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09/12/2016

Visa-Streit: Rumänien und Bulgarien drohen mit Veto gegen CETA

EU-Außenpolitik

Visa-Streit: Rumänien und Bulgarien drohen mit Veto gegen CETA

Philip Gounev, Rumen Alexandrov, Dimitris Avromopoulos, John McCallum und Ioan Dragoș Tudorache (von links nach rechts).

Foto: Europäische Kommission

Bulgarien und Rumänien drohen gegen zu Ceta stimmen, weil Kanada die Visa-Anforderungen für ihre Bürger nicht lockert. Vertreter der Länder, der EU-Kommission und Kanadas trafen sich in Brüssel, um ein mögliches Veto zu verhindern.

Bulgarien und Rumänien haben deutlich gemacht, dass sie gegen CETA stimmen werden, weil Kanada die Visa-Anforderungen für ihre Bürger bisher nicht wie versprochen gelockert hat. Diese Drohung hat durch die Ankündigung der Kommission, dass man nun doch die nationalen Parlamente über CETA abstimmen lasse, noch einmal Auftrieb erhalten.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen der EU und Kanada, kurz Ceta, war 2014 beschlossen worden und ist laut Handelskommissarin Cecilia Malmström das bisher beste Handelsabkommen für die EU. Eine Unterzeichnung und Ratifizierung steht noch aus.

Visa-Regulierung

Kanada verfolgt eine Visa-freie Politik mit allen EU-Ländern außer Rumänien und Bulgarien. Ottawa habe sich bisher nicht an sein Versprechen gehalten, dieses Problem zu lösen, heißt es aus Sofia und Bukarest.

Eine am 20. Dezember in Kraft getretene Verordnung verlangt von allen EU-Staaten bei Visa-Angelegenheiten „gemeinsam zu handeln.“ Dies gilt besonders für Fälle, in denen Drittstaaten „EU-Bürger unterschiedlich behandeln“.

Das Kommissionskollegium traf sich diesbezüglich am 12. April, entschied aber, dass man im Gegenzug keine Visapflicht für Kanadier und US-Amerikaner einführen könne, da die Folgen gravierend wären. Stattdessen entschied man sich dazu, die Angelegenheit an Rat und EU-Parlament weiterzuleiten.

Am Montag (11. Juli) fanden Treffen in verschiedenen Konstellationen statt, die vom EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos geleitet wurden. Ziel war es, eine Lösung für das Problem zu finden.

Kanada wurde durch seinen Minister für Migration, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, John McCallum, vertreten. Für Bulgarien waren der stellvertretende Außenminister Rumen Alexandrov und der stellvertretende Innenminister Philip Gounev vor Ort. Rumänien schickte den Amtschef des Premierministers, Ioan Dragos Tudorache.

Bulgarien teilte in einer Erklärung seiner Ständigen Vertretung in Brüssel mit, dass man das jetzige Visa-System für ungerecht und unfair halte. Es sei nicht angemessen für die bilateralen Beziehungen, die man zu Kanada pflege.

„Wir erwarten, dass unsere kanadischen Partner beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober einen klaren Plan zum Abbau der Visa-Beschränkungen für bulgarische Bürger vorstellen“, heißt es in der Erklärung.

Berichten zufolge will Kanada das Problem lösen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren und zu wirken, als habe man sich dem Druck gebeugt. Infolgedessen reiste eine kanadische Delegation nach Rumänien, um sich mit Migrationsfragen zu beschäftigen. Ein ähnlicher Besuch ist auch in Bulgarien geplant.

Es wird damit gerechnet, dass Kanada im Herbst vor dem Gipfeltreffen einen Zeitplan zum Abbau der Visa-Beschränkungen für Bulgaren und Rumänen vorstellt. Die Regierungen in Sofia und Bukarest bestehen darauf, die EU-Kommission auch weiterhin in die Verhandlungen einzubeziehen.