EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/08/2016

“Angela Merkel verschiebt in der Flüchtlingskrise einfach die Haustür”

EU-Außenpolitik

“Angela Merkel verschiebt in der Flüchtlingskrise einfach die Haustür”

Deutschland windet sich in der Flüchtlingskrise aus der Verantwortung, meint Petra Erler.

[ Metropolico.org/flickr]

Die deutsche Politik zeigt in der Flüchtlingskrise ihre Unfähigkeit zu einer geraden Linie. Statt wirklich Verantwortung zu übernehmen, schaffen Angela Merkel und Co. inzwischen in “europäischer Solidarität” Pufferstaaten, kritisiert Petra Erler. Und im Zweifel ist eben die EU schuld.

Kürzlich hat eine englische Wissenschaftlerin erneut einen Beweis für die Unzuverlässigkeit des menschlichen Gedächtnisses erbracht. Sie konnte nachweisen, dass eine überwiegende Mehrheit von Testpersonen sich angeblich von ihnen begangener Straftaten erinnerte (in allen Einzelheiten), obwohl diese allesamt erfunden waren. Einige Testpersonen weigerten sich sogar, nach entsprechender Aufklärung über das Versuchsziel, ihnen inzwischen liebgewordene Quasi-Erinnerungen wieder loszulassen. Im Umkehrschluss könnte man behaupten, dass – das richtige setting vorausgesetzt – sich wahrscheinlich auch eine Mehrheit von Testpersonen an vermeintliche Wohltaten erinnern würde (und sich um so heftiger weigern würde, diese Erinnerungen als Gedächtnistrick wieder aufzugeben).

Der bisherige Umgang der EU mit der Migrationskrise, einschließlich der deutschen Rolle, legt die Vermutung nahe, dass auch führende Politikerinnen und Politiker nicht davor gefeit sind, den Täuschungen und Tricks des eigenen Denkapparats zu erliegen.

Angela Merkel hätte Orban härter anfassen können

In der heißen Phase der Kandidatenauswahl für den diesjährigen Friedensnobelpreis entdeckte die deutsche Bundeskanzlerin mit viel Herz, wie ihr die internationale Presse bescheinigte, die Notwendigkeit der Verteidigung europäischer Werte angesichts des rüden Umgangs der Ungarn mit Flüchtlingen. Nun hätte die Kanzlerin zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte ihren Parteifreund Orban an den Ohren nach Brüssel ziehen können, um gemeinsam im Kreis der sogenannten Solidargemeinschaft EU das Richtige zu tun, aber das ist, wie es im Englischen so schön heißt, water under the bridge. Schnee von gestern also.

Mehr noch und uns allen zur Mahnung hat die Bundeskanzlerin in seltener Klarheit betont, dass ein Deutschland, welches in der Flüchtlingsfrage ein unfreundliches Gesicht habe, nicht mehr ihr Land wäre. Punkt.

Seitdem darf man sich fragen, ob Deutschland noch das Land der Kanzlerin ist. Haben wir in der Flüchtlingsfrage ein Deutschland mit freundlichem Gesicht oder befindet sich Angela Merkel vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben in der inneren Emigration? Oder glaubt sie schlicht , ein freundliches Gesicht sei alles, was man zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage durch Deutschland und die EU brauche? Kein Plan A à la “wir schaffen das“, oder A2 à la “so nicht“, sondern schlicht ein Plan F – ein freundliches Gesicht ohne Politik, getreu dem konservativen Motto “Weniger Staat!“

Im Zweifel ist die EU Schuld

Die vielen hilfsbereiten Menschen und ehrenamtlichen Helfer werden es schon richten. Und im Zweifel ist eben die EU dran schuld, an der man manchmal schier verzweifeln könnte, wie die Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag seufzte. Um dann selbstverständlich heldenhaft nicht zu verzweifeln, sondern mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Nehmen wir etwa den deutschen Beitrag zum EU Trust Fund, der in Syrien, aber auch in dessen Nachbarländern helfen soll, den Zulauf der vielen Flüchtlinge zu bewältigen. Dieser Fonds wurde im Dezember 2014 durch die Europäische Kommission und Italien mit 40 Millionen Euro ins Leben gerufen. Deutschland sagte damals zu, 5 Millionen Euro dazugeben zu wollen. Im September 2015 hat auch die deutsche Bundeskanzlerin in Brüssel zugestimmt, dass dieser Fonds ein Volumen von einer Milliarde Euro haben sollte.

Ausweislich der Berichterstattung der Europäischen Kommission vom 29. Januar 2016 fehlt bisher fast die Hälfte der Mittel, die aufgebracht werden sollten, und die deutsche Zusage hatte sich gegenüber Dezember 2014 ebenfalls nicht erhöht. Und das, obwohl die Kanzlerin nicht müde wird zu betonen, dass die EU eben mehr für die Nachbarländer tun müsse, die mit dem Gros der Flüchtlinge aus Syrien konfrontiert sind. Aber auch das lässt sich mit dem trickreichen Gedächtnis erklären, denn schon im vergangenen Oktober stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs fest, dass ihre Beschlüsse zur Bewältigung der Migrationskrise (darunter eine Milliarde für Syrien, 1,8 Milliarden für Afrika) “zügig umgesetzt würden.“

Gebrochene Zusagen

Alles in Butter also, wären da nicht die peniblen monatlichen Statistiken der Kommission, die den Grad des Scheiterns überdeutlich zeigen. Aber auch das kann man schönreden, wenn auch nicht lange. Auf dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister im Januar schlug die Stunde der Wahrheit. Gebrochene Zusagen, die Union im schlimmeren Zustand als im September.

Aber schließlich kann man immer, ganz wie die Kanzlerin, darauf aufmerksam machen, dass man in der Politik “einen langen Atem“ braucht. In der Tat, siehe Eurokrise, sind europäische Krisen nichts, was man kurzfristig löst, und schon gar nicht mit deutschem Geld.

Dennoch, wir Deutschen haben uns auf der dritten Geberkonferenz zu Syrien in London sehr viel großzügiger gezeigt als alle anderen und allein für 2016 1,3 Milliarden Dollar zugesagt. Für die EU wurden von Präsident Tusk 1,2 Milliarden Dollar gegeben. Ob die insgesamt so zustande gekommenen Mittel – mehr als je zuvor – diesmal für die vielen Millionen ihrer Wohnstatt beraubten Syrer reichen werden, weiß dennoch niemand. Wie viel Geld es noch brauchen wird, bis sich die internationale Staatengemeinschaft zu einer politischen Bewältigung des Konflikts aufrafft, auch nicht.

Verbarrikadieren der Grenzen: Orban darf nicht, Griechenland soll

Als Merkels Parteifreund Orban die Grenzen verbarrikadierte, war die Frau Bundeskanzlerin menschlich und wertemäßig betrachtet, entsetzt. Heute ist sie entsetzt, dass die Griechen nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu verbarrikadieren. Dabei haben wir Griechenland seit 2010 doch so geholfen, oder etwa nicht? Und nun haben die Griechen gar keine ordentlichen Kontrollen, kein Bewusstsein, dass auch Terroristen kommen könnten.

Die Europäische Kommission und die EU Innenminister sind entsetzt, wo doch in der Rest-EU selbstverständlich alles ganz anders ist: Da reisen keine Terroristen von hi nach da, da gehen kein Kinder verloren, da funktioniert die Erfassung von Flüchtlingen wie am Schnürchen. Kein Wort fiel bei den Innenministern zu den Ertrunkenen im Mittelmeer, die die Leichenhallen auf Kos und Samos füllen. Allein im Januar 2016 sollen mehr als 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein. Unser Entsetzen darüber ist flüchtig.

Und die Financial Times orakelte jüngst, dass man den Griechen ja einen Deal anbieten könne: Flüchtlingsaufbewahrung gegen Schuldenerlass.

Die ärmere Türkei trägt eine größere Last

Auch die Türken sind inzwischen groß im Spiel. Wir erwarten, dass sie gefälligst mehr für die Integration der Syrien-Flüchtlinge tun. Denn, so die Logik, wenn die Türken die Flüchtlinge bei sich behielten und die Griechen ihre Arbeit ordentlich machten, dann kämen ja nicht so viele neue Flüchtlinge an deutschen Grenzen an. Allenfalls säßen sie auf griechischen Inseln fest und egal wie viele kommen, über die Quote (die schon jetzt nicht funktioniert) käme nur ein Bruchteil nach Deutschland. So kann man getrost ein freundliches Gesicht aufsetzen und sich auf schönste darüber streiten, ob oder ob man es nicht schafft, syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die eigentliche Denkaufgabe, das “Wie“ zu klären, bleibt einem dadurch erspart. Ist ja auch nicht wichtig, wenn man der Meinung ist, dass diese Leute sowieso wieder gehen müssen.

Und damit der Rückweg nicht ganz so weit ist, egal ob das Land in Schutt und Asche liegt, wäre es doch ohnehin besser, wenn die Leute in der Nachbarschaft blieben, sozusagen unter sich. Moslem zu Moslem. Ist doch freundliche Politik, oder?

Die Türkei ist zwar wesentlich ärmer als Deutschland, hat es aber geschafft, inzwischen 2,4 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Nur mit den Arbeitsgenehmigungen dort hapert es. Aber da kümmert sich die EU inzwischen drum. Schließlich muss sichergestellt werden, dass europäisches Geld sinnvoll ausgegeben wird und nicht im türkischen Sumpf versackt. (Das schafft zwar die EU auch nicht auf eigenem Territorium, siehe Rechungshofbericht, aber das ist ein anderes Thema.)

Nun will die EU drei Milliarden Euro in die Hand nehmen, damit die Türken die Integration von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ernst nehmen und außerdem ihre Küsten besser schützen Nach dem Motto: wer nicht ablegen kann, kann auch nicht unterwegs ertrinken oder auf griechischen Inseln landen. 3 Mrd. Euro EU-Hilfen für die Türkei sind, so gesehen, fast geschenkt – nicht mal 1.300 Euro pro Nase. Da kostet Flüchtlingspolitik in Deutschland viel, viel mehr. Bis 2017 hieß es jüngst, müssten wir 50 Milliarden Euro stemmen.

Jordaniena sehr komplizierte Lage

Oder sollten wir doch noch mal ein Wörtchen mit den Jordaniern reden? Jordanien ist tatsächlich in einer sehr komplizierten Lage: 6,5 Millionen Jordanier (also etwas mehr als die Einwohnerzahl Hessens) haben sage und schreibe 630.000 registrierte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Darüber hinaus halten sich weitere 800.000 Syrer im Land auf. Die Unterstützung aus der EU betrug nicht mal 1.000 Euro pro zu versorgendem Flüchtling (580 Millionen Euro, Stand Dezember 2015). Laut jordanischen Angaben wurde das Land von der internationalen Gemeinschaft weitgehend mit der Aufgabe allein gelassen. Nur 37 Prozent der nötigen Finanzmittel für das Jahr 2015 wurden international aufgebracht.

Nach dem Willen der EU Entwicklungsminister soll sich das nun ändern. Die ließen nach ihrer jüngsten informellen Tagung verlauten, dass es nicht reiche, Flüchtlingen (in Jordanien und im Libanon) Sicherheit zu bieten, Essen und Trinken und ein Dach über den Kopf zu geben. Sie würden auch “Arbeit brauchen, Bildung für ihre Kinder und einen Platz in der Gesellschaft“. Und zwar fix. Was das fix betrifft, sind wir gerade in Deutschland auf dem Weg der Ernüchterung.

Nur schade, dass niemand auf die Idee kommt, mal im vier Millionen Staat Libanon, der 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, oder bei den Jordanier nachzufragen, wie sie den Zusammenbruch verhindert haben, bei diesen enormen Flüchtlingszahlen, wo doch die EU mit immerhin 500 Millionen Einwohnern schon bei einer Million Flüchtlingen (in 2015) im absoluten Krisenmodus tickt.

“Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen“, so die deutsche Kanzlerin vor dem Bundestag im Oktober 2015. Ach ja, Neuland Außenpolitik!

Da war der alte Goethe schon mal weiter, der sich über die Spießbürger mokierte, die gemütlich und unbeeindruckt ihr Bier trinken, während “hinten weit in der Türkei die Völker aufeinander schlagen“.

Pufferstaaten als vermeintliche Lösung

Also macht sich deutsche Politik inzwischen daran, in europäischer Solidarität die Haustür zu verschieben und Pufferstaaten zu schaffen. Wie etwa Mazedonien, in der Hoffnung, dass der ewige Namensstreit mit den Griechen schon dafür sorgt, dass dieses Land keine echte EU Perspektive hat.

Heute reiche es nicht mehr aus, aus einem Kriegsgebiet zu kommen, so ein junger Kriegsflüchtling aus Afghanistan. Heute müsse man auch noch beweisen, dass es nicht sicher wäre, dort zu bleiben.

DIE AUTORIN:

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der “The European Experience Company GmbH” in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

Na bitte, so geht das doch! Marokko und Algerien – ganz unproblematische Länder sind das inzwischen. Syrien wird wieder gut, dito Afghanistan. Jedenfalls möchten wir uns das einreden. Die Türkei ist viel besser geworden. Und da ist dann noch Pakistan.

Und eh ich es vergesse und bei allem Respekt vor dem Bundespräsidenten, der Vorschlag “Das Für und Wider und auch das Maß an Aufnahmebereitschaft“ in Deutschland diskutieren zu wollen, auf gut deutsch: Wie viele Flüchtlinge wollen wir uns leisten? ist schlicht die falsche Frage.

Was, wenn die Welt nicht mitspielt und noch unsicherer wird? Was, wenn die Türken, Jordanier, Libanesen oder Ägypter auch anfangen, so zu denken? Schließlich kann man doch in dem Bestreben, „möglichst vielen zu helfen, nicht allen helfen“ und da muss es dann doch schon mal heißen: Isch over. Oder?