Zorn auf EU nach jüngster Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos will im Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren. [EC]

Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste mit mutmaßlich 400 Toten sieht sich die EU dem Zorn von humanitären und Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt.

Amnesty International beschuldigte die EU am Mittwoch, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, indem sie 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ. Auch die G7-Außenminister erörterten das Thema bei ihrem Treffen in Lübeck.

Jean-François Dubost, bei Amnesty in Paris zuständig für Flüchtlingsfragen, erklärte, „Mare Nostrum“ habe die Rettung von 170.000 Menschen ermöglicht. Indem die EU gefordert habe, dass die Mission beendet und durch eine Überwachungsmission ersetzt werde, habe sie sich von ihrer Verantwortung losgesagt und den Tod tausender Menschen in Kauf genommen.

Der Nachfolgeeinsatz „Triton“ steht unter der Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Anders als „Mare Nostrum“ dient er weniger der Rettung von Flüchtlingen, sondern dem Schutz der EU-Außengrenze. „Triton“ wurde zuletzt heftig kritisiert, als Mitte Februar 300 Migranten im Meer vermisst gemeldet wurden.

Das Kampagnenbündnis Gemeinsam für Afrika sprach sich für ein „Umdenken in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik“ aus. Die „Abschottung und Verriegelung der Grenzen“ verletzten „massiv“ die Menschenrechte. Eine „gemeinsame europäische Mission zur Seenotrettung“ wäre der „erste Schritt in die richtige Richtung“.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte beim Treffen der G-7-Außenminister in Lübeck, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssten „stabilere Verhältnisse“ geschaffen werden, damit „nicht noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen“ würden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich während des Treffens für eine „neue Herangehensweise der EU an die Migration“ aus.

Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für Frontex. Der CSU-Politiker forderte im „Tagesspiegel“ die EU-Kommission zudem auf, „in absehbarer Zeit entschlossene Vorschläge zur Migrationspolitik“ vorzulegen. Der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos will im Mai eine neue Strategie für die europäische Flüchtlingspolitik präsentieren.

Ein Boot mit etwa 550 Flüchtlingen war am Sonntag auf dem Weg von Libyen nach Italien gekentert. Sie habe 145 Menschen gerettet und neun Leichen geborgen. Es wird befürchtet, dass die anderen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Die Suchaktionen wurden am Mittwoch fortgesetzt. Nach Angaben der Küstenwache gab es jedoch kaum Hoffnungen, „noch weitere Opfer oder Überlebende zu finden“.

Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärte angesichts der Tragödie: „Die erste, zweite und dritte Priorität der EU-Grenzpolitik muss lauten: Seenotrettung, und zwar sofort. Dann folgen legale Einreisemöglichkeiten, faire Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU.“

Frank Schwabe, Menschenrechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die Bundesregierung auf, „umgehend eine Initiative für eine europäische Fortsetzung von ‚Mare Nostrum‘ zu starten.“ Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, „zeigt sich jetzt, welche tödlichen Konsequenzen die Einstellung von ‚Mare Nostrum‘ hat“. Wenn die EU weiterhin auf „reine Abschreckungsmaßnahmen“ setze, müsse sie sich den Vorwurf der „unterlassenen Hilfeleistung“ gefallen lassen.

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