Washingtons Einsatz in Syrien – ohne Strategie, aber mit Prioritäten?

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Andrew Geddes: "Immigration ist ein Hauptthema in der europäischen Politik - und wird es auch bleiben." [(Photo: FERENC ISZA/AFP/Getty Images)]

Nach dem US-Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt verschärft sich der Ton zwischen dem Westen und Russland sowie Iran.

Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung warf Washington vor, mit dem Angriff mit Marschflugkörpern eine „rote Linie“ überschritten zu haben. Die USA verteidigten ihr Vorgehen dagegen und korrigierten zudem ihren Kurs gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Ein Regime-Wechsel sei neben dem Kampf gegen die IS-Islamisten und dem Zurückdrängen des iranischen Einflusses nun eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump in dem Bürgerkriegsland, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Zuvor hatte die US-Regierung den Sturz Assads nicht als vorrangig bezeichnet. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gab Russland eine Mitschuld für die Toten des Giftgaseinsatzes in der syrischen Provinz Idlib. Fast die Hälfte der Deutschen fürchtet mittlerweile eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.

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Im Wahlkampf hatte Donald Trump eine Intervention in Syrien noch ausgeschlossen. Trumps Wandel und wie es im Syrien-Konflikt nun weitergeht erklärt Nahostexperte Stephan Bierling.

Trump hatte sich im Wahlkampf immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen. Er macht jetzt aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die Bevölkerung in einer Rebellenhochburg eingesetzt zu haben und hat damit den Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis am Freitag gerechtfertigt.

Russland, das Assad militärisch unterstützt, verurteilte dies als völkerrechtswidrig und kündigte eine Stärkung der syrischen Luftabwehr an. Ab jetzt werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Russlands, Irans und anderer Verbündeter Assads. Russlands Präsident Wladimir Putin sei sich mit Irans Präsident Hassan Ruhani in einem Telefonat am Sonntag einig gewesen, dass die US-Angriffe nicht hingenommen würden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Beide hätte sich für eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes ausgesprochen. Ruhani hatte zuvor mit Assad telefoniert und die Golf-Staaten dafür kritisiert, dass sie sich hinter die USA gestellt hätten.

Die Tonlage verschärfte sich aber auch im Westen. „Als Handlager (Assads) ist Russland für jeden toten Zivilisten der vergangenen Wochen verantwortlich“, schrieb etwa der britische Verteidigungsminister Fallon in der Zeitung „Sunday Times“. Wenn Russlands Präsident Putin diese Verantwortung ablegen wolle, müsse er für die völlige Auflösung der syrischen Chemiewaffenbestände sorgen und sich voll im UN-Friedensprozess zu Syrien engagieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel forderten am Wochenende eine schnelle Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche in Genf.

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Die USA haben auf den Giftgaseinsatz in Syrien reagiert und militärische Ziele in dem Bürgerkriegsland angegriffen. Das syrische Staatsfernsehen spricht von einer US-Aggression.

Hintergrund der Konfrontation ist, dass Russland und Iran Assad militärisch im Kampf gegen Rebellen unterstützen. Diese werden wiederum teilweise von den USA, aber auch von regionalen Akteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar ausgerüstet. Bisher gingen beide Atommächte auch gegen die IS in Syrien vor. Allerdings hat Russland als Protest gegen den US-Angriff auf seinen Verbündeten den Kommunikationsweg beider Luftwaffen gekappt, der Zusammenstöße verhindern sollte.

Differenzierter Umgang mit Washingtons Syrien-Politik 

In Washington zeigten sich Differenzen im Umgang mit Assad. „Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad“, sagte UN-Botschafterin Haley im CNN-Interview. Dagegen äußerte sich Außenminister Rex Tillerson zurückhaltender. Oberste Priorität habe der Kampf gegen IS, sagte Tillerson in einem CBS-Interview. Wenn die Bedrohung durch die IS-Miliz eliminiert oder eingedämmt sei, könne man den Fokus auf eine Stabilisierung Syriens und den Start eines Prozesses für eine politische Lösung richten. Bis zu dem Luftschlag hatte so auch Präsident Trump argumentiert.

Europäer befürchten Alleingang der USA in Syrien

In Europa wachsen die Sorgen vor dem Alleingang der USA im syrischen Bürgerkrieg. Auch Sigmar Gabriel pocht auf einen UN-geführten Friedensprozess.

Erstmals forderte am Wochenende auch ein hochrangiger Schiiten-Vertreter im Irak den Rücktritt Assads. Der Prediger Moktada al-Sadr erklärte am Sonntag, Assad solle die „historische, heldenhafte Entscheidung“ treffen, bevor es zu spät sei. Mit einem Rücktritt „aus Liebe zu Syrien“ würde der Präsident seinem Land „die Leiden des Kriegs und des Terrorismus“ ersparen. Zugleich verurteilte Sadr aber den US-Raketenangriff. Dieser würde „die Region in den Krieg ziehen“ und könne die Ausbreitung der Miliz Islamischer Staat (IS) fördern. Der Irak ist im Kampf gegen die IS-Extremisten mit den USA verbündet. Die schiitische Regierung in Bagdad hat aber auch gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran, der zusammen mit Russland Assad an der Macht hält.

Syrien-Konferenz: "Keine Zeiten für Symbolpolitik"

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr länger tatenlos dem Syrien-Konflikt zuschauen kann, beweist der neue Anschlag in der syrischen Provinz Idlib.

Auch die Türkei forderte am Sonntag indirekt den Rücktritt von Assad. Russland müsse seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender TRT Haber.

Positionen

SYRIEN - Die Führung in Damaskus verurteilte den US-Angriff als "dumm und unverantwortlich", wie das Büro von Assad erklärte. Im syrischen Staatsfernsehen wurde der Angriff als "Akt der Aggression" verurteilt.

RUSSLAND - Der Kreml erklärte, Präsident Wladimir Putin betrachte den Angriff als einen "Angriff auf einen souveränen Staat". Diese "gravierende Verletzung des internationalen Rechts" füge den Beziehungen zu Washington einen "beträchtlichen Schaden" zu, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Als Konsequenz setzte Russland eine mit den USA geschlossene Vereinbarung über die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum aus. Zudem will Russland die Luftabwehr des syrischen Militärs ausbauen.

IRAN - Die Regierung in Teheran verurteilte den Angriff "entschieden". Er werde die Lage "in Syrien und in der Region verkomplizieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Chemiewaffen hätten den USA nur als "Vorwand" gedient.

CHINA - Das Außenministerium in Peking warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Eine "erneute Verschlechterung" der Lage müsse dringend verhindert werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Peking verurteilte "den Einsatz von Chemiewaffen durch jedweden Staat".

NATO - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Syrien die Verantwortung zu. "Das syrische Regime trägt die volle Verantwortung für diese Entwicklung", erklärte er. "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist inakzeptabel, kann nicht unbeantwortet bleiben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

EU - EU-Ratspräsident Donald Tusk zollte den USA Respekt für die "erforderliche Entschlossenheit gegen barbarische Chemiewaffenangriffe". Er kündigte an, die Europäische Union werde mit den USA zusammenarbeiten, um "der Brutalität in Syrien ein Ende zu setzen".

DEUTSCHLAND und FRANKREICH - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Assad in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident François Hollande die "alleinige Verantwortung für diese Entwicklung" zu. "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung", erklärten Merkel und Hollande. Den US-Angriff nannte Merkel angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen und angesichts des Leids der Menschen in Syrien "nachvollziehbar". Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "nachvollziehbaren" Angriff. Zugleich mahnte er gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der Vereinten Nationen an.

GROßBRITANNIEN - Die britische Regierung unterstützte Washingtons Vorgehen "uneingeschränkt". Der Luftangriff sei eine "angemessene Reaktion auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung", erklärte Downing Street.

TÜRKEI - Die türkische Regierung begrüßte den US-Angriff als "positive Antwort auf die Kriegsverbrechen" der syrischen Regierung. Die Türkei forderte eine "Flugverbotszone" und Sicherheitskorridore in Syrien, um die Zivilbevölkerung vor weiteren "Massakern" zu schützen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, der Angriff sei nicht ausreichend.

ISRAEL - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den US-Angriff als eine "starke und klare Botschaft", dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps "voll" und hoffe, dass die Botschaft "nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo" gehört werde.

Weitere Informationen

Vier mögliche Entwicklungen nach dem US-Angriff in Syrien

1. VARIANTE - ESKALATION IN SYRIEN

Deutsche Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel warnen vor einer Ausweitung des Konflikts. Denn anfangs hatte die US-Regierung noch von einem einmaligen Militärschlag gesprochen. Dann aber warnte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, dass die USA weitere Schritte gehen könnten, sollte es einen erneuten Giftgaseinsatz geben. Möglicherweise müsste Trump tatsächlich erneut reagieren, sollte es einen neuen Zwischenfall geben, glaubt ein EU-Diplomat. Zu den Befürchtungen einer militärischen Eskalation passt, dass die russische Regierung auch die Kommunikation mit der US-Luftwaffe über Angriffe beider Länder auf Stellungen der islamistischen Extremistenmiliz IS ausgesetzt hat. Diese ist wichtig, um Kollisionen von Kampfjets beider Staaten zu verhindern. Zugleich hat Moskau angekündigt, die Luftabwehrfähigkeit der syrischen Armee aufzustocken und eine Fregatte mit Lenkwaffen vor die syrische Küste verlegt. Laut einer Emnid-Umfragen fürchten 40 Prozent der Deutschen eine Konfrontation der beiden Atommächte – die Gabriel allerdings nicht erwartet.

