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27/07/2016

Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab

EU-Außenpolitik

Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab

Das Europaparlament wird diese Woche über die Anerkennung Palästinas als Staat abstimmen. Foto: [Hossam el-Hamalawy/Flickr]

Das Parlament wird am Donnerstag über eine Resolution zur Anerkennung Palästinas als Staat abstimmen. Dieser symbolische Akt könnte mehr Mitgliedsstaaten dazu bewegen, sich mit der Frage eines unabhängigen Palästina zu befassen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Anerkennung eines Staates Palästina gewinnt in der EU immer mehr Zulauf.

Eine Debatte und die Abstimmung über den Resolutionsvorschlag waren für die Plenarwoche im Europaparlament vom 24. November bis zum 27. November geplant, wurden kurzfristig jedoch auf die Dezember-Tagung (15.-18. Dezember) verschoben.

“Der Vorschlag zu dieser Resolution im Europaparlament ist ein Novum und ein historisches Ereignis”, sagt Gilles Pargneaux, sozialistischer Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Europäischer Schwung

Die Palästinenserfrage ist in den letzten Wochen ins Zentrum der politischen Debatte in Europa gerückt. Schweden entschied am 30. Oktober 2014 als erstes westeuropäisches Land, Palästina als Staat anzuerkennen.

Das britische Unterhaus nahm ebenfalls im Oktober einen Antrag zu dieser Frage an. Die Parlamentarier fordern die Regierung auf, einen Palästinenser-Staat anzuerkennen. Die spanischen und irischen Parlamente folgten diesem Beispiel. Und die französischen Sozialisten wollen einen ähnlichen Vorschlag einbringen.

Die Frage wird auch für die Kommission immer wichtiger, seit Federica Mogherini die EU-Außenbeauftragte ist.

Mogherini hat seit Beginn ihrer Amtszeit eine klare Position zur Palästinenserfrage bezogen. Sie wäre “glücklich, wenn der Staat Palästina in [ihrer] Amtszeit existieren würde”.

“Sollte diese Resolution angenommen werden, wird das ein großer Schritt für Europa in Richtung eines Staates Palästina sein, selbst wenn das Europaparlament über keine Machtbefugnisse in der Außenpolitik verfügt,” sagt Pargneaux.

Die Sozialdemokraten des Europaparlaments brachten den Vorschlag ein. Sie können aber auch mit der Unterstützung der linken GUE/NGL-Fraktion rechnen. Diese veröffentlichten eine Mitteilung, die sich für die Resolution ausspricht. Darin schreiben sie: “Das Europaparlament hat die Pflicht, Palästina anzuerkennen, wie es zahlreiche nationale Parlamente in der EU machen”.

Die anderen Fraktionen sind noch dabei, sich über eine gemeinsame Resolution zu verständigen, berichten informierte Kreise. 

“Ich denke, die Chancen stehen gut, dass die Resolution angenommen wird. Und wenn eine bestimmte Anzahl Mitgliedsstaaten sie stützt, wird sich der Rat bewegen müssen”, meint Pargneaux.

Ihm zufolge sind die radikalen Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen weitgehend für die Resolution. Bei den Liberalen und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) herrscht Uneinigkeit.

Die Resolution des Parlaments ist nicht bindend. Dennoch wäre sie eine starke politische Botschaft an die Mitgliedsstaaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland oder die EU abgelehnt. 

Das Ziel müsse eine verhandelte Zweistaatenlösung im Nahen Osten sein, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel am Freitag in Berlin.

“Wir sind deshalb auch der Meinung, dass uns eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung nicht voranbringt”, sagte sie.

Es sei besser, das gesamte Gewicht auf den Versuch zu legen, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen. Da sich die 28 EU-Staaten einstimmig für eine Anerkennung aussprechen müssten, hat Merkel damit faktisch ein deutsches Veto angekündigt.

Von 135 Ländern anerkannt

Insgesamt 135 Länder erkennen den Staat Palästina mittlerweile an. Innerhalb der EU scheint die Unterstützung für Palästina im Osten am Stärksten zu sein. Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn erkannten den Staat Palästina bereits vor ihrem EU-Beitritt an.

Auch die Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und die Türkei sind unter den 135 Ländern, die einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.