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29/09/2016

Visafreiheit: Juncker setzt Türkei unter Zugzwang

EU-Außenpolitik

Visafreiheit: Juncker setzt Türkei unter Zugzwang

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen"

Foto: dpa

Die Tür zur Visafreiheit bleibt für die Türkei weiterhin geschlossen. Es läge an Erdogan die Eintrittsbedingungen zu erfüllen, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die willkürlichen Verhaftungswellen, die Einschränkung der Medienfreiheit in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch, ebenso wie der Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe haben in den letzten Wochen zur Zurückhaltung bei vielen EU-Staaten geführt. Bedenken gibt es nicht nur gegen die Gewährung der Visafreiheit für die Türkei. Die Forderungen nach einem Stopp der Beitrittsverhandlungen werden immer lauter. 

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EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nahm die Eröffnung des Europäischen Forums in Alpbach zum Anlass, um dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan eine klare Botschaft zu senden. Die visafreie Einreise von türkischen Staatsbürgern in die EU könne wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden. Allerdings dürfe dann der türkische Staat seine Terror-Gesetze nicht dazu nutzen, um unschuldige Wissenschaftler und Journalisten einzusperren, so Juncker. Komme es nicht zur Visafreiheit, „dann muss Erdogan seinen Bürgern erklären, warum sie nicht frei reisen können.“

Der EU-Kommissionspräsident nutzte die Gelegenheit aber auch zur Klarstellung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotzdem weitergeführt werden müssten. „Nicht, weil der Beitritt in den nächsten fünf, zehn Jahren stattfinden wird. Sondern damit wir mit dem Land im Gespräch bleiben“.

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„Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen“

Die Landeshauptmänner der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi(Trentino) nutzten die Gelegenheit, um Juncker in Alpbach eine gemeinsame Resolution zu übergeben. Gefordert wird darin einmal mehr, die „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten sowie „Italien nicht alleine zu lassen“.

Juncker konnte zwar angesichts anhaltender, mangelnder Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten keine konkreten Zusagen machen, nutzte den Anlass jedoch, um davor zu warnen, den Schutzsuchenden „den Rücken zu kehren“. Den „richtigen Flüchtlingen“, die vor Gewalt und Terror flüchteten, gehöre „unsere maximale Solidarität“. Und, als mahnendes Wort an alle gerichtet, die innerhalb der EU Zäune errichten: „Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen, die die Politiker jemals gemacht haben.“

Hintergrund

Was hat die Visa-Freiheit mit Flüchtlingen zu tun?
Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Wäre Visa-Freiheit für die Türkei ungewöhnlich?
Nein. Hunderte Millionen Bürger aus fast 60 Staaten können längst ohne Visum in die EU einreisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was bedeutet die Visa-Freiheit konkret?
Türkische Staatsbürger dürften ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum aus 26 Staaten einreisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Erfüllt Ankara alle Bedingungen für die Visa-Freiheit?
Sieben von 72 Kriterien sind noch nicht erfüllt. Bei fünf muss Ankara bis Juni nachbessern: Es geht um Korruptionsbekämpfung und Datenschutz, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol und die Justiz-Zusammenarbeit bei Strafsachen. Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Hier verweist die Kommission unter anderem auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener
Anschuldigungen. Ein vereinbartes Rücknahmeabkommen für alle Drittstaatsangehörigen tritt
ohnehin am 1. Juni in Kraft und wäre dann als Kriterium erfüllt. Bei der siebten fehlenden Bedingung, der Einführung von biometrischen Pässen nach EU-Standards, gibt es eine Übergangszeit.

Sind also biometrische Pässe vorerst nicht nötig?
Doch. Die Europäer akzeptieren aber bis Jahresende biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit, die nur den Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und nicht jüngsten EU-Vorgaben entsprechen. Auf ihnen müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke des Besitzers elektronisch gespeichert sein. Ab Oktober soll Ankara Pässe ausgeben, die auch die strengeren EU-Standards erfüllen.

Wer muss in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?
Die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter und das Europaparlament mit einfacher Mehrheit. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe aber noch "ein gewisses Unbehagen", sagt ein Diplomat. Und Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Labsdorff (FDP) zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit gibt.

Was würde Ankara tun, wenn die Visa-Freiheit nicht kommt?
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Türken schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung "unfairer" Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurückzunehmen, sollte die Visa-Freiheit nicht zum Juli kommen.

Kann die Visa-Freiheit wieder zurückgenommen werden?
Ja. Schon nach bisheriger EU-Gesetzgebung ist dies etwa bei einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder von Verstößen gegen die Verweildauer möglich. Die Kommission kam nun der Bitte Deutschlands und Frankreichs nach, eine einfachere Rücknahme der Visa-Freiheit zu ermöglichen. Brüssel will dafür nun mehr Möglichkeiten schaffen und geltende Fristen verkürzen.