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09/12/2016

Wirtschaft warnt vor hohen Kosten durch de Maizières Plan

EU-Außenpolitik

Wirtschaft warnt vor hohen Kosten durch de Maizières Plan

In einigen EU-Ländern werden die Grenzkontrollen verlängert.

[dpa]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in der Flüchtlingskrise die nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Wirtschaftsverteter aber warnen: Die entstehenden Kosten könnten sich auf zehn Milliarden Euro pro Jahr durch Staus und Lagerhaltung belaufen.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben vor den hohen Kosten bei einer Einführung intensiver Grenzkontrollen in Europa gewarnt. „Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Rheinischen Post“.

„Europa braucht den freien Grenz- und Warenverkehr“ sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Die Konsequenzen von Behinderungen oder gar geschlossenen Grenzen für die europäische Wirtschaft mit ihrer ausgeklügelten Arbeitsteilung und Logistik sind nicht auszudenken“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, warnte vor einer Abschottung der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. „Die offenen Binnengrenzen sind die Lebensadern der europäischen Wirtschaft. Die dürfen nicht verstopft werden“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“.

Angesichts der hoch integrierten Wirtschaft in Europa mit Just-in-time-Produktion seien Wartezeiten von fünf, sieben oder neun Stunden an den innereuropäischen Grenzen „Gift“, sagte der DGB-Chef. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die CSU verschärfte Grenzkontrollen. Deutschland hatte im September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem Sender MDR Info am Donnerstag, er wolle die Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten.