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31/08/2016

Vor EU-Verbotsentscheidung: Thailands Militärregierung verspricht scharfes Vorgehen gegen illegale Fischerei

EU-Außenpolitik

Vor EU-Verbotsentscheidung: Thailands Militärregierung verspricht scharfes Vorgehen gegen illegale Fischerei

Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-Ocha, begrüßte das positive Votum zum umstrittenen Verfassungsentwurf.

[Wikipedia]

Das thailändische Militärregime startet in letzter Minute eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot aufgrund des Missbrauchs der dortigen Fischereibestände und -flotten. EurActiv Brüssel berichtet.

Thailand ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Fisch. 2014 beliefen sich die Fischexporte an die EU auf drei Milliarden Dollar, so die Thai Frozen Foods Association. Dem Regime, das im Mai 2014 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, droht derzeit ein potenzielles EU-Importverbot aufgrund wiederholter Missachtung der von Brüssel auferlegten IUU-Vorschriften (Illegal, Unreported and Unregulated).

Brüssel erteilte der Junta bereits vor einiger Zeit eine “gelbe Karte”. Es findet also eine Überprüfung der Fortschritte im Kampf gegen den Missbrauch von Fischereibeständen und -Ressourcen statt. In den nächsten Tagen will man über die Verschärfung hin zu einer “roten Karte” entscheiden. Diese würde ein Verbot sämtlicher Fischimporte aus Thailand bedeuten.

In einem Gesuch zur Vermeidung eines so vernichtenden Schlages gegen die Industrie versprach General Prayut Chan-ocha, der militärische Entscheidungsträger in Bangkok, eine Reihe von Reformen. Bei einer Rede in Bangkok räumte er ein, sein Land müsse sich die seit Langem Missstände eingestehen. Dann verlangte er einen wöchentlichen Fortschrittsbericht, der an ihn persönlich zu richten sein. Darüber hinaus werde Thailand vermehrt Linzenzprüfungen durchführen und einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung (FuE) legen.

“Wir müssen uns vor allem auf die nachhaltige Entwicklung im Fischereisektor konzentrieren sowie illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei angehen”, sagte er. “Wir werden sämtliche Dokumente zum Import und Export von Fischereierzeugnissen genaustens überprüfen ebenso wie andere Papiere, darunter zum Beispiel Fischereilizenzen. Auch solche Dokumente erfordern eine Verifizierung. Unsere neuen Schwerpunkte liegen im Bereich FuE sowie bei der Bewertung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen.” Prayuth schien außerdem davon auszugehen, die EU werde am 20. Januar Inspektionen vornehmen – eine Information, die die EU-Kommission bisher nicht bestätigte.

“Thailand erhielt einen Vorschlag für einen Aktionsplan, um die Defizite anzugehen. Das Land hatte sechs Monate Zeit, mit der Kommission zu verhandeln und seine Probleme anzupacken. Dieser Zeitrahmen endete im Oktober”, sagte eine Sprecherin EurActiv. “Derzeit analysiert die Kommission die Ergebnisse dieser Verhandlungen und wird dann in den kommenden Monaten über die nächsten Schritte entscheiden”, erklärte sie weiter. “Thailand muss sehr früh im neuen Jahr wirklich zeigen, dass es bereit ist, sich zu verändern und seine Versprechen einzuhalten. Das wird eine essentielle Rolle für die Entscheidung der Kommission spielen.”

Dem thailändischen Fischereiministerium zufolge will man folgende spezifischen Maßnahmen umsetzen: ein Verbot thailändischer Schiffe, die den Fang außerhalb der territorialen Gewässer Thailands transportieren; einen Arbeitsstab, der außerhalb thailändischer Gewässer Inspektionen vornimmt; die Ausbildung von Beobachtern, die letztendlich auf jedem Schiff unter thailändischer Flagge außerhalb der Gewässer Thailands Posten beziehen sollen und mehr elektronische Überwachung von Schiffen über 60 Tonnen.

2010 führte die EU erstmals ihre IUU-Vorschriften ein. Damals hieß es, eine solche Fischerei erschöpfe die Fischbestände, zerstöre maritime Lebensräume, verzerre den Wettbewerb, benachteilige ehrliche Fischer auf unfaire Weise und schwäche Küstengemeinden – vor allem in Entwicklungsländern.

Die EU-Kommission hat Thailand mit einer “gelben Karte” gewarnt. Vier Ländern, Kambodscha, Guinea, Belize und Sri Lanka, erteilte die EU bereits eine “rote Karte” und untersagte somit die Einfuhr ihrer Erzeugnisse. Belize erhielt später eine Herabstufung. Kürzlich vergab die EU “gelbe Karten” an die Komoren und Taiwan, wohingegen sie jene Ghanas und Papua-Neuguineas zurücknahm.

Eine “rote Karte” könnte für Thailands größten Exportsektor Einbußen in Milliardenhöhe bedeuten und der Position des Militärregimes schwer schaden. Die Junta versucht in einem langwierigen Prozess, eine neue Verfassung auszusetzen. Bis 2017 verspricht sie die Rückkehr zu einer Demokratie.

Thailands Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU waren vor dem Militärputsch bereits weit fortgeschritten. Danach hatte man das Land gewarnt: Die EU werde ein solches Abkommen nicht unterzeichnen, solange die Junta an der Macht ist – dies gelte insbesondere unter der neuen von Handelskommissarin Cecilia Malmström begründeten “Trade vor all”-Politik. Diese berücksichtigt den Missbrauch von Arbeitern und Ressourcen.

Im November enthüllte EurActiv, dass das EU-Parlament “niemals” einem solchen Freihandelsabkommen zustimmen würde. Der Grund: der Umgang mit Arbeitnehmerrechten, Ressourcenmanagement und die Angriffe auf die Medien seitens des Regimes.

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