Weltflüchtlingstag: Oxfam kritisiert Trennung von Flüchtlingsfamilien

Die Verteilung von Flüchtlingen in Europa funktioniert nicht und vernachlässigt Familienbande, kritisieren etliche Organisationen. [Axel Heimken/dpa]

Die Hilfsorganisation Oxfam zeigt die schlimmen Auswirkungen der aktuellen Einwanderungspolitik für Flüchtlingsfamilien auf. Auch andere Organisationen fordern ein offenes Europa für Flüchtlinge.

Die Hilfsorganisation Oxfam hat die negativen Auswirkungen der aktuellen Einwanderungspolitik für Flüchtlingsfamilien aufgezeigt. Oftmals könnten Menschen aus einer Familie in der Europäischen Union nicht zusammenziehen, beklagte die Organisation am Montag bei der Vorlage ihres Berichtes „Dear Family – How EU policies are tearing families apart“, in dem anhand von Fallbeispielen aus Griechenland das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien dokumentiert wird.

Weniger als acht Prozent der in Griechenland angekommenen Flüchtlinge aus den fünf wichtigsten Herkunftsländern hätten im Jahr 2015 Visa erhalten, um zu ihren in anderen EU-Staaten lebenden Angehörigen ziehen zu können, kritisierte Oxfam.

Pro Asyl: Recht auf Asyl in Europa für viele nicht mehr erreichbar

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht im Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland ein Warnsignal.

„Die Bundesregierung trägt gerne den Schutz der Familie im Munde“, sagte der Leiter für Lobby- und Kampagnenarbeit, Jörn Kalinski. „Aber für viele Geflüchtete setzt sie dieses Grundrecht de facto außer Kraft.“ Die Bundesregierung solle diese „restriktive Politik umgehend ändern und auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ermöglichen, ihre Familien nachzuholen“.

Appell zum Weltflüchtlingstag: Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen haben ein „offenes Europa“ für Flüchtlinge gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltflüchtlingstags warnten sie am Montag davor, die Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten abzuwälzen, in denen diese „der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden“.

Flüchtlinge: Bayern drängt auf Begrenzung des Familiennachzugs

Bayern verlangt eine Drosselung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Der Bund solle das auf europäischer Ebene einfordern und bis zu einer Einschränkung die Kosten tragen.

„Die Europäische Union trägt dazu bei, dass sich der auf den universellen Menschenrechten aufbauende Flüchtlingsschutz einschneidend wandelt und sich immer mehr Staaten ihrer Verantwortung entziehen“, heißt es in der Erklärung zum Weltflüchtlingstag am Dienstag, die auch vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, dem Republikanischen Anwaltsverein und der Neuen Richtervereinigung unterzeichnet wurde.

Derzeit entwickelten die Regierungen und auch die EU selbst flüchtlingsfeindliche Abwehrstrategien. „Sie erlassen Gesetze, die der Abwehr nationalistischer und anti-europäischer Parteien und Entwicklungen dienen sollen, sich in ihrer Wirkung aber kaum von den Forderungen dieser Bewegungen unterscheiden“, warnten die Organisationen. „Nicht aber die Abwehr von Flüchtlingen stärkt die europäische Integration, sondern ihre Aufnahme.“

EU befürchtet neues Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf

Die EU will die Libyen-Route notfalls mit „unkonventionellen Mitteln“ dichtmachen. Ein neues Flüchtlingschaos in Europa könnte Populisten und Radikalen in die Hände spielen.

Die Organisationen lehnten eine Abschottungspolitik ab, forderten ein „offenes Europa für Flüchtlinge ohne Obergrenze“ und eine Stärkung des Asylrechts. Dabei müssten die nord- und mitteleuropäischen Industriestaaten zunächst die Hauptverantwortung tragen. Mitgliedstaaten, die eine Einwanderungstradition entwickelt haben, müssten vorrangig Flüchtlinge aufnehmen und die Verantwortung unter sich aufteilen. Für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, solle es einen Finanzausgleich geben.

Darüber hinaus forderten sie eine Verstärkung der Seenotrettung. „Eine verantwortliche und den Menschenrechten verpflichtete Politik darf gar nicht anders handeln, als Flüchtlinge in Seenot zu retten“, heißt es in der Erklärung. Nichtstaatliche Seenotrettungsorganisationen etwa im Mittelmeer müssten unterstützt werden. Zugleich müssten Alternativen zur lebensgefährlichen Flucht geschaffen werden, etwa durch Gewährung humanitärer Visa und von Familiennachzug.

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