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04/12/2016

Visafreiheit: Türkischer Außenminister droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

EU-Außenpolitik

Visafreiheit: Türkischer Außenminister droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht, den Flüchtlingsdeal mit der EU bald platzen zu lassen. Foto: dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, sollte die EU nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte sie nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren. „Die Türkei hat ihren Teil getan“, sagte Cavusoglu der griechischen Zeitung „Kathimerini“ von Dienstag. Ankara erwarte, dass die Europäer nun ihrerseits „ihre Versprechen halten“, darunter die Aufhebung der Visapflicht für Türken im Schengenraum.

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Andernfalls könne „die Türkei allein nicht weiter die irreguläre Migration stoppen“, sagte der Außenminister. „Wir erwarten die Liberalisierung der Visa für türkische Bürger spätestens im Oktober.“ Die Türkei hatte im März mit der Europäischen Union eine Vereinbarung getroffen, die vorsieht, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden.

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Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU, drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Des weiteren kündigte sie an, Visafreiheit für türkische Bürger zu gewähren. Zuvor fordert Brüssel aber Änderungen bei dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei, was Ankara ablehnt.

Cavusoglus Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste auf die Ägäis-Inseln gelangten. Zwischen Montag und Dienstagmorgen wurden dort 462 Neuankömmlinge registriert. Nach dem Flüchtlingspakt war die Zahl auf rund hundert pro Tag gefallen. Dies war ein Bruchteil der tausenden Flüchtlinge, die im vergangenen Herbst täglich auf den griechischen Inseln landeten.