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22/01/2017

Was Deutschland nach den Paris-Anschlägen leisten will

EU-Außenpolitik

Was Deutschland nach den Paris-Anschlägen leisten will

"Jedwede Unterstützung" im Kampf gegen den Islamischen Staat: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält mit dieser Aussage offen, was sie konkret nach den Anschlägen im Terror-Kampf leisten will.

[Bundesregierung/Steins]

Als Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ angeboten – doch was bedeutet das? Was die Bundesregierung plant und vor welchen Herausforderung sie steht. 

Seit der Ankündigung von Angela Merkel vom Samstag rätseln viele, was „jedwede Understützung“ im Kampf gegen den Terror bedeutet. Regierungssprecherin Christiane Wirtz wich am Montag der Frage aus, ob „jedwede Unterstützung“ dasselbe wie die Zusage von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder nach den Anschlägen in New York 2001 sei, als er den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ zusagte.

Nach den ersten Tagen der Debatte klingt dies nicht so. Denn eine große Änderung der Politik wie beim militärischen Eingreifen in Afghanistan plant die Bundesregierung offenbar nicht – was allerdings auch daran liegt, dass Deutschland längst zur Allianz gegen die Extremistenmiliz IS gehört.

Militärische Hilfe

Am meisten wird darüber diskutiert, ob Frankreich den Nato-Bündnisfall ausrufen und damit die Solidarität seiner Partner einfordern wird. Berlin verweist darauf, dass zunächst die Regierung in Paris entscheiden muss, wie sie vorgehen will. Dass Frankreich wie einst die USA die Allianz einschalten wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Nach ersten Äußerungen von Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird deutlich, dass sich Deutschland an den Luftangriffen in Syrien kaum beteiligen wird.

Das hat mehrere Gründe. Die Bundesregierung argumentiert seit Wochen, dass es kein Bedarf an weiteren Flugzeugen gebe. Ob USA, arabische Staaten oder Russland: Schon jetzt bomben etliche Nationen in Syrien. Die meisten Angriffe richten sich gegen den IS. Es gebe keine Anzeichen, dass Frankreich den Einsatz von Bodentruppen wolle, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Zum anderen hat sich die Bundesregierung wegen völkerrechtlicher Vorbehalte nicht an Einsätzen in Syrien beteiligt – ohne allerdings die Nato-Partner dafür zu kritisieren, dass diese auch ohne UN-Sicherheitsratsresolution aktiv sind. Anders sieht dies im Irak aus, wo die Bundeswehr 4.700 Kämpfer der kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausgebildet hat und den Kurden Waffen und Ausrüstung liefert. Hier gilt eine Fortsetzung als sicher.

Polizei und Grenzkontrollen

Die deutschen und französischen Ermittler und Geheimdienste arbeiten bei der Aufklärung sehr eng zusammen, wird im Innenministerium betont. Tatsächlich dürfte die bilaterale Kooperation intensiv sein – trotz der öffentlich gezeigten Verstimmungen über mutmaßliche BND-Abhöraktionen gegen den französischen Außenminister Laurent Fabius. Beide Länder stimmen sich auch bei Grenzkontrollen eng ab.

Die Bundesregierung hat allerdings bereits klargemacht, dass sie ihre Flüchtlingspolitik nicht grundsätzlich ändern wird – zumal sie einen Zusammenhang zwischen Anschlägen und der Aufnahme syrischer Flüchtlinge entschieden zurückweist. Die Schließung der Grenzen ist deshalb ebenso wenig zu erwarten wie die sofortige Festsetzung aller Flüchtlinge in Deutschland, die noch nicht registriert sind. Die Behörden von Bund und Ländern könnten aber die Überwachung der Neuankömmlinge verstärkt haben. Das Innenministerium will jedoch keine Details über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nennen.

Eine noch härtere Gangart fordern Politiker der Union im Bundestag. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen. Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte am Dienstag der „Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können, meinte der CDU-Abgeordnete weiter.Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein „Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen“, erklärte Otte unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.

Syrien und andere internationale Konflikte

Es gibt eine Reihe von außen-, sicherheits- und finanzpolitischen Themen zur Terrorbekämpfung, in der die Bundesregierung mit internationalen Partnern, aber vor allem mit Frankreich eng zusammenarbeitet. Hier wird das Tempo nach den Anschlägen sicher erhöht.

Die Bundesregierung dringt etwa schon länger auf politische Lösungen für die Konflikte in Syrien oder Libyen – und stellt nun auch den UN-Sondervermittler für Libyen. Auch dies geschieht in enger Abstimmung mit Paris. Schon vor den Anschlägen hat Berlin akzeptiert, eine größere außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Bundeswehr künftig im Nordmali aktiv ist. Dort hatte die französische Armee einen Einsatz gegen Islamisten begonnen und wird nun entlastet. Deutschland will auch nationalen Maßnahmen schneller umsetzen, um der Finanzierung extremistischer Gruppen einen Riegel vorzuschieben.