EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Weißrussland: Lukaschenko mit mehr als 83 Prozent wiedergewählt

EU-Außenpolitik

Weißrussland: Lukaschenko mit mehr als 83 Prozent wiedergewählt

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko regiert nun seit 21 Jahren.

Foto: dpa

Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat Staatschef Alexander Lukaschenko wie erwartet haushoch für sich entschieden. Ernstzunehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende „letzte Diktator Europas“ nicht.

Nach Angaben der Leiterin der Wahlkommission vom Montag, erhielt der Amtsinhaber 83,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,8 Prozent.

Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Den drei weitgehend unbekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos waren keinerlei Chancen eingeräumt worden. Tatjana Korotkewitsch kam mit 4,4 Prozent auf den zweiten Platz.

Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: davon machten landesweit 6,4 Prozent Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommissionschefin Lidija Jermoschina mit 20,6 Prozent die meisten. Dort fuhr Lukaschenko mit 65.6 Prozent auch sein landesweit schlechtestes Ergebnis ein.

Lukaschenko gab seine Stimme am Sonntag in Begleitung seines elfjährigen Sohnes Nikolai ab. An die Opposition gerichtet sagte der 61-Jährige, er werde nach dem Urnengang keine Demonstrationen dulden: „Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ)“. Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird.“

Nach der Präsidentschaftswahl 2010 (79,6 Prozent) waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen und zahlreiche Menschen festnehmen. Bei der Wahl 2006 hatte der Staatschef 83 Prozent der Stimmen erzielt.

Die diesjährige Wahl wird genau von der Europäischen Union verfolgt, die eine Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk erwägt. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.

Die EU muss die Entscheidung dazu vor dem 31. Oktober treffen. Dann laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Bei einer positiven Einschätzung solle in zwei Schritten vorgegangen werden, wie es in EU-Kreisen hieß. Die EU werde zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 verhängt wurden.

Lukaschenko hatte zuletzt einige Gesten des guten Willens vollzogen. Er ließ vor dem Urnengang sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter seinen einstigen Gegenkandidaten Mikola Statkewitsch. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Zur Wahl durften sie allerdings nicht antreten.

Statkewitsch rief die EU auf, die Sanktionen aufrecht zu erhalten. Auch die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin, die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch, sprach sich gegen eine Annäherung der EU an Lukaschenko aus.