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27/09/2016

Wegen Einbrüchen: EU vertagt Visa-Freiheit für Georgien

EU-Außenpolitik

Wegen Einbrüchen: EU vertagt Visa-Freiheit für Georgien

Fürs Erste wird die EU keine Visa-Freiheit für Georgien beschließen.

Foto: Shutterstock

Die EU wird die Visa-Pflicht für Georgien nicht wie geplant aufheben. Grund ist vor allem ein Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland.

Mit mehr als 50 Ländern hat die EU schon Visa-Freiheit vereinbart – doch die Flüchtlingskrise hat die Frage zum Politikum gemacht. Weitere Kandidaten werden nun kritischer beäugt, wie gerade der Fall Georgien zeigt. Die EU-Innenminister werden am Freitag deshalb nicht wie geplant die Aufhebung des Visa-Zwangs für Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik beschließen. Grund ist die gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland.

Urlaubsreisen, Verwandtenbesuche, Geschäftstrips – die Visa-Freiheit ist ein Symbol für enge Beziehungen zur EU, wirtschaftlich, politisch oder kulturell. Neben Georgien sind auch das Kosovo, die Ukraine und die Türkei Kandidaten für die unkomplizierte Einreise in die EU für bis zu 90 Tage. Voraussetzung sind jeweils eine Reihe von Bedingungen, die von der EU-Kommission festgelegt werden.

Doch Georgien zeigt, dass auch nach deren Erfüllung im nachhinein Hürden geschaffen werden können. Es zähle vor einer Entscheidung auch der „politische Kontext“, sagt ein Diplomat. Während darunter bei der Ukraine etwa mit die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen falle, sei der Kontext im Falle Georgiens „eine zunehmend kritischere Öffentlichkeit gerade auch mit Blick auf organisierte Kriminalität“.

Die Bundesregierung verweist dabei auf Anstiege bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel, für die georgische Tatverdächtige verantwortlich gemacht werden. Zusammen mit Frankreich, Belgien und Italien sorgte Deutschland deshalb dafür, dass die Visa-Liberalisierung für Georgien vorerst gestoppt wird. Die EU-Kommission soll nun zunächst Kriminalitätsdaten aus anderen Mitgliedstaaten abfragen.

Durch den Streit mit der Türkei ist das Visa-Thema ohnehin politisch aufgeladen. Die EU verlangt, dass Ankara vor dem Fall des Visa-Zwangs seine weit gefassten Terrorgesetze ändert, die nach Einschätzung von Kritikern auch dazu dienen, gegen Regierungsgegner vorzugehen. Ankara lehnt das ab.

Doch die EU steckt in der Zwickmühle, denn Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, ohne Visa-Freiheit bis spätestens Oktober den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Türkische Sicherheitskräfte würden dann nicht mehr verhindern, dass Schleuser Monat für Monat tausende Menschen nach Griechenland bringen. Mit der durch den Flüchtlingspakt vom März erkauften Ruhe in der Ägäis wäre es dann schnell wieder vorbei.

Deutschland und Frankreich haben deshalb dafür gesorgt, dass es eine einfachere Ausstiegsklausel aus der Visa-Freiheit gibt – etwa bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darunter fällt auch organisierte Kriminalität. Als Auslöser reicht ein deutlicher Anstieg über zwei Monate im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Frühestens im Juli können die Pläne durch das Europaparlament sein, womöglich auch erst nach der Sommerpause. „Viele Mitgliedstaaten sehen den Aussetzungsmechanismus als Voraussetzung dafür, mit der Visa-Liberalisierung fortzufahren“, sagt ein EU-Vertreter. Vor seiner Einführung sind damit wohl keine Entscheidungen zu neuen Visa-Kandidaten mehr zu erwarten.

Die sogenannte Notbremse würde dann nicht nur für neue Länder mit Visa-Freiheit gelten. Auch bei den 50 anderen Staaten könnte sie gezogen werden, wenn Probleme auftreten oder Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Die Visa-Pflicht würde dann zunächst für sechs Monate wieder eingeführt. Gibt es keine Verbesserungen, kann sie auch für unbegrenzte Zeit wieder gelten.