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05/12/2016

Vorerst keine Asyl-Richter für Griechenland

EU-Außenpolitik

Vorerst keine Asyl-Richter für Griechenland

Noch keine Rechtssicherheit bei den Abschiebe-Verfahren in Griechenland

Da der Rechtsrahmen für das Abkommen mit der Türkei noch nicht gegeben sei, hat die EU laut Zeitungsberichten die Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland gestoppt.

Dies gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asyl-Agentur Easo, José Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Darin heißt es demnach: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“

Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden. Griechenland selbst hat nach Angaben der „Bild“-Zeitung nur acht Asyl-Richter. Aus anderen EU-Staaten sollten demnach zunächst 30, später je nach Bedarf mehr Richter entsandt werden.

Die EU hatte Mitte März einen Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbart, der vorsieht, dass irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug soll die EU für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

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