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09/12/2016

Zypern: Wiedervereinigung 2016?

EU-Außenpolitik

Zypern: Wiedervereinigung 2016?

Seit 1974 teilt die "grüne Linie" die Mittelmeerinsel Zypern und ihre Hauptstadt Nikosia in zwei Lager.

[Peter Collins/Flickr]

Das seit 1974 geteilte Zypern hofft auf eine Wiedervereinigung. Griechen und Türken kehrten im Frühling 2015 an den Verhandlungstisch zurück – ein Einigung ist ungewiss. EurActiv-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Wird im Jahr 2016 einer der längsten Konflikte Europas gelöst? Im vergangenen Frühling nahmen die beiden machthabenden Regierungen Zyperns erstmals seit 2004 wieder Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf. Auf beiden Seiten der „grünen Linie“, die die Mittelmeerinsel teilt, besteht offiziell das Ziel, bis März diesbezüglich ein Abkommen zu schließen. Über dieses sollen die Zyprioten im Mai 2016 in einem Referendum abstimmen. Das Ziel ist jedoch sehr hoch gesteckt.

Die Invasion 1974

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 lebte neben der griechischen Mehrheit auch eine türkische Minderheit von 15 Prozent auf der Insel. Beide Bevölkerungsgruppen waren über die ganz Zypern verteilt, doch das Zusammenleben gestaltete sich äußerst schwierig.

Im Juli 1974 benötigte das marode Militärregime Athens einen Sieg, um das Ansehen der Regierung zu wahren. Daher initiierte es einen Staatsstreich, der Zypern mit Griechenland vereinen sollte. Ankara sah sich jedoch selbst als Schutzpatron der türkischen Minderheit Zyperns und entsandte Militärtruppen zur Unterbindung der Vereinigung. Nach einer zweiten Offensive im August desselben Jahres hatte die türkische Armee ein Drittel der Insel besetzt. Die griechische Militärregierung kollabierte. Seitdem teilt eine von Friedenstruppen bewachte Waffenstillstandslinie, gesichert durch eine Pufferzone, das Land und dessen Hauptstadt.

Die Teilung der Insel

Mehr als 41 Jahre später existiert diese Linie noch immer. Im Norden erklärte die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ, oder auf türkisch KKYC) 1980 ihre Unabhängigkeit – anerkannt bisher nur von der Türkei. Die Republik Zypern im Süden ist hingegen universell von allen Ländern anerkannt außer der Türkei. Seit 2004 ist sie Mitglied der EU und seit 2008 der Euro-Zone.

Die grüne Linie hat man inzwischen an sieben Stellen geöffnet. Zwei davon befinden sich in der Hauptstadt Nikosia. Mit einem Pass lässt sich die Linie leicht überqueren, was zahlreiche türkische Zyprioten täglich nutzen, um zu ihrer Arbeit im Süden zu gelangen. Selbst nach der schweren Wirtschaftskrise 2011 und dem Rettungsprogramm 2013 sind die Bedingungen in der Republik Zypern noch immer besser als in der TRNZ. Letztere ist weiterhin von finanziellen Transferleistungen aus Ankara abhängig.

Ein neuer Präsident im Norden

Am 26. April 2015 wählte der Norden Mustafa Ak?nc? zum neuen Präsidenten. Er hatte versprochen, die TRNZ von Ankara loszulösen und engere Beziehungen mit dem Süden aufzubauen. Auch der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, ist offen für Gespräche – und das aus gutem Grund. Seine Regierung hat sich seit 2013 großen Sparauflagen verpflichtet. Daher sieht er den Nord-Süd-Dialog als eine Chance, seine Position zu wahren und neuen Schwung in die Wirtschaft der Insel zu bringen.

Mehreren Studien zufolge würde eine Wiedervereinigung zum dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung führen. Eine wichtige Veränderung bestünde in der „Beruhigung“ der Gasfördergebiete um Zypern, die die Türkei derzeit anfechtet. Aber es gäbe auch weitere Vorteile: Abgesehen vom Wirtschaftsaufschwung der türkischen Region, birgt der Norden auch großes Potenzial als Reiseziel.

