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30/09/2016

Visegrad-Gruppe fordert eine „Union des Vertrauens“

EU-Außenpolitik

Visegrad-Gruppe fordert eine „Union des Vertrauens“

Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka.

[Europäischer Rat]

Der zweite Tag des EU-Gipfels bricht an – ohne David Cameron. Die Visegrad-Gruppe will jetzt dramatische Änderungen in der Funktionsweise der EU durchsetzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Wie können die 27 übrigen EU-Länder nach dem Brexit-Votum ihren Zusammenhalt stärken? So lautet die wichtigste Frage auf der heutigen Agenda der Visegrad-Gruppe (V4), bestehend aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei. Bei ihrem Treffen vor dem EU-27-Gipfel einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie zu einer „wirklichen Union des Vertrauens“ aufrufen. „Die grundlegenden Besorgnisse unserer Bürger müssen sich stärker niederschlagen. Nationale Parlamente dürfen nicht länger ignoriert werden. Die EU-Institutionen sollten sich an ihre Aufgaben und Mandate halten. Auch unter den Mitgliedsstaaten muss es wieder mehr Vertrauen geben. Dabei sollten wir zuerst die überflüssigen Trennlinien angehen, die sich in den letzten Monaten gebildet haben“, so die vier Premierminister.

Die V4-Gruppe werde nicht auf den Rücktritt des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker drängen, versicherte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka. Es waren die Außenminister Tschechiens und Polens gewesen, die den Luxemburger vor wenigen Tagen aufforderten, sein Amt niederzulegen. Irgendjemand in den EU-Institutionen müsse nach dem Brexit-Votum zur Verantwortung gezogen werden, so ihre Begründung. Es wäre unpassend, gerade jetzt mit Personalstreitigkeiten zu beginnen, mahnt Sobotka laut Prager Tageszeitung Prague Daily Monitor.

„Ich würde mich freuen, wenn die EU-Kommission intensiver dabei helfen würde, einen EU-weiten Kompromiss zu finden und die möglichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen“, betont der tschechische Premierminister. „Außerdem sollte sie den Entscheidungen des Rats mehr Respekt entgegenbringen.“ Dabei verweist er auf die Flüchtlingskrise, in der sich einzelne Länder zwar auf Schritte geeinigt, die Kommission jedoch weiterhin ihren Verteilschlüssel vorangetrieben hätte. Der Austausch eines einzelnen Mannes werde die Situation in der EU nicht verbessern.

Ein klares Signal bis Anfang Herbst

„Wir müssen die Funktionsweise Europas als solches reformieren und Bürokratie abbauen. Daher brauchen wir bis spätestens Anfang Herbst ein klares Signal darüber, wie wir Europa zum Positiven verändern wollen“, erklärt Sobotka.

Angesichts des beschlossenen Brexits wird die Visegrad-Gruppe beim Ratstreffen darauf bestehen, die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen in Großbritannien zu wahren. „Europäische Bürger und europäische Unternehmen dürfen nicht schlechter wegkommen als britische Bürger und britische Unternehmen. Das Arrangement zwischen der EU und Großbritannien muss auf Gegenseitigkeit und Fairness beruhen“, fordern die V4.

Noch vor dem Referendum hatte sich Cameron mit der EU auf einen Reformplan geeinigt, der es London gestatten würde, eine siebenjährige „Notbremse“ einzuleiten, die Einwanderern aus der EU vorübergehend bestimmte Sozialleistungen entzieht. Sobotka glaubt jedoch nicht, dass Camerons Abmachungen den Ausgang des Referendums beeinflusst haben. Seit der EU-Osterweiterung 2004 zogen insgesamt 800.000 Polen und Hunderttausende Tschechen, Slowaken und Ungarn auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben nach Großbritannien. „Leider ist der Widerstand gegen osteuropäische Arbeiter zu einem Kernthema der Brexit-Debatte geworden. Ich denke, das ist sehr bezeichnend für den Zustand der britischen Gesellschaft.“

In letzter Zeit machten immer mehr rassistische Übergriffe Schlagzeilen in Großbritannien. Darüber sorgen sich vor allem osteuropäische Länder, deren Bürger häufig Opfer von Spott, Drohungen oder Schlimmerem sind. In London wurde jüngst ein polnisches Kulturzentrum Ziel von Vandalismus und in Cambridgeshire gab man polnischen Einwohnern Karten mit der Aufschrift „Ungeziefer“, die sie zum Verlassen des Landes aufriefen.

Noch vor dem Referendum hatte sich die Visegrad-Gruppe dafür eingesetzt, Großbritannien in der EU zu halten. Ihnen zufolge sei es einfacher, die „vielen schwierigen Herausforderungen“ mit Großbritannien als Mitglied der EU zusammen anzugehen.

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