Angela Merkel auf Balkan-Reise

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Die albanische Hauptstadt Tirana: erste Station der Balkan-Reise der Kanzlerin. [cameron lucida/Flickr]

Hauptthemen der Westbalkan-Reise der Bundeskanzlerin sind die bilateralen Beziehungen zu Deutschland, die Beziehungen zur EU sowie Wirtschafts- und Energiefragen.Trotz großer Schwierigkeiten auf dem Balkan gibt es auch Platz für Optimismus, meint Vjollca Hajdari.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute in den westlichen Balkan. Besuchen wird sie diesmal Albanien,  Serbien und Bosnien-Herzegowina. Schon einige Tage vor ihrer Reise schickte Merkel positive und ermunternde Signale für die Entwicklung des Balkans. Die Bundeskanzlerin betont jedoch, dass auf dem Balkan noch „sehr viel zu tun ist“. Die Länder des westlichen Balkan sind – trotz Fortschritte – noch von Konflikten, politischer Krise und Instabilität gekennzeichnet.

Albanien zwischen Fortschritt und Aufbruch

Eine der ersten Stationen auf dem Balkan wird für Merkel Albanien sein. Das für eine ausgezeichnete außenpolitische Zusammenarbeit gelobte Land, erhält eine wichtige wirtschaftlich-strategische Bedeutung innerhalb der Balkanländer. Merkel wird sich in Tirana mit dem Miniterpräsidenten Edi Rama und dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani treffen. Gegen den Abend wird sie an dem „Tirana Business Park“ an der Albanisch-Deutschen Wirtschaftskonferenz teilnehmen. Ökonomische Fortschritte, gemeinsame Projekte und Energie werden unter anderem Themen in Albanien sein. Darüber wird Merkel in Tirana eine Rede bei der Abschlusssitzung halten.

Doch neben den Fortschritten stehen noch einige wichtige Aufgaben vor dem albanischen Land. Immerhin sei das Land jetzt auch Beitrittskandidat, sagte Merkel unlängst. „Insgesamt kann man sagen, dass wir vorangekommen sind, aber dass es nach wie vor sehr, sehr große Probleme gibt.“

Innenpolitisch wären die Bekämpfung von Korruption, die Beilegung der Machtkämpfe zwischen den größten rivalisierenden Parteien und das gemeinsame Engagement für das Allgemeininteresse des Landes dringende Schritte für Albanien. Es kommt auch auf den Druck auf die politische Elite an, die sich für bessere Lebensstandards und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land einsetzen soll. Albanien hat neben Kosovo die jüngste Bevölkerung in Europa und das Land kämpft ähnlich wie der Kosovo im Jahre 2014 mit einer Massenauswanderung seiner Bürger. Dies wird eines der wichtigen Gesprächsthemen zwischen Merkel und der albanischen Regierung sein. Um der Auswanderung Einhalt zu gebieten, müsste Albanien eine Zukunftsperspektive für die dort lebenden Menschen ermöglichen. Wesentlich wäre ein gutes Investitionsklima für internationale Firmen, eine gute Chance für Albanien, international wettbewerbsfähig zu sein. Das an Bodenschätzen reiche und in einer sehr günstigen geostrategischen Lage sich befindende Land rückt in den internationalen Fokus. Insbesondere im Tourismus sieht das Land sehr viel Potenzial. Der Bereich könnte durch Reformen, einen gut funktionierten Rechtsstaat und durch steigende Sicherheitsmassnahmen noch erfolgreicher werden.

Serbien: Russland statt EU?

„Licht und Schatten“ sieht die Kanzlerin zwischen den beiden Ländern Serbien und Albanien. In einer Videobotschaft, die sie vier Tage vor ihrer Abreise veröffentlichte, sagte sie, es bestehe doch ein Funke Hoffnung,  dass die Länder sich politisch annähern. Immerhin sagte die Kanzlerin, hätte Albaniens Premierminister Edi Rama zum ersten Mal seit langem das serbische Land besucht. Der albanische Regierungschef hatte das Verhältnis Serbiens zu Albanien mit Blick auf das skandalträchtige albanisch-serbische Fussballspiel – wo albanische Spieler in Belgrad die serbischen Ressentiments zu spüren bekamen – als in einer „embryonalen Phase“ bezeichnet. Trotz Schwierigkeiten bescheinigt Merkel beiden Ländern, dass sie sehr aktiv daran arbeiten, die Ziele der Westbalkan-Konferenz zu erreichen. Nur durch praktische, kleine Schritte – Infrastrukturprojekte, Jugend- und Wissenschaftsaustausch – ließen sich Spannungen abbauen. Aber das, so Merkel, sei noch ein mühevoller und langwieriger Prozess, und dennoch müsse man den Weg gehen.

