Xi verspricht neue Ära des Sozialismus in China

Chinas Staatspräsident Xi Jinping (m.). [shutterstock]

Mit der Vision einer “neuen Ära” des chinesischen Sozialismus unter Führung einer noch stärkeren Kommunistischen Partei hat Präsident Xi Jinping den Parteikongress eröffnet.

Bis 2035 solle China eines der innovativsten Länder der Welt werden, das seine Umweltprobleme grundlegend gelöst und die Kluft zwischen den Lebensverhältnissen in Stadt und Land deutlich reduziert habe. Bis zum Jahr 2050 sieht Xi China als eine moderne, sozialistische und starke Macht mit führendem Einfluss auf der Weltbühne. China werde sich international engagieren, denn “kein Land kann die vielen Herausforderungen der Menschheit allein lösen, und kein Land kann es sich leisten, sich in Selbstisolierung zurückzuziehen”. Der Parteichef würdigte zugleich die Erfolge der Anti-Korruptionskampagne, die unvermindert fortgesetzt werde. Hinweise auf politische Reformen gab er nicht.

“Durch eine lange Periode harter Arbeit ist der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten, eine neue historische Richtung in der Entwicklung unseres Landes”, sagte Xi, der den Begriff “neue Ära” insgesamt 36-mal verwendete.

Marktzugang für ausländische Investoren

In der Wirtschaftspolitik versprach der Parteichef einen leichteren Marktzugang für ausländische Investitionen, eine Öffnung des Dienstleistungssektors sowie eine Reform des Devisen- und Finanzsystems. Die “offene Tür Chinas” werde nicht geschlossen, eher noch weiter geöffnet. Gleichzeitig unterstrich Xi die Notwendigkeit, die staatlichen Unternehmen zu stärken.

In der Binnenwirtschaft will Xi den privaten Konsum als Grundlage für die weitere Entwicklung ankurbeln, die Mittelschicht stärken und die Kluft zwischen Stadt und Land verringern. Fortgesetzt werde der Kampf gegen die hohe Verschuldung und die Überkapazitäten in der Industrie. Dazu gehöre auch die schnellere Schaffung eines modernen Steuersystems, um die Verantwortung der lokalen Regierungen für ihre Budgets und Schulden zu stärken.

Keine Parteireform, keine Abspaltung Taiwans

Der Parteitag mit mehr als 2.000 Delegierten legt traditionell die politische Linie der nächsten fünf Jahre fest und trifft wichtige Personalentscheidungen. Reformen stellte Xi nicht in Aussicht: Das politische System Chinas sei der breiteste, wahrhaftigste und effektivste Weg, die grundlegendsten Interessen des chinesischen Volkes zu sichern. “Wir sollten nicht einfach mechanisch die politischen Systeme anderer Länder kopieren”, sagte Xi. Die Führungsrolle der Partei müsse standhaft bewahrt, ausgebaut und die Partei weiter gestärkt werden.

Eine der größten Bedrohungen für die Partei sei die Korruption. Der erfolgreiche Kampf dagegen werde niemals enden.

Zu Taiwan bekräftigte der Präsident die Position des Landes: China werde es nie zulassen, dass sich Taiwan abspalte. Für die Führung in Peking bleibt das Land ein Teil Chinas.

Die chinesische Armee soll nach den Worten Xis bis Mitte des 21. Jahrhunderts zu einer im globalen Vergleich erstklassigen Streitmacht umgebaut werden. Nordkorea, das durch seine Rüstungspolitik in den vergangenen Monaten sowohl den Westen als auch seinen einzigen Verbündeten China verärgerte, erwähnte der Präsident nicht.