2. VARIANTE - EIN SCHLAG MUSS REICHEN

Eine andere Annahme lautet, dass Trump sein politisches Ziel mit dem Angriff mit begrenzten Schäden für die syrische Luftwaffe bereits erreicht hat und es dabei belassen wird. So glaubt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, dass es dem US-Präsidenten um die Demonstration ging, dass harten Worten manchmal auch harte militärische Aktionen folgen – wenn Trump das Überschreiten einer roten Linie sieht, die er zuvor aber nicht klar definiert hat. Innenpolitisch erntete Trump Zustimmung quer durch die politischen Reihen, weil er nach Meinung etwa von US-Senator John McCain eine entschlossene Haltung zeigte – und gerade keine Rücksicht etwa auf Russlands oder Chinas Meinung nahm. Und diese Unberechenbarkeit müssten seine internationalen Gegner ab jetzt ins Kalkül einbeziehen, glaubt Perthes.

Kritiker glauben allerdings, dass hinter dem Angriff keine Strategie, sondern ein rein situatives Verhalten steckt: So schildert die "Washington Post", wie sehr sich Trump bei seiner Entscheidung zum Angriff von den Bildern der getöteten Kinder beeindrucken ließ. "Was Trump mit seinen Marschflugkörpern wirklich erreichen will, wissen wir nicht. Vielleicht weiß er es selber nicht", sagte Sönke Neitzel, Militärexperte der Universität Potsdam, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

3. VARIANTE - CHANCE FÜR POLITISCHE LÖSUNG

Es gibt allerdings auch EU-Diplomaten, die auf einen paradoxen Effekt setzen: Auch wenn die russische Regierung sehr kritisch reagiert habe, gebe es gerade jetzt die Chance auf eine politische Lösung. Denn Moskau habe sich schon 2013 unzufrieden mit dem Verbündeten Assad gezeigt, weil dieser in Verbindung mit Giftgaseinsätzen gebracht wurde. Damals sorgte der Druck vor allem aus Moskau dafür, dass Assad die meisten Chemiewaffenbestände vernichten ließ. Und Russland habe zwar seit 2015 seine militärische Präsenz in Syrien erhöht und mit dem Astana-Prozess die Zuständigkeit für Friedensgespräche an sich gezogen, sagt ein Diplomat. Aber letztlich sei Moskau dabei genauso gescheitert wie zuvor der Westen. Nun hätten sich die USA im Konflikt als Hauptakteur zurückgemeldet. Damit sei für Putin klar, dass es keinen echte Chance mehr auf einen militärischen Sieg des Assad-Regimnes gebe – denn Trump hat innerhalb einer Woche auch die Position zur politischen Zukunft Assads revidiert.

4. VARIANTE - ES GEHT GAR NICHT UM SYRIEN

Eine andere Interpretation des Luftschlages geht davon aus, dass sich die US-Regierung in einem schnellen Lernprozess befindet und durchaus einen größeren strategischen Ansatz verfolgt. Für diese These sprechen etwa Personalentscheidungen wie die Entfernung des rechtskonservativen Ideologen Steven Bannon aus dem nationalen Sicherheitsrat zugunsten von Experten aus Geheimdiensten und dem Militär. Sein neuer nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gilt zudem nicht als ideologischer Hasardeur wie sein Vorgänger Michael Flynn.

Die Trump-Außenpolitik ist nach dieser Deutung, die auch Anhänger unter deutschen Diplomaten hat, nach Wochen der Irritation auf den traditionellen US-Weg eingeschwenkt: Die Bedeutung der Nato wird wieder betont, Trump hat seine isolationistischen Äußerungen aus dem Wahlkampf korrigiert.

Dazu gehört auch, dass sich die neue härtere Sprache keineswegs nur auf Syrien bezieht. So hat Trump in den Beziehungen zu Russland die eigentlich angestrebte Verbesserung vorläufig wieder beendet – wohl auch aus innenpolitischen Gründen, weil ihm eine zu enge Verbindung zu Moskau vorgeworfen wird. Im Ukrainekonflikt hat Trump an den Sanktionen gegen Russland festgehalten.

Zudem sieht SWP-Direktor Perthes eigentlich Nordkorea im Zentrum der amerikanischen Überlegungen. Denn das dortige Regime besitzt Atomwaffen und arbeitet daran, Raketen mit Reichweiten bis in die USA zu entwickeln – es sei also anders als der syrische Machthaber Assad eine direkte Bedrohung. Am Wochenende schickte die US-Marine einen Flugzeugträgerverband vor die koreanische Küste.