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25/09/2016

Völkermord an den Herero: Entschuldigung ohne Entschädigung

EU-Außenpolitik

Völkermord an den Herero: Entschuldigung ohne Entschädigung

Die Truppen des Deutschen Kaiserreiches gingen mit äußerster Brutalität vor.

Mehr als ein Jahrhundert hat es gedauert, bis Deutschland die Verbrechen an den Herero in Namibia als Völkermord anerkannt hat. Eine Wiedergutmachung aber bleibt weiter aus.

Es ist bereits über einen Monat her, dass der Bundestag sich mit großer Mehrheit dafür aussprach, die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anzuerkennen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach damals von einer „bemerkenswerten Mehrheit“.

Zwei Wochen später rückte der CDU-Politiker ein Kapitel deutscher Kolonialvergangenheit in den Fokus – und wünschte sich eine „ähnlich unmissverständliche Erklärung“ zu den Massakern Deutscher Soldaten am Volk der Herero im heutigen Namibia. Gerade im Kontext der aktuelleren Auseinandersetzungen sei es peinlich, dass es solch eine Erklärung zu den Geschehnissen zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht gebe.

Diese Forderung kam mehr als 100 Jahre nach den Ereignissen im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“, das von 1884 bis 1919 eine Kolonie des deutschen Kaiserreiches war. Als es dort 1904 zu Aufständen durch die beiden ethnischen Gruppen der Herero und der Nama kam, wurden diese unter der Führung des deutschen Generals Lothar von Trotha niedergeschlagen. Die Überlebenden der entscheidenden Schlacht am Waterberg flohen in die Omaheke-Wüste, wo sie von deutschen Truppen eingekesselt wurden und verdursteten. Bis 1908 wurden 80 Prozent des Herero-Volkes ausgelöscht, über 100.000 Menschen fielen den Gräueltaten zum Opfer.

Schleppende Annäherung

Die Bundesregierung vermied lange Zeit eine klare Stellungnahme. Als erstes Regierungsmitglied entschuldigte sich die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag der Aufstände. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde. Ich bitte Sie im Sinne des gemeinsamen „Vater unser“ um Vergebung unserer Schuld.“, so Wieczorek-Zeul. Damit gab die Ministerin zwar zu, dass solche Gräueltaten heutzutage als Völkermord bezeichnet würden, schloss aber im Umkehrschluss aus, dass es sich schon damals um einen solchen gehandelt habe.

Dieser Art der Argumentation folgte die Bundesregierung noch bis 2012. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärte sie, die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen, seit 1948 in Kraft, könne nicht rückwirkend angewandt werden.

Inzwischen scheint die Bundesregierung die Widersprüchlichkeit einzusehen. Andernfalls stünde die kürzlich verabschiedete Armenien-Resolution argumentativ auf einem wackeligen Fundament. In einer neuen Stellungnahme erweiterte sie die Definition des Völkermordes um eine „nicht rechtliche“ Komponente, die „in einer historisch-politisch geführten öffentlichen Debatte“ durchaus zulässig sei. Soll heißen: Was im heutigen Namibia geschehen ist, war ein Genozid. Von der „nicht-rechtlichen“ Definition ließen sich jedoch keine Reparationsansprüche ableiten.

Vor wenigen Tagen war der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Ruprecht Polenz (CDU), darum nach Namibia gereist, wo er gemeinsam mit dem deutschen Botschafter  Christian Schlaga eine Erklärung aufsetzte, die Entschädigungszahlungen ausschließt.

„Deutschland kündigt wieder nur Entwicklungshilfe an“

Nicht nur in Namibia sorgte dies für deutliche Kritik. Der Linken-Parlamentarier Niema Movassat, auf dessen Anfrage die Bundesregierung geantwortet hatte, zeigt sich verständnislos. „Es kann nicht sein, dass die deutsche Seite während der laufenden Verhandlungen Reparationen ausschließt und wieder nur Entwicklungshilfe ankündigt“, so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit EurActiv.de. Außerdem müsse bei den Verhandlungen zwischen deutscher und namibischer Regierung eine Teilnahme der Herero- und Nama-Vertreter gewährleistet sein.

Die deutsche Entwicklungspolitik in Namibia war immer wieder Ziel von Kritik geworden. Seit seiner Unabhängigkeit 1991 erhielt Namibia laut Bundesregierung rund 870 Millionen Euro an Hilfen. Die Gelder waren jedoch weder offiziell als Reparationen deklariert, noch gingen sie gezielt an die Herero und Nama.

Für den namibischen Abgeordneten Kazenambo Kazenambo ist es ein Unding, dass sich die deutsche Entwicklungshilfe in Namibia nicht von der in anderen Ländern unterscheidet. „Denken die Deutschen wir wüssten nicht, dass Deutschland Entwicklungshilfe an Länder auf der ganzen Welt zahlt?“, so der ehemalige Minister.

Zumindest was Lammerts Forderung nach einer deutlichen Resolution des Bundestages angeht, herrscht mehr Klarheit als bei den Reparationsansprüchen. So soll es bei den Gesprächen in Namibia auch um eine gemeinsame Resolution des deutschen Bundestages und des namibischen Parlaments gegangen sein.

Esther Muinjangue, Vorsitzende des Ovaherero Völkermord Komitees, fordert dies schon lange. „Der Völkermord an den Armeniern fand nur sieben Jahre nach dem an den Herero statt, hier sprechen die Deutschen plötzlich wie selbstverständlich von Völkermord […] Was ist der Unterschied?“ Mit ihrer neuen Haltung erfüllt die Bundesregierung jetzt die Forderung der Herero-Vertreterin. Dass auch der Bundestag folgen wird, ist wahrscheinlich. Damit wäre der Anerkennung wohl formal Genüge getan, während die Widergutmachung jedoch alles andere als geklärt ist.