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30/09/2016

Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák

EU-Außenpolitik

Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák

Robert Fico und Wladimir Putin.

[The Kremlin]

Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei einem Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung für seinen Außenminister Miroslav Lajčák. EurActiv Brüssel berichtet.

Nichts geht über ein gemütliches Abendessen mit Freunden. Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Staatsoberhäupter Russlands und der Slowakei zu Gesprächen in Moskau. „Wir haben einen interessanten Kandidaten [für das Amt des UN-Generalsekretärs] und bitten um Ihre Unterstützung“, soll Fico einem Transkript der Kreml-Webseite nach gesagt haben. Besagter Kandidat ist Miroslav Lajčák, der derzeitige Außenminister der Slowakei. Er ist nur einer von zwölf Bewerbern, die 2017 Ban Ki-moons Nachfolge antreten möchten. Am 31. Dezember dieses Jahres endet die zweite Amtszeit des Südkoreaners.

In den bisherigen beiden Abstimmungsrunden konnte Lajčák die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kaum von sich überzeugen. Beim ersten Durchgang am 21. Juli schaffte er es nicht unter die Favoriten. In Runde zwei am 5. August sackten seine Zustimmungswerte noch weiter ab. Hauptgrund hierfür sei die Haltung des slowakischen Premierministers gegenüber Muslimen, meinen Diplomaten. Am 29. August findet die dritte Stimmabgabe statt.

„Das werden wir definitiv tun“, erwidert Putin Fico gegenüber. „Ich möchte noch einmal betonen, wie sehr wir uns freuen, Sie heute hier bei uns zu haben. Gern diskutieren wir mit Ihnen all diese Fragen.“ Zu Beginn ihres Gesprächs bekräftigen die beiden Staatschefs, wie sehr sie es bereuten, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen um etwa die Hälfte geschrumpft seien. Diese Entwicklung ist vor allem auf die Sanktionen zurückzuführen, die die EU infolge der Krim-Annexion gegen Russland verhängte.

Putin erklärt, es sei ihm bewusst, dass die Slowakei die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne habe. Er vertraue darauf, dass das Land in seiner neuen Position Russland dabei helfen werde, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa wieder zu verbessern. Fico entgegnet daraufhin, man müsse den „objektiven Begründungen“ zum Trotz alles tun, um die Handelsbeziehungen wieder auf das Niveau vor der Ukraine-Krise zu bringen.

Die Slowakei ist nicht das einzige Land, dass Putin bisher um Unterstützung für einen möglichen Nachfolger Ban Ki-moons bat. Am 30. Juni reiste der russische Präsident nach Slowenien, wo er sich unter anderem mit Danilo Türk traf, dem slowenischen UN-Kandidaten, der von 2007 bis 2012 selbst das Präsidentenamt bekleidete.