Wiederaufnahme der Verhandlungen

Zu beiden Seiten der grünen Linie gab es bereits viele symbolische Gesten. Seit Mai scheinen die beiden Präsidenten unzertrennlich. Sie richten gemeinsam Konferenzen aus und reisen zusammen. Außerdem zeigten sie sich optimistisch, was den Abschluss eines Abkommens bis März angeht.

Tatsächlich wird das Auftauen der Nord-Süd-Beziehungen jedoch wenig dazu beitragen, den Wiedervereinigungsprozess zu erleichtern. Die beiden Präsidenten hatten die Öffnung von zwei weiteren bisher geschlossenen Übergangspunkten beschlossen. Darüber hinaus hatten sie sich auf die Installation gemeinsamer Telefon- und Stromnetze geeinigt. Noch hat man die beiden Vorhaben nicht umgesetzt.

Auch gibt es bei weiteren umstrittenen Themen keinen gemeinsamen Nenner. Hierin liegt die größte Herausforderung zum Jahresbeginn.

Die Frage der Enteignungen

Der erste größere Stolperstein für die Wiedervereinigungspläne ist die Frage nach den Besitzansprüchen von Flüchtlingen. 1974 kam es auf der Insel zu einer ethnischen Entmischung. Die Türken aus dem Süden gingen nach Norden und die Griechen aus dem Norden in den Süden. Flüchtlinge waren gezwungen, ihren Besitz aufzugeben. Bei dieser Entwicklung hatten die zahlreicheren Griechen am meisten zu verlieren. Friedliches Zusammenleben wird erst dann möglich sein, wenn diese hoch sensible Angelegenheit geklärt ist.

Bei den Verhandlungen zu diesem Thema gab es jedoch kaum Fortschritte. Mustafa Ak?nc? ist der Ansicht, dass man die Rückgaben beschränken sollte, um Zwangsräumungen vorzubeugen. Stattdessen setzt er auf finanzielle Entschädigung, die er insgesamt auf 25 bis 30 Milliarden Euro schätzt. Das eine hohe Summe, angesichts der Tatsache, dass das BIP der Republik Zypern bei 17 Milliarden Euro liegt. Wo soll dieses Geld herkommen? Mustafa Ak?nc? sagte, er würde zu internationaler Solidarität aufrufen. Abgesehen davon, dass viele griechische Zyprioten dies für inakzeptabel halten, wäre die Beschießung eines solchen Prozesses bis März sehr schwierig.

Das Siedlerproblem

Der zweite Streitpunkt betrifft die Frage der türkischen Siedler. Im Verlauf der letzten 41 Jahre, ermutigte man zahlreiche Türken vom Festland, sich in Nordzypern anzusiedeln. Mustafa Ak?nc? würde ihnen gern die zyprische Staatsbürgerschaft anbieten. Die griechischen Zyprioten sind jedoch noch unsicher.

Die Regierung des Nordens hofft auf ein zukünftiges Machtverhältnis von vier zu eins bei der Organisation der Insel. Das bedeutet, dass die Türken offiziell etwa 20 Prozent der Gesamtbevölkerung darstellen würden. Die griechischen Zyprioten bleiben skeptisch, auch wenn sie die Idee grundsätzlich befürworten.

Die Institutionen eines geeinten Zyperns

Drittes Streitthema ist die generelle zukünftige Organisation des Landes. Denkbar wäre ein Föderalstaat mit zwei autonomen Regionen nach belgischem Modell. Noch zu klären sind die Fragen zur Ressourcen- und Kompetenzenaufteilung zwischen diesen beiden Instanzen.

Wo lägen die Grenzen? Die griechischen Zyprioten verlangen die Rückgabe der Stadt Morphou, was Mustafa Ak?nc? ausschließt. Ein sehr heikles Thema ist auch die Zukunft der Geisterstadt Varosha an der Küste. In den frühen 1970ern hatte man den Urlaubsort errichtet und bereits 1974 aufgegeben. Seit jeher ist er ein Zankapfel der Griechen und Türken.

Das Problem der Garantien

Letzter und ebenfalls heikler Streitpunk sind Garantien. Mustafa Ak?nc? muss sich dessen bewusst sein, dass große Teile seiner Bevölkerung sehr an den Beziehungen zu Ankara hängen. Daher hofft er, dass sich die Türkei für jedwedes Abkommen verbürgt. Seine Forderung sorgte jedoch für mehr als ein paar hochgezogene Augenbrauen in der Republik Zypern: Nikosia distanzierte sich von Athen und erwartet nicht länger Schutz von seinen hellenischen Cousins.

Sich an internationale Garanten zu wenden, käme einer Rückentwicklung zur Situation vor 1974 gleich. Denn damals hatte das türkische Militär im Namen eines solchen Garanten 1974 eingegriffen. Die Regierung des Südens bevorzugt eine Grenzgarantie, beispielsweise seitens der EU oder UN.

So gibt es also viel guten Willen auf beiden Seiten, was in dieser Angelegenheit bereits ein Sieg an sich darstellt. Dennoch sind die tiefgreifenden Probleme noch nicht gelöst. Der Schlüssel zur Lösung des zyprischen Problems liegt in Ankara: Nur die Türkei kann weitere Verhandlungsrunden freigeben und somit den Prozess der Zugeständnisse Mustafa Ak?nc?s unterstützen.

Ankaras Ziele

In der Türkei prägten Wahlunruhen das vergangene Jahr. Die AKP-Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an erreichte am 1. November 2015 eine absolute Mehrheit. Die Regierung ist daher nicht länger auf die nationalistische Zypernpolitik angewiesen und konzentriert sich stattdessen auf den Semi-Krieg in gewissen Gebieten Kurdistans.

Die Flüchtlingskrise führte zu einem radikalen Richtungswechsel bei Angela Merkel, die die Tür für neue EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnete. So wollte sie der Türkei einen Anreiz geben, beim Eindämmen den Flüchtlingsstroms zu helfen. Dieser Prozess wird jedoch keine Fortschritte machen, solange die Situation in Zypern so festgefahren bleibt. Die Republik Zypern wird ein Veto gegen den Beitritt einlegen, weil die Türkei sie nicht als Staat anerkennt. Ankaras Chancen könnten sich also verbessern, wenn es sich etwas flexibler in dieser Hinsicht zeigen würde.

Die Situation ist jedoch sehr komplex. Die Einstellung der AKP-Regierung gegenüber der EU ist zwiespältig. Sie stellt die EU je nach innenpolitischem Bedarf entweder als „christlichen Club“ oder aber als „Ziel“ dar. Mit der Flüchtlingskrise kann die Türkei nun sehr effektiv Druck auf die EU ausüben. Nach dem EU-Türkei-Gipfel zum Thema Migration verkündete der türkische Premierminister Ahmet Davuto?lu, sein Land würde die zyprische Regierung nicht anerkennen. Seine Meinung hierzu werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Ankara scheint sich also mit der symbolischen Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zufriedenzugeben.

Wahlen im Süden

Bleibt nur noch ein Hindernis im Wiedervereinigungsprozess: das zypriotische Volk selbst. Im Mai 2016 werden Wahlen stattfinden. Einige Parteien haben sich dafür lehnen Verhandlungen und Zugeständnisse an die Regierung des Nordens ab. Diese halten sie für illegal. Präsident Anastasiades wird also seine Schwierigkeiten haben, einen Konsens zu finden. Schon seine Wirtschaftspolitik hat seine Wählerschaft gespalten. Sollte seine Partei die relative Mehrheit verlieren, könnte man den gesamten Wiedervereinigungsprozess in Frage stellen.

Zypern hat 2016 also die Chance, 41 Jahre der Teilung hinter sich zulassen. Ob das gelingt, steht noch offen.