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09/12/2016

Waffenlieferungen an neue libysche Regierung im Gespräch

EU-Außenpolitik

Waffenlieferungen an neue libysche Regierung im Gespräch

Die neue libysche Regierung fordert Ausnahmen beim UN-Waffenembargo, um eine weitere Ausbreitung des IS zu verhindern.

dpa

Um die Islamisten-Miliz IS in Libyen zu bekämpfen und das Chaos in Libyen zu beenden, wird nun über Waffenlieferungen an die neue Einheitsregierung diskutiert.

Ministerpräsident Fajas Seradsch kündigte am Montag in Wien nach einem Krisentreffen mit Vertretern westlicher Staaten und von Nachbarländern an, um Ausnahmen beim UN-Waffenembargo zu bitten. Dies solle es seiner jungen Regierung ermöglichen, ihre Befugnisse durchzusetzen und der wachsenden Bedrohung durch die IS-Miliz Einhalt zu gebieten. Die Konferenzteilnehmer zeigten sich bereit, darüber nachzudenken. US-Außenminister John Kerry sagte, die Lieferung einiger Waffen sei durchaus sinnvoll, müsse aber sorgsam ausgestaltet werden. UN-Beobachter haben davor gewarnt, dass Waffen auch in unbefugte Hände gelangen könnten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen: „Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen.“ Viele Länder seien auch bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Zudem solle in den nächsten Tagen versucht werden, die rivalisierenden politischen Lager für eine Unterstützung der Einheitsregierung zu bewegen, um eine Spaltung des Landes zu verhindern.

Seradsch sagte, sein Land stehe mit dem Kampf gegen den IS vor einer großen Herausforderung. „Wir hoffen auf Unterstützung bei Ausbildung und Ausrüstung unserer Truppen.“ Kerry sprach von einem heiklen Balance-Akt. Man dürfe aber die neue Regierung im Kampf gegen den Terror nicht alleine lassen. Die Regierung Seradsch wurde auf Betreiben der Vereinten Nationen eingesetzt und soll einen Machtkampf zwischen zwei anderen Regierungen beenden. Allerdings ist sie im Land bislang kaum anerkannt.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor rund fünf Jahren versinkt das Land wegen der Kämpfe zwischen zahlreichen Milizen im Chaos. Die EU befürchtet, dass mehr und mehr Flüchtlinge über Libyen versuchen, nach Europa zu gelangen, und Schlepperbanden das Machtvakuum immer weiter ausnutzen. Zudem wächst die Sorge vor einem Erstarken der IS-Miliz im Land.

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