Von der Leyen: „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato“

Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). [Global Panorama/Flickr]

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump wegen der deutschen Militärausgaben zurückgewiesen.

Der Bezug sei „falsch“, erklärte von der Leyen am Sonntag in Berlin. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato.“

Von der Leyen plant Verdoppelung der deutschen Verteidigungsausgaben

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben ergänzen.
„Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis“, so von der Leyen. Sie sieht einen „Aktivitätsindex“ als zusätzlichen Maßstab vor, der beispielsweise auch die Beteiligung an Einsätzen berücksichtigt.
Zwei-Prozent-Ziel und „Aktivitätsindex“
Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, …

Nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hatte Trump Deutschland über Twitter vorgeworfen, der Nato und den USA „riesige Summen“ im Verteidigungsbereich schuldig zu sein. Den USA müsse mehr Geld für die „gewaltige und sehr teure Verteidigung“ gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst.

Von der Leyen erklärte: „Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch.“ Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.

„Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff. Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen“, fügte die Ministerin hinzu.

NATO: Gabriel widerspricht von der Leyens Plänen

„Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel“: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betrachtet das Ziel zu den Nato-Ausgaben als nicht verbindlich.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent. Merkel hatte Trump versichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen.