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08/12/2016

Von Russlandfreunden und Moskau-Gegnern im EU-Parlament

EU-Außenpolitik

Von Russlandfreunden und Moskau-Gegnern im EU-Parlament

Gegner des Entschließungsantrags rot; Befürworter grün.

[VoteWatch]

Welche Länder haben die meisten pro- oder anti-russischen EU-Volksvertreter? VoteWatch  hat im Rahmen einer Abstimmung über eine russlandkritische Entschließung im EU-Parlament dazu eine ausführliche Karte erstellt. EurActiv Brüssel berichtet.

Am 23. November genehmigte das EU-Parlament die stark umstrittene „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“. Die Entschließung basiert auf einem Entwurf der polnischen Politikerin Anna Elżbieta Fotyga von der regierenden PiS-Partei.

EU-Abgeordnete verschärfen Kampf gegen Online-Propaganda

Das EU-Parlament will die kleinen Diplomatengruppen im Kampf gegen Online-Propaganda aus Russland und vom Islamischen Staat (IS) mit mehr Geld und Personal ausstatten. EurActiv Brüssel berichtet.

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Der Fokus der Entschließung liegt nicht ausschließlich auf Russland  – auch IS-Propaganda wird explizit erwähnt. Dennoch teilte der Antrag die Abgeordneten allgemein in zwei Lager: jene, die glauben, Russland führe einen hybriden Krieg zur Zerstörung der EU, und jene, die der Ansicht sind, solch eine Ausdrucksweise sei in jedem Falle kontraproduktiv. Die Entschließung erhielt 304 Für-Stimmen, 179 Gegenstimmen und eine sehr hohe Anzahl an Enthaltungen (208).

Geographische Trends

Südeuropa lehnte die Entschließung deutlich ab. Zahlreiche EU-Abgeordneten stimmten hier im Einklang mit ihrem nationalpolitischen Kurs – vor allem in Frankreich und Italien. Nur drei von 68 französischen und acht von 69 italienischen Europaabgeordneten vor Ort stimmten für die Entschließung. Die 18 anwesenden griechischen EU-Volksvertreter waren allesamt dagegen und lediglich sechs von 20 portugiesischen Europaabgeordneten unterstützten den Antrag. Großen Widerspruch gab es auch aus dem traditionell pro-russischen Bulgarien: Abgesehen von den Enthaltungen innerhalb der Sozialisten und Demokraten (S&D) stimmten alle bulgarischen Gesetzgeber mit „Nein“.

Sämtliche Vertreter der zum Großteil türkischen DPS enthielten sich – ein scheinbarer Akt der Rebellion gegen ihre ALDE-Fraktion. Diese hatte ihnen nahgelegt, die Entschließung zu bestätigen. Über 70 Prozent der EU-Abgeordneten aus Polen, Litauen, Estland, Ungarn, Kroatien und Slowenien erteilten dem Antrag eine Absage.

Zustimmung gab es geographisch vor allem aus Mittel- und Osteuropa sowie Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Hier lagen die Zustimmungsraten zwischen 50 und 70 Prozent. Selbst Viktor Orbáns Fidesz-Partei stimmte für einen strikteres Vorgehen gegen Anti-EU-Propaganda.

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EU-Fraktionen

Die EU-Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) sprachen sich trotz einiger weniger Enthaltungen – vor allem aus Frankreich und Italien – für die Entschließung aus und das ganz im Einklang mit dem politischen Kurs ihrer Partei.

Auch die meisten S&D-Politiker folgten der Empfehlung ihrer Fraktion und enthielten sich. Aus parteiinternen Kreisen heißt es, man habe russische und IS-Propaganda nicht in ein und der selben Entschließung vermischen wollen.

Besonders kritisch zeigte sich hingegen die anti-europäische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie unter dem Vorsitz von Nigel Farage. Eine breite Mehrheit ihrer Abgeordneten stimmte gegen die Entschließung. Noch einheitlicher war der Widerspruch aus Marine Le Pens rechtsextremen EU-Partei Europa der Nationen und der Freiheit.

Die Abstimmungsentscheidungen einzelner Abgeordneter sowie Statistiken nach Ländern und Fraktionen finden Sie hier.

 

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