicksals der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Kauf zu nehmen, wenn plötzlich viele Kurden aus der Türkei hierzulande Zuflucht suchen.

Die Autorin

PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören unter anderem die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.