Ein langwieriger Prozess wird ebenso der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien sein. Streitpunkt sind die sogenannte Assoziation serbischer Gemeinden mit dem Hauptaugenmerk auf die vier Kommunen im Nordkosovo und auf dem Gazivoda-See, der für die gemeinsame Strom- und Wasserversorgung im Kosovo dient. Hinzu kommt die Verwaltung des Telekommunikationsnetzes und ein über die Ibar Brücke geöffneter „Friedenspark“ in die Nordkosovarische Stadt Mitrovica.

Die Eröffnung weiterer Kapitel für den Beitritt Serbiens in die EU macht die Bundeskanzlerin deshalb auch von Fortschritten im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo abhängig. „Wir koppeln auch Maßnahmen im Blick auf Kosovo daran, dass beide Seiten sich wirklich bemühen voranzukommen“, fügt Merkel hinzu. Mit Serbien, so Merkel weiter, seien schon einige Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, aber man stehe noch am Anfang.

Doch will Serbien den EU-Beitritt wirklich? In einer in der Zeitung „Politika“ veröffentlichten repräsentativen Umfrage stimmten 61 Prozent für einen „Bund mit Russland“, während sich nur rund 44 Prozent für den Beitritt ihres Landes zur EU aussprachen.

Bosnien als schwere Bürde

Im Juli markierte Bosnien und Herzegowina den 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Um an diesem Gedenktag teilzunehmen, wird Merkel am Donnerstag das bosnische Land besuchen. „Ich bin nie in Bosnien gewesen und das ist eine gute Gelegenheit, mir ein Bild vor Ort zu machen“, sagte Merkel jüngst bei einer Pressekonferenz. Mit dem Besuch setzt sie ein großes Zeichen und sendet zugleich positive Signale, dass Deutschland die Erinnerung an das schwerste Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu würdigen weiß. Vor allem, weil im Falle Srebrenica schwere Vorwürfe hinsichtlich der Tatenlosigkeit Europas und eines internationalen Versagens erhoben wurden. So wird die Kanzlerin sich am Donnerstag zum 20. Jahrestag des Massakers mit den Vertretern der Mütter von Srebrenica treffen.

Dass Bosnien-Herzegowina außerdem unter einer großen politischen Krise leidet, betonte Merkel in ihrer Videobotschaft. „Es gibt noch sehr, sehr viele Probleme“. Dabei sei das Land noch nicht mal EU-Kandidat, weil „dort die politische Situation sehr stagniert“, sagte sie. Die politische Blockade zeichnet sich durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft aus, die aus den Völkergruppen der Bosnier, Serben und Kroaten entstehen. Daraus sind in Bosnien nun 10 Kantone entstanden, die jeweils eigene legislative und exekutive Strukturen bauen.

Faktisch ist das Land in zwei Entitäten aufgeteilt; die bosnisch-kroatische „Föderation Bosnien-Herzegovina“ einerseits und die „Republika Srpska“ auf der anderen Seite. Während die Bosnier eine Zentralisierung nach den EU-Forderungen anstreben, setzen sich die kroatischen Politiker für ein neues Wahlrecht ein. Die Serben dagegen machen sich für die Dezentralisierung stark und drohen sogar mit der Abspaltung der „Republika Srpska“. Und die EU-Perspektive? Die wirtschaftliche Verbesserung des Landes, die Schaffung der Strukturen, insbesondere der Abbau der ethnischen Spannungen zwischen den Völkergruppen können Bosnien und Herzegowina den Weg Richtung EU-Mitgliedschaft ebnen.

Doch trotz diesen großen Schwierigkeiten auf dem Balkan gibt es Platz für Optimismus. Mit Kroatien und Slowenien sind Länder des ehemaligen Jugoslawien bereits EU-Mitglieder geworden. „Das läuft recht erfolgreich“, sagte jüngst die Kanzlerin. Ihr zufolge haben alle Länder des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zur EU. Nur durch diese Perspektive ließen sich die Konflikte zwischen den Ländern lösen.

Die Autorin

Vjollca Hajdari war für albanische Medien tätig und schreibt derzeit für die deutsche und internationale Presse. Für Global Cooperation Council sowie für IDN und IPS ist sie als Südosteuropa-/Balkan-Beauftragte tätig.