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20/01/2017

Weißrussland: EU will Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

EU-Außenpolitik

Weißrussland: EU will Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Gute Aussichten für Weißrusslands Dauer-Herrscher Alexander Lukaschenko. Die EU will die Sanktionen gegen ihn zumindest vorläufig aussetzen. Foto: dpa

Nach der unblutig verlaufenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko will die EU überraschend die Sanktionen gegen Weißrussland aussetzen.

„Europas letzter Diktator“, Alexander Lukaschenko, kann sich nicht nur über ein Rekordergebnis bei der jüngsten Präsidentschaftswahlen freuen – jetzt will die EU die Sanktionen gegen sein Land lockern. Die EU-Außenminister gaben am Montag Frankreich zufolge grünes Licht, Strafmaßnahmen gegen die Führung von Weißrussland zunächst für vier Monate auszusetzen. Anfang 2016 soll dann über die vollständige Aufhebung beraten werden.

Der seit 21 Jahren regierende Lukaschneko wurde bei dem Urnengang am Sonntag in eine fünfte Amtszeit gewählt. Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 83,5 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 86,8 Prozent. Oppositionsführer waren nicht zugelassen.

Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: Davon machten 6,4 Prozent der Wähler Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommission mit 20,6 Prozent die meisten. Dort fuhr Lukaschenko mit 65.6 Prozent sein landesweit schlechtestes Ergebnis ein.

Nach der Wahl vor fünf Jahren waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko hatte die Proteste brutal niederschlagen lassen. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte der 61-Jährige seine Gegner vor neuen Protesten gewarnt: „Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird.“

Dessen ungeachtet gab die EU grünes Licht für die Aussetzung der Sanktionen gegen die Führung des Landes. Frankreichs Europaminister Harlem Désir sagte in Luxemburg, die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen entschieden, die Sanktionen ab November zunächst für vier Monate auszusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge soll dann Anfang des Jahres entschieden werden, ob sie endgültig aufgehoben werden. Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten derzeit von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren. Zwar hätten die Wahlen „nicht den internationalen Standards“ entsprochen, sagte Steinmeier.

„Im Vergleich zu den letzten beiden Präsidentschaftswahlen hat es allerdings Veränderungen gegeben.“ Steinmeier verwies darauf, dass vor den Wahlen politische Gefangene freigelassen worden waren. Zudem seien „auf die Opposition keine offenbaren Repressalien ausgeübt worden“ und „insbesondere im Vorfeld der Wahlen auf Gewalt verzichtet worden“.

OSZE meldet „bedeutende Probleme“ bei Urnengang

Eine erste Stellungnahme der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fiel aber kritisch aus: „Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl“, erklärte der Leiter der Beobachtermission, Kent Harstedt, in Minsk. Es sei klar, dass das Land „noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen“.

Für die Opposition wäre ein Stopp der Sanktionen daher ein Skandal. „Falls das nur die politische Karriere meines Konkurrenten (Lukaschenko) fördert, sind wir gegen eine Lockerung der Sanktionen“, sagte die Politikerin Tatjana Korotkewitsch. Die einzige zugelassene Kandidatin der Opposition erhielt bei der Wahl offiziell 4,4 Prozent.

Weitere wichtige Oppositionsführer, Mikola Statkewitsch und Anatoli Lebedko, bekräftigten, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen. Der einflussreiche oppositionelle Schriftsteller Wladimir Nekljajew sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir betrachten dieses Spektakel nicht als Wahl und erkennen es nicht an.“ Die frisch gekürte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hatte Lukaschenkos Regierungsstil am Samstag als „sanfte Diktatur“ bezeichnet und die EU davor gewarnt, den Druck auf ihn zu lockern.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen vier Weißrussen auf der Sanktionsliste der Europäer bleiben. Sie werden beschuldigt, für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich zu sein. Gleichfalls in Kraft bleibt das europäische Embargo zu Waffenlieferungen und Material, das zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Glückwünsche zum „überzeugenden Sieg“ erhielt Lukaschenko von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er hoffe nun auf eine Stärkung der „strategischen Partnerschaft“ beider Länder, schrieb der Kreml-Chef an seinen Kollegen in Minsk.