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09/12/2016

Visafreiheit: EU gibt Türkei mehr Zeit für Nachbesserungen

EU-Außenpolitik

Visafreiheit: EU gibt Türkei mehr Zeit für Nachbesserungen

Heute werden die EU-Parlamentarier in Straßburg über die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei sprechen.

Fällt bald der Visa-Zwang für türkische Staatsbürger? Eigentlich wollte die EU-Kommission diese Woche den Abschlussbericht dazu vorlegen. Doch nun räumt Brüssel der Regierung in Ankara mehr Zeit ein, um die nötigen Kriterien zu erfüllen.

Die EU will der Türkei bei der Umsetzung der Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung laut einem Bericht mehr Zeit einräumen. Die EU-Kommission werde am Mittwoch eine Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger empfehlen, diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen, berichtet die „Welt“. Ihren Abschlussbericht, in dem sie darlegt, ob Ankara die notwendigen Kriterien erfüllt, werde die Kommission dann erst Mitte Juni vorlegen.

Die türkische Regierung bekomme somit mehr Zeit, um unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden, hieß es.

Der Türkei waren für die Einführung der Visa-Freiheit 72 Bedingungen gestellt worden. Sie decken fünf Bereiche ab: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und die Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.

„Die Türkei hat in den vergangenen Wochen und Tagen erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kriterien zu erfüllen“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unter anderem seien bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge Fortschritte erzielt worden.

Der Wegfall des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ist eines der größten Zugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. In mehreren EU-Mitgliedstaaten, im Europaparlament, aber auch innerhalb der CSU gibt es Bedenken, der Türkei die volle Visa-Freiheit zu gewähren. Ankara droht deshalb schon seit Wochen mit einem Stopp der Flüchtlingsrücknahme, sollte die EU ihre Zusagen nicht einhalten.

Um die Vorbehalte in der EU auszuräumen, hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die Möglichkeit einer schnellen Rücknahme der Visa-Freiheit
einzubauen. Diese „Notbremse“ könnte gezogen werden, wenn es zu vielen Verstößen kommt – etwa Touristen, die länger bleiben als erlaubt. Dann könnte zunächst für sechs Monate der Visa-Zwang wiedereingeführt werden – ändert sich nichts, auch für länger.

Ansturm von Kurden aus dem umkämpften Südosten?

Aus türkischer Sicht ist die Reisefreiheit ein wichtiges politisches Symbol – ob sie auch einen Ansturm etwa von Kurden aus dem umkämpften Südosten des Landes oder anderer Flüchtlinge aus der Türkei auslösen würde, ist ungewiss. Anders als in Deutschland verfügen in der Türkei nur relativ wenige Menschen über Reisedokumente, mit denen sie spontan nach Europa fliegen könnten. Nur rund zehn Millionen der 78 Millionen Einwohner der Türkei haben einen Reisepass. Laut türkischem Statistikamt reisten im Jahr 2013 gut 7,5 Millionen Bürger – also etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung – ins Ausland.

Kurdenpolitiker wie die deutschstämmige Parlamentsabgeordnete Feleknas Ucawarnen jedoch seit Monaten angesichts der schweren Kämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor einer Fluchtwelle aus Südostanatolien nach Europa. Nach Regierungsangaben haben die Gefechte mehrere hunderttausend Menschen gